Analyse

„Die extreme Rechte fantasiert einen Kriegszustand herbei“: Die Rechten und die Sprache

Unter den Trümmern kein Strand: Die Arenen, in denen der Kulturkampf der Rechten ausgetragen wird, sind die sozialen Medien und die Straße.

Umdeuten, verzerren, entmenschlichen: Sprache ist die wichtigste Waffe im Kampf für einen völkischen Umsturz. Extremismus-Forscherin Natascha Strobl seziert die Strategien der Rechten.

Die Strategie des Kampfes um Sprache ist nicht neu. Zum ersten Mal für die extreme Rechte hat ihn die Nouvelle Droite, die neue Rechte, in Frankreich, in den 50er und 60er Jahren ausformuliert. Statt sich um Wahlerfolge und Parlamentssitze zu bemühen, verlegte man den Kampf auf die kulturelle Ebene. Ziel war nicht mehr eine erfolgreiche Wahlpartei, sondern die Erringung der kulturellen Hegemonie. Diese Strategie von rechts basiert auf den Ideen des marxistischen Theoretikers Antonio Gramsci.

Gramsci formulierte im Gefängnis des italienischen Faschismus seine Hegemonie-Theorie aus. Demnach reicht es nicht, sich an die Spitze des Staates zu putschen, vielmehr müssen die eigenen Vorstellungen einer guten Gesellschaft auch von dieser akzeptiert und als legitim angesehen werden. Diese Debatte findet nicht auf Ebene von Parteien, sondern im vorpolitischen Raum statt, an den Stammtischen, auf dem Marktplatz, in den Medien, am Arbeitsplatz usw.

Die Sprache der Rechten: Extremismus-Forscherin seziert Strategien

In einer komplexen (Post)Industriegesellschaft geht es darum, die eigenen Idee in diesen Räumen zu verankern. Gramsci, als Marxist, vernachlässigt aber keinesfalls die ökonomische Ebene. Zugleich geht es bei ihm in einem sehr demokratischen Ansatz darum, alle an diesen Debatten teilhaben zu lassen. Die Nouvelle Droite nimmt Gramscis Theorie und macht sie für rechts nutzbar. Dabei geht jeder ökonomische und demokratische Ansatz verloren. In diesem Gramscianismus von rechts bleibt die Idee eines metapolitischen Raumes über, den es zu besetzen gilt. Dies soll nicht geschehen, indem Marginalisierte an Debatten teilhaben, sondern indem Multiplikator_innen und schon traditionelle Eliten einer Gesellschaft nach rechts gezogen und mit entsprechenden Inhalten und Strategien versorgt werden. Denn neben einer nur marginal aktualisierten Themenvariation ist vor allem die Strategie das Neue in dieser Art des Rechtsextremismus.

Wie genau sehen die neuen Strategien der Rechten nun aus? Am Beispiel „Asylkrise“ soll das klarer werden.

Die Sprache der Rechten: 2015 als Stunde null

Mit den großen Fluchtbewegungen von 2015 hat die extreme Rechte ihren Hauptfokus gefunden. Während die Zivilgesellschaften in Europa Hilfsbereitschaft und Solidarität zeigten, trommelten die entsprechenden rechten Magazine und Blogs gegen diese. Im Zentralorgan der deutschsprachigen Neuen Rechten, der „Sezession“, wurden die Fluchtbewegungen und die ankommenden Menschen schon 2015 und in den folgenden Jahren als „Siedler“ oder „Invasion“ bezeichnet. 

Besonders die „Identitäre Bewegung“ hat unmittelbar massiv gegen eine menschliche Asylpolitik protestiert. Dazu zählten Blockaden an den Grenzen und eine großangelegte Kampagne. Mit Slogans wie „Stoppt den (großen) Austausch“, „No way!“ (angelehnt an eine Kampagne der australischen Regierung, die Flüchtlinge zur Umkehr bewegen soll) oder dem Hochhalten der „Festung Europa“ wurde auch sprachlich aufgezeigt, wo es in den Jahren darauf hingehen sollte.

2015 ist die Situation, die nie hätte eintreten dürfen. Sie ist eine Niederlage. Die Stunde null, ab der die aktuelle Zeitrechnung anfängt. Martin Sellner, Kopf der Identitären Bewegung Österreich und Chefideologe der Identitären, beschreibt das Jahr 2015 in seinem Nachwort zu „Revolte gegen den großen Austausch“ mit Texten von Renaud Camus, das 2016 erschienen ist, in epochalen Worten: „Die beispiellose Flüchtlingsflut 2015 ist wie ein Albtraum über Europa hereingebrochen.“

Die öffentliche Stimmung drehte sich, als große gesellschaftliche Akteur_innen dieses Katastrophen-Narrativ übernahmen. Dies geschah vor allem nach der Silvester-Nacht von Köln 2015/16, die sinnbildlich für vermeintlich importierte Frauenverachtung und gescheiterte Integration steht.

Die Sprache der Rechten: Die Rationalisierung – „Der Große Austausch“

Das Konzept des „Großen Austauschs“ wurde von dem französischen rechtsextremen Philosophen Renaud Camus entwickelt. Populär wurde es durch die Kampagnisierung der Identitären. 2016 erschien im Antaios Verlag von Götz Kubitschek ein Büchlein mit verschiedenen Reden und Schriften von Camus, das den Titel „Revolte gegen den großen Austausch“ trägt und mit Fahnen der Identitären bebildert ist. Die Veröffentlichung traf genau mit den Fluchtbewegungen von 2015 und den rechtsextremen Mobilisierungen der Identitären zusammen. 

Schon auf diesen inszenierten sich die Identitären als Kämpfer gegen einen vermeintlichen Austausch. Auf Transparenten, in Interviews, auf Stickern, in Videos, T-Shirts und auf Flyern machten sie dies deutlich. Der „Große Austausch“, wie ihn Camus beschreibt und die Identitären kampagnisieren und als ursächlich für die Fluchtbewegungen sehen, ist eine rechtsextreme Verschwörungstheorie. Sie komprimiert die drei großen Stoßrichtungen des aktuellen um Diskurshoheit kämpfenden Rechtsextremismus: Antisemitismus, Rassismus und Anti-Feminismus. Diese Verschwörungstheorie zeichnet eine westliche Welt, die durch den Feminismus komplett geschwächt ist, weil dieser ursächlich für geringe Geburtenraten und besiegte, schwächliche Männer ist. Dadurch stirbt Europa als Kulturraum langsam aus.

Die Sprache der Rechten: „Ethnisch wünschenswerter Nachwuchs“

An diesen Vorstellungen lässt sich gut die im Grunde rein völkische Haltung dieser Idee zu erkennen. Es geht um ethnisch wünschenswerten Nachwuchs. Ethnisch wünschenswert heißt, dass die Eltern weiß und europäisch sind, keine Krankheiten haben usw. Ohne Feminismus würden Frauen nicht auf Ideen wie finanzielle Unabhängigkeit oder Arbeiten oder Verhütung kommen und ihrer eigentlichen Rolle gerecht werden, der des Kinderbekommens.

Natascha Strobl, 34, ist eine österreichische Politologin und Expertin für Rechtsextremismus und identitäre Bewegungen in Europa.

Diesen Missstand machen sich dunkle, im Geheimen agierende, finanzstarke Kräfte zu Nutze und forcieren die Migration nach Europa, um Europa endgültig zu zerstören. Rechtsextreme stellen diese ominösen Kräfte oft mit Hilfe der Person George Soros dar. Hier ist klar die uralte und auf „Die Protokolle der Weisen von Zion“ zurück gehende Verschwörungstheorie der bösartigen und zersetzenden Juden und Jüdinnen zu erkennen. Dieses Machwerk ist eine der bedeutendsten geistigen Grundlagen für den eliminatorischen Antisemitismus des 19. und 20. Jahrhunderts. Um Europa zu zerstören, werden intellektuell unterlegene, so die Deutung, aber körperlich virile Menschen in koordinierten Aktionen nach Europa gebracht. Die rassistische Konzeption der jungen, virilen Männlichkeit der Flüchtlinge ist der direkte Kontrast zur antisemitischen Konzeption von gewitzten, aber feigen und körperlich schwachen Juden und Jüdinnen, die im Verborgenen agieren.

