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Jürgen Trittin (li.), Matthias Jung, Andreas Schwarzkopf und Martina Renner debattieren.

Rechtsextremismus

Extremismus: Debatte über Rechte

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Das FR-Podium sucht nach Strategien gegen rechten Extremismus.

Wohin entwickelt sich Deutschland?“ – Diese äußerst aktuelle Frage nach der Wahl in Thüringen hat die FR-Debatte im Frankfurter Haus am Dom bestimmt. Und die einhellige Meinung von Martina Renner (Die Linke), Jürgen Trittin (Grüne) und des Parteienforschers Matthias Jung war eher düster: Aktuell gewinnen Rechtspopulisten an Stärke. Moderiert wurde das Gespräch vom FR-Redakteur Andreas Schwarzkopf.

Den Wachstum der AfD erklärte Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken, mit einem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck in Deutschland. Die AfD sei ein Produkt dieser Entwicklung. Sie passe ihren Wahlkampf an die Themen an, die gerade in ihrer Zielgruppe diskutiert würden, wie zum Beispiel in Thüringen Migration oder Islam. Es helfe da nicht zu versuchen, die AfD zu demaskieren. Dies schade der AfD kaum.

Jürgen Trittin wies ebenfalls auf die stetige Entwicklung und zunehmende Radikalisierung der AfD hin. Man werde die AfD so schnell nicht loswerden, sie verschwinde nicht einfach, glaubt der Politiker. Stattdessen dürfe man nicht den Fehler machen, die AfD durch Beteiligung am politischen Prozess zu entzaubern. „Jedes Beispiel zeigt, das Machtübertragungen rechte Parteien nicht entzaubern, sondern die Radikalisierung beschleunigt.“ Man müsse mit allen Mitteln verhindern, dass die Politik der AfD in Deutschland hoffähig werde.

Parteienforscher Jung gibt dagegen zu bedenken, dass in den letzten Jahren im politischen Wettbewerb ständig klassische AfD-Themen bedient worden wären. Dies sei ein klarer Fehler gewesen. Auch die Thematisