Ein bisschen Grün: ein Park umgibt den EZB-Sitz in Frankfurt am Main.
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Ein bisschen Grün: ein Park umgibt den EZB-Sitz in Frankfurt am Main.

„Grüne“ Geldpolitik

EZB soll sich für Klimaschutz einsetzen, fordert ein breites Bündnis

  • Antje Mathez
    vonAntje Mathez
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Niemand hat in Europa so viel finanzielle Macht wie die Europäische Zentralbank. Ein breites Bündnis fordert nun, dass sie diese für den Klimaschutz einsetzt.

In Madrid diskutieren die Vertreter von knapp 200 Staaten über den Klimawandel und geeignete Pläne zur Abwendung einer Klimakatastrophe. Die EU will bei dem Thema Vorreiter sein: Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Dienstag einen „European Green Deal“ ausgerufen. Geht es nach ihr, soll die EU 2050 klimaneutral sein.

Und auch die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hatte bei ihrer Anhörung vor dem EU-Parlament Anfang September das Versprechen gegeben, dass die EZB den „Umweltschutz in den Mittelpunkt des Verständnisses ihres Auftrags“ stelle. Nun haben 164 Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft Lagarde in einem Schreiben aufgefordert, aktiv gegen den Klimawandel anzukämpfen und alle fossilen Vermögenswerte abzustoßen.

Bündnis fordert: EZB soll kohlenstoffintensive Vermögenswerte streichen

„Die EZB sollte sich unverzüglich dazu verpflichten, kohlenstoffintensive Vermögenswerte schrittweise aus ihren Portfolios zu streichen“, heißt es in dem Brief. Für den Anfang fordert das Bündnis den „sofortigen Verkauf von Vermögenswerten mit Bezug zu Kohle“ und eine klimabezogene Überprüfung aller Vermögenswerte, „die derzeit für geldpolitische Operationen infrage kommen“.

Zu den Unterzeichnern des Briefs zählen mehr 100 Finanz- und Wirtschaftsexperten sowie 62 europäische Organisationen, darunter die Bürgerbewegung Finanzwende und Attac, das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, der Club of Rome und das Stockholm Resilience Centre.

Klimawandel berücksichtigen: Wie grün kann und muss die EZB agieren?

Doch wie grün kann oder muss die EZB eigentlich agieren? Geht es nach den Zentralbankern der Eurozone, ist die Sache klar. So zog Bundesbankchef Jens Weidmann zum Amtsantritt Lagardes bei einer Konferenz in Frankfurt eine klare Grenze für die EZB und die nationalen Notenbanken: Als Finanzaufseher sollten sie sich um Klimarisiken bei den Banken kümmern; wo sie als Vermögensverwalter agieren, etwa für Pensionsfonds des öffentlichen Dienstes, sollten sie bei der Geldanlage Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen. Aber im Kernbereich der Notenbanken, der Geldpolitik, sei das Thema tabu.

„Forderungen nach einer grünen Geldpolitik, etwa in Gestalt eines ‚Green QE‘ oder einer gezielten Privilegierung innerhalb des Sicherheitenrahmens, sehe ich sehr kritisch“, so der Bundesbank-Chef. „QE“ steht für die an sich schon umstrittenen Anleihekäufe, deren Bestand in der EZB-Bilanz inzwischen bei 2,5 Billionen Euro liegt. Das „Green“ für die Forderung, sich bei der geldpolitischen Maßnahme auf Wertpapiere nachhaltig wirtschaftender Unternehmen zu konzentrieren. Beim Sicherheitenrahmen geht es darum, welche Wertpapiere die Notenbank als Sicherheit für Kredite akzeptiert.

EZB bevorzugt „grüne“ Investments nicht und benachteiligt sie nicht

„Unser Mandat lautet Preisstabilität, und bei der Umsetzung unserer Geldpolitik ist der Grundsatz der Marktneutralität zu beachten“, betonte Weidmann. Das heißt, dass die Zentralbank bei ihren Anleihekäufen darauf achten muss, den Querschnitt des Marktes, also der angebotenen Papiere, aufzukaufen, damit sie keine Verzerrungen am Markt auslöst. Bevorzugt grüne Bonds zu kaufen, würde diesem Grundsatz widersprechen. Ähnlich äußerte sich bereits früher Lagardes Landsmann Benoît Cœuré, ebenso langjähriges wie einflussreiches EZB-Direktoriumsmitglied: Die EZB bevorzuge „grüne“ Investments nicht, benachteilige sie aber auch nicht.

Zivilgesellschaft und Wissenschaftler fordern Lagarde auf, diesen Grundsatz zu überdenken. Angesichts drohender Wertverluste von bis zu 24 Billionen Dollar bei globalen finanziellen Vermögenswerten, brauche es eine „massive Verlagerung der Finanzströme in Richtung einer kohlenstoffarmen und sozial gerechten Transformation“, heißt es in dem offenen Brief. Das sei ohne die Unterstützung der Zentralbanken kaum möglich. Die Unterzeichner bezeichnen es als „schockierend“, dass die EZB – im Namen der Marktneutralität – weiterhin in großem Umfang Anleihen von CO2-intensiven Firmen kauft. „Wenn sich die EZB ernsthaft Sorgen um klimabedingte Risiken macht, sollte sie erkennen, dass ihre derzeitige Geldpolitik Teil des Problems ist und einen gefährlichen Status quo verstärkt.“

Grünen-Politiker: EZB-Anleihenkaufprogramm ist verzerrt zugunsten CO2-intensiver Industrien

Zumal es zumindest zweifelhaft ist, ob die EZB-Käufe von Unternehmensanleihen tatsächlich dem vorgegeben Anspruch genügen. Schon jetzt sei die EZB beim Thema Klimawandel keineswegs neutral, schreibt der Grünen-Finanzpolitiker im Europaparlament, Sven Giegold, in einer Replik auf Weidmann. „Das Anleihekaufprogramm ist verzerrt zugunsten CO2-intensiver Industrien und subventioniert damit indirekt klimaschädliche Unternehmen.“

Das bestätigt eine Studie des Grantham Research Institute on Climate Change and the Environment. Dort heißt es: „Versorger, die Branche mit dem höchsten CO2-Ausstoß, machen bei der EZB und der Bank of England den größten Teil der Käufe aus. Das spiegelt zum Teil die Struktur der Bondmärkte in Europa und Großbritannien wider und speziell die Auswahlkriterien der Kaufprogramme.“

EZB fördert mit ihren Käufen unabsichtlich den Klimawandel

Diese „kohlenstoffintensive Verzerrung“ werfe die Sorge auf, dass die Preise für Anleihen, die im Rahmen des QE erworben würden, überproportional stiegen und die zusätzliche Emission von Schuldtiteln mit hohem Kohlenstoffgehalt im Vergleich zu Sektoren mit niedrigem Kohlenstoffgehalt gefördert werde, so die britischen Forscher. Kurz gesagt: Auch wenn die EZB bei ihren Käufen marktneutral bleiben will, fördert sie trotzdem unabsichtlich den Klimawandel.

Inzwischen ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob eine Ausrichtung der Anleihekäufe an nachhaltigen Kriterien sogar obligatorisch sein könnte. Der Würzburger Wirtschaftsethiker Harald Bolsinger ist davon überzeugt, dass die EZB als EU-Organ an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gebunden ist. „Es ist überfällig, die EZB zur Berücksichtigung europäischer Werte in ihrem Finanzierungsgebaren zu bewegen“, so der Dekan der Fakultät Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Würzburg-Schweinfurt.

Bereits im Mai 2017 reichte Bolsinger deshalb eine öffentliche Petition beim Europäischen Parlament ein. Er bemängelte darin, dass in den Zulassungskriterien für Wertpapiere und notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte mit der EZB keine Beschränkungen ethischer Art explizit aufgeführt sind: „Die Begriffe Nachhaltigkeit und Menschenrechte kommen in der entsprechenden Leitlinie rein gar nicht vor.“

Wertpapiere mit schwerwiegenden ethischen Kontroversen behaftet

Eine Überprüfung ergab, dass rund 20 Prozent der Wertpapiere, welche die EZB als Pfand für Kredite an Geschäftsbanken akzeptiert, mit schwerwiegenden ethischen Kontroversen behaftet sind. Die Fälle reichen von Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Korruption, Steuervermeidung und Umweltzerstörung bis hin zu Vorwürfen der Terrorismusfinanzierung.

Das Marktvolumen der untersuchten Wertpapiere betrug rund 14 Billionen Euro. Am 11. November dieses Jahres präsentierte Bolsinger im Brüsseler Petitionsausschuss des EU-Parlaments seine Forschungsergebnisse und appellierte an die Parlamentarier, der Ethikblindheit des Eurosystems politisch zu begegnen. Bolsingers Forderungen sollen nun der neuen EZB-Leitung vorgelegt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert werden. „Es ist ein Glücksfall, dass die Wiedervorlage der Petition im Petitionsausschuss von 2017 bis heute gedauert hat,“ kommentiert Bolsinger. Durch eine neue Geldpolitik von Christine Lagarde bestehe nun die Chance auf Veränderung.

Hoffnung auf eine neue EZB-Geldpolitik unter Christine Lagarde

Ähnliche Hoffnungen machen sich die Unterzeichner des offenen Briefs an die Notenbankchefin. Sie weisen darauf hin, dass die Bekämpfung des Klimawandels ein wichtiges politisches Ziel der EU und als solches Teil des Arbeitsauftrags der EZB im Sinne von Artikel 127 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sei. Darin heißt es: „Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB (Europäische System der Zentralbanken, d. Redaktion) die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen.“

Darüber hinaus argumentieren sie, dass die EZB als EU-Institution rechtlich an das Pariser Klimaabkommen gebunden sei. „Sollte es in Zukunft Zweifel an diesem Punkt geben, können Sie darauf vertrauen, dass das Europäische Parlament – dem die EZB gegenüber rechenschaftspflichtig ist – weitere Klarheit schaffen und Leitlinien für die Rolle vorgeben wird, welche die EZB innerhalb einer umfassenderen EU-Klimastrategie haben sollte“, schließt der Brief.

Von Antje Mathez

Das Bundesverfassungsgericht hat die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank als teilweise grundgesetzwidrig beanstandet.

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