Diese gefährliche Mischung verbreitete sich schnell als Legitimation für das eigene Handeln der extremen Rechten auf der ganzen Welt. In Christchurch ermordete 2019 ein rechtsextremer Terrorist 51 Menschen und hinterließ ein Manifest, das den Namen „The Great Replacement“ trug. Dieser vermeintliche Austausch ist der Grund seines Handelns. Auch der Terroranschlag in Halle im selben Jahr mit zwei Todesopfern wird mit einer Abwehr des „Großen Austauschs“ legitimiert. Aber auch ein Politiker wie Björn Höcke spielt auf der Klaviatur dieser Verschwörungstheorie, wenn er Folgendes bei einer Wahlkampfrede am 14. Juli 2019 sagt: „Die sogenannte Einwanderungspolitik, die nichts anderes ist, als eine von oben verordnete multikulturelle Revolution, die nichts anderes ist, als die Abschaffung des deutschen Volkes.“

Strategie: Entmenschlichung durch Naturkatastrophen

Eine Strategie, die bewirkt, dass die geflüchteten Menschen nicht mehr als Ansammlung individueller Schicksale gesehen werden, will diese Personen entmenschlichen. Die Mittel dazu sind Vergleiche, Analogien oder Frames. Damit werden unterschiedliche Sachverhalte gleichgesetzt. Begriffe wie „Tsunami“, „Flut“ oder „Welle“ werden dann auf Menschen bezogen. Das wird nicht nur in Überschriften von Boulevard-Zeitungen so gemacht, sondern aktiv von der extremen Rechten befeuert.

Eines der bekanntesten Memes der extremen Rechten um das Jahr 2015 verglich Flüchtlinge mit einem Wasserrohrbuch. Die Punchline war, dass man sich bei einem Wasserrohrbruch nicht noch zusätzlich Wasser in die Wohnung schüttet, außer in einer linken Logik.

Strategie: Das Framing in der Sprache

Framing ist die rhetorische Technik, etwas sprachlich so einzurahmen, dass es immer zusammen gedacht wird, ohne dass man den Zusammenhang explizit herstellen muss. Das passiert etwa, indem Asyl und Flucht immer unter der Überschrift „Sicherheit“ diskutiert werden. Damit sind wir in einem Sicherheits-Frame, der eine andere innere Logik besitzt als etwa ein Menschenrechts-Frame oder ein Nächstenliebe-Frame. Eine Unterspielart des Sicherheits-Frames ist der Naturkatastrophen-Frame, der auch gleichzeitig eine sprachliche Eskalation bedeutet. Denn Flüchtlinge sind dann nicht mehr ‚nur‘ grundsätzlich ein Sicherheitsproblem, sie sind eine große Katastrophe, gegen die man sich kaum wehren kann. Im kollektiven Gedächtnis von Gesellschaften sind viele ikonische Bilder von Naturkatastrophen abgespeichert. Sei es die großen Hochwasser der 90er und 00er-Jahre, seien es die Hurricanes in den USA oder die Waldbrände in Australien. 

All diese Bilder lösen Angst und Beklommenheit aus und erinnern an die Opfer, Schäden und großen Anstrengungen, die es im Wiederaufbau gebraucht hat. Nach Krieg und Terror sind Naturkatastrophen die traumatischsten kollektiven Ereignisse. Wenn Flüchtlinge jetzt in sprachliche Nähe dazu gesetzt werden, dann macht man sie zu einem großen Angstfaktor, gegen den man sich als Gesellschaft stellen muss. Wir oder sie. Es kann kein Miteinander geben. 

Geistige Brandstifter: Die extreme Rechte setzt sich selbst implizit mit Opfern gleich.

Auf subtile Art und Weise produziert etwa der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz diesen Frame, wenn er in einem Lob-Thread für die österreichische Polizei auf Twitter Folgendes schreibt: „In den letzten Jahren sind neue Bedrohungen wie Migrationsbewegungen, offene Grenzen, Naturkatastrophen oder etwa Bedrohungen im Cyber-Bereich entstanden und zeigen deutlich: Wir brauchen eine moderne #Polizei mit ausreichend Potential.“ Auf Migration und „offene Grenzen“ folgen gleich die Naturkatastrophen, die das Thema Asyl sprachlich einrahmen. All diese Themen können nur von der Polizei beantwortet werden. Es geht um „unsere“ Sicherheit, es geht um Härte und es geht darum, „uns“ vor „denen“ zu schützen. „Die“ sind dabei keine Menschen mehr, sondern Gefahr, Angstbringer und Sicherheitszerstörer. Ohne entschiedene Gegenmaßnahmen sind „sie“ kaum aufzuhalten, weil „sie“ keine Individuen, sondern eben eine „Flut“, eine „Welle“, ein „Tsunami“, also eine Katastrophe sind. Wenn dieses Denken breit akzeptiert ist, lässt sich damit fast jede Maßnahme und jede Sanktionierung rechtfertigen.

Strategie: Neologismen

Eine beliebte Strategie ist es, neue Wörter zu erfinden, um zu delegitimieren. Ein Beispiel im Asyl-Diskurs sind die Begriffe „Teddybärenwerfer“ und „Willkommensklatscher“. Beide machen auf zynische Weise die Hilfsbereitschaft vieler Menschen im Sommer 2015 verächtlich und stellen sie als illegitim dar. Es wird das Bild dummer Menschen gezeichnet, die selbstbesoffen von ihrer eigenen Hilfsbereitschaft und zu blöd sind, das große Ganze (den „Großen Austausch“) zu sehen. 

Die Handlungen mögen gut gemeint sein, sind aber im Endeffekt schädlich. Zudem leisten sie nichts Substanzielles, sondern sind affektgetrieben. Der Teddybär wird blind geworfen, in der Hoffnung auf dankbar glänzende Kinderaugen. Das Klatschen als Form des Willkommen heißens und als Geste des Respekts für jene Asylwerber_innen, die der untragbaren Situation in Ungarn entkommen sind, wird als dümmliche und sinnlose Geste dargestellt. Gleichzeitig werden Hysterie und Gruppendruck suggeriert. Dem gegenüber stehen die rational, nüchtern und realistisch denkenden Menschen, die das böse Spiel sofort durschauen.

Dieses Bild der Situation des Sommers 2015, das durch Begriffe wie „Willkommensklatscher“ oder „Teddybärenwerfer“ gezeichnet wird, ist eine sehr verzerrte Darstellung der Realität. Es stempelt die Akteur_innen der Zivilgesellschaft zu dümmlichen Affektheischer_innen ab und verschweigt, dass Essen, medizinische Hilfe und andere Unterstützung bereit gestellt wurden. Dieses Bild suggeriert sogar, dass das, was das Wesen von Zivilgesellschaft an sich ausmacht, illegitim ist – das spontane Zusammenfinden von Menschen im Dienste eines humanitären Anliegens. Es ist eine Deligitimationsstrategie.

Die Strategie funktioniert auch, weil der Begriff oft in Gewaltkontexten geframed wird, zum Beispiel dann, wenn ein Asylwerber eine Straftat begangen hat. Das erzeugt Diskrepanz in unserem Kopf. Denn „Gewalt“ und „Willkommen“ und „Klatschen“ oder „Teddybären“ passen in unseren Moralvorstellungen nicht zusammen. Durch beständige Wiederholung und Kontextualisierung werden so die positiven Bezüge von „Willkommen“ und „Klatschen“ oder von „Teddybären“ ins genaue Gegenteil verkehrt. Das ist etwas zutiefst Zynisches. Menschlichkeit und Solidarität werden als Schwäche belächelt und abgetan. 

Im Gegenzug bedeuten Autorität und Härte Stärke. Der Begriff wird aber auch von Politiker_innen im Parlament ohne Mahnung verwendet, etwa von der FPÖ in Österreich. Der Begriff wandert aber auch kontextlos in den normalen Sprachgebrauch ein. So fragte die politische Wochenzeitschrift Profil die Wiener Vizebürgermeisterin im Jänner 2019, ob es ein Fehler gewesen sei, 2015 zu den „Willkommensklatschern“ gehört zu haben.

Strategie: Mimikry

Mimikry bezeichnet die Strategie, einen bestehenden Diskurs nachzuahmen, dessen ursprünglichen Sinn aber zu entfernen und durch einen anderen zu ersetzen. Das führt dazu, dass der ursprüngliche Sinn sogar ins exakte Gegenteil verkehrt wird. Das passiert dann, wenn ein Diskurs so groß und relevant ist, dass man ihn nicht negieren, ignorieren oder verschwinden lassen kann. Im Rahmen der Fluchtbewegungen von 2015 zeigte sich das mit dem Diskurs über Gewalt an Frauen. Im Oktober 2017 erreichte diese Debatte mit der #metoo-Bewegung einen neuen Höhepunkt. Frauen aus allen Lebenslagen begannen Übergriffe zu schildern. Losgetreten wurde diese Bewegung von Schauspielerinnen, die sich gegen den mächtigen Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein zur Wehr setzten.

Während die Zentralorgane der organisierten extremen Rechten entschieden gegen dieses feministische Aufbegehren anschrieben und sich von „Welt“ bis „Elitepartner“ alle fragten, ob dies das Ende des Flirtens sei, wählten die Identitären einen anderen Weg. Sie sprangen schlicht auf den Diskurs auf und präsentierten sich als Kämpfer_innen gegen Gewalt an Frauen. Dazu riefen sie die Kampagne „120db“ (die Lautstärke eines Taschenalarms) ins Leben. Dabei ging es ihnen aber nur um eine Art von Gewalt gegen Frauen, nämlich jene, bei der die Täter Asylwerber oder Migranten waren und die Opfer europäisch.

Mit diesem Kniff verschoben sie den Fokus und das Erklärungsmuster weg von Machtungleichgewichten und patriarchalen Vorstellungen hin zu der Idee, dass „die“ quasi von Natur aus so gewalttätig seien. Es ist demnach keine Frage von Männern und Frauen, sondern von Europäer_innen und Nicht-Europäer_innen. Gewalt an Frauen hat dabei ihre Ursache nicht in bestimmten Geschlechtervorstellungen, sondern ist gewissen „Kulturen“, im Gegensatz zu anderen, inhärent. 

Mit der oberflächlichen Nachahmung des bestehenden Diskurses ist es möglich, breit Anschluss an diesen zu finden. Eine komplette Negierung würde zu viel Gegenwind erzeugen. Wer will sich schon nachsagen lassen, Männern wie Weinstein, der ja auch nichts repräsentiert, was der extremen Rechten wichtig ist, beizuspringen. Vielmehr werden die Linken und die „Willkommensklatscher“ auf der Seite Weinsteins verortet. Sie sind die eigentlichen Schuldigen an Gewalt gegen Frauen, weil sie für eine menschliche Asylpolitik sind. So werden die Täter erst ins Land gelassen.

Die bewusste Zuspitzung auf Asylwerber als Täter und das Schweigen zu Gewalt an Frauen an sich, deren größtes Merkmal die Nähe zum Täter ist, verzerrt und verschiebt den Diskurs, so dass am Ende das Ziel nicht mehr der Schutz von Frauen, sondern nur mehr rassistische Stimmungsmache gegen Asylwerber_innen ist. Diese Mimikry bewirkt also auch, dass die Debatte nie eine Sachebene erreichen kann, denn die einzige „Sach“forderung („Grenzen dicht!“) ist völlig unbrauchbar, um Gewalt gegen Frauen einzudämmen und wirft mehr Fragen auf, als dass auf Sachebene beantwortet werden. (Was ist mit Frauen auf der Flucht, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind? Was ist mit Tätern, die keine Asylwerber sind? Soll es zusätzliches Geld im Kampf gegen Gewalt an Frauen geben und wohin soll das fließen? Was können Schulen/Kindergärten/Krankenhäuser etc. machen?) Der Fokus und die Mimikry, die Gewalt gegen Frauen zu einem „Kulturproblem“ macht, ist also weniger „ein Ausschnitt“ der Realität als vielmehr eine bis zur Unkenntlichkeit verzerrte Darstellung, die Stimmung gegen Asylwerber_innen macht und gleichzeitig den Diskurs auf eine Weise kapert, dass für Frauen keine sinnvollen Lösungen mehr diskutiert werden.

Strategie: Umkehr

Eine Strategie, die im Zusammenhang mit den Fluchtbewegungen auftaucht, aber auch darüber hinaus geht, ist es, von einem „Linksfaschismus“ zu sprechen. Diese „Linksfaschisten“ würden von den Fluchtbewegungen profitieren, sie bewusst steuern und würden allen anderen den Mund verbieten, so dass diese fortan aus dem Untergrund heraus agieren müssten. Diese Entleerung von Worten und sie mit dem Gegenteil füllen ist die zuvor beschriebene Mimikry-Strategie. Durch den bewussten Zusatz „Links“ wird diese zu einer Umkehrstrategie.

Mit einem expliziten Bezug auf den Nationalsozialismus oder den Faschismus lassen sich keine gesellschaftlichen Mehrheiten gewinnen. Das heißt nicht, dass es diese offenen Bezüge nicht gibt oder diese Gruppen nicht gefährlich seien, im Gegenteil. Die parlamentarische und intellektuelle Rechte wählt aber einen anderen Weg. Sie warnt vor dem Nationalsozialismus und dem Faschismus, indem sie so tut, als käme diese Gefahr von links. Der historische Faschismus war schlimm, ist aber Vergangenheit. Jetzt sind es Linke, die in dieser Tradition stehen und genau dasselbe wollen. Diese Umkehrstrategie ist nichts anderes als eine zynische Verharmlosung von Nationalsozialismus und Faschismus.

Unter den Trümmern kein Strand: Die Arenen, in denen der Kulturkampf der Rechten ausgetragen wird, sind die sozialen Medien und die Straße.

Gleichzeitig setzt sich die extreme Rechte selbst implizit mit den Opfern gleich. So hat die AfD Krefeld 2016 etwa davon fantasiert, dass AfD-Mitglieder bald einen „blauen Stern“ tragen müssten. Der damalige FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache sprach angesichts der Proteste gegen den rechtsextremen Burschenschafterball in Wien 2012 sogar offen aus: „Wir sind die neuen Juden!“ Diese Opferstilisierung ist die Komplementärerzählung zum Kampfbegriff „Linksfaschismus“.

Auch Hans-Peter Friedrich (CSU) benutzte 2018 auf Twitter diesen Begriff, um linke Proteste zu diskreditieren. Diese Begriffsumkehr verwässert den Faschismusbegriff und führt dazu, dass Warnung vor echten faschistischen Tendenzen nicht mehr ernst genommen werden.

Faschismus ist und bleibt eine völkische Ideologie, deren Ziel die Reinheit der Nation und die Ausmerzung aller „Unpassenden“ ist. Diese erstrebt eine autoritäre und hierarchisierte Gesellschafft mit einer hyper-patriarchalen Geschlechterordnung an. Der Vernichtungsgedanke ist immer vorhanden und wird bei sich ergebenden realen Verhältnissen in die Tat umgesetzt.

Diese Strategie bewirkt also dreierlei: die Diskreditierung des politischen Gegners, die Selbstinszenierung als Opfer historischen Ausmaßes und die Banalisierung des Faschismusbegriffs inklusive seiner historischen Dimension.

Strategie: Falsches Bedauern

Eine weitere Strategie ist auch, vermeintliches Bedauern zu äußern, um damit zu legitimieren, dass man jetzt aber nichts mehr für Flüchtlinge tun könnte. Das wirkt so, als käme man der anderen Seite im Diskurs entgegen, nur um damit die eigene unverrückbare Position zu festigen. Das äußert sich etwa in Sätzen wie „Wir können nicht alle nehmen“ oder der Absage, zumindest Kindern zu helfen, wie es um Weihnachten 2019 im Fall des Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Moria der Fall war. 

Es suggeriert, die eigene harte Position sei vielleicht nicht schön, aber alternativlos. Mit dieser vermeintlich bedauernden Position beendet man aber gleichzeitig den Sachdiskurs, denn alle Gegenpositionen werden in den Bereich der Fantasie verbannt. Das mag ja nett klingen, was Linke oder die Kirche sagen, aber ist leider unrealistisch. Die Macht darüber zu bestimmen, was realistisch ist und was nicht, schreiben sich Rechte in diesem Fall alleine selbst zu.

Diese Strategie steht nur scheinbar im Widerspruch zu der Sicht von Flüchtlingen als „Invasoren“. Wenn es um (junge) Männer geht, dann wird meistens dieses Narrativ bemüht. Wenn es wiederum um Frauen, Kinder oder alte Menschen geht, die in der medialen Aufmerksamkeitsökonomie für mehr Mitleid sorgen, dann wird auf die Strategie des falschen Bedauerns ausgewichen. Das Resultat ist aber in beiden Fällen dasselbe: Niemandem soll geholfen werden.

Diese Strategie wenden die Identitären etwa an, wenn sie Mitleid mit Flüchtlingen heucheln, die sie als von Linken für deren Ideologie missbraucht sehen, zu lesen auf ihren Flyern bei der Störung des Theaterstücks von Elfriede-Jelinek im Wiener Audimax im April 2016. Diese Strategie wird aber auch angewandt, wenn man die Lage der Kinder in Flüchtlingslager zwar bedauern, aber sich nicht zu einer „PR-Aktion“ hinreißen lassen möchte, wie FDP-Generalsekretärin Linda Teutenberg es am 23. Dezember 2019 ausdrückt. Auch der heutige österreichische Bundeskanzler und damalige Außenminister Sebastian Kurz hat 2016 schon die Härte gegen Flüchtlinge mit „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“ rationalisiert. Auch in dieser Aussage schwingt ein vages Bedauern gepaart mit Alternativlosigkeit mit.

Die Rechten und die Sprache: Ein Ausblick

Die Eskalation der Sprache in Zusammenhang mit Flüchtlingen von 2015 bis jetzt ist offenkundig. Geflüchtete Menschen werden dehumanisiert und als große Bedrohung für die individuelle Sicherheit sowie die des ganzen Kontinents dargestellt. Diese Sprachstrategien und Narrative entstammen einem sehr dynamischen Zweig der extremen Rechten, der mit 2015 seine Mission gefunden hat. 

Die Arenen, in denen dieser Kulturkampf ausgetragen wird, sind die sozialen Medien und die Straße. Die seriösen und etablierten Medien haben aber nach und nach Versatzstücke übernommen und so erst einem riesigen Publikum zugänglich gemacht. Ob dies bewusst oder aus Naivität geschehen ist, ist für das Ergebnis gleichgültig: Der Diskurs über menschenfreundliche Asylpolitik ist nun kaum mehr ohne das Sicherheits-Frame zu führen.

Das Ende der Eskalation ist aber auch im breiten gesellschaftlichen Diskurs noch nicht erreicht. Die extreme Rechte fantasiert einen Kriegszustand, samt Kriegsrecht, herbei. Es bleibt zu hoffen, dass diese Logik nicht in breite Gesellschaftsschichten dringt. Sie wäre allerdings die logische Konsequenz der bisherigen Diskursdynamik.

Natascha Strobl auf Twitter

Der Mord an Lübcke wird als politisches Attentat eingestuft. Er ist wohl das Ergebnis der Hetze und einer martialischen Sprache, wie sie teils von der AfD gepflegt wird.

Wenn es kommt, könnte das BKA an Passwörter der Nutzer kommen: Der Bundestag in Deutschland diskutiert über ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskrimalität.

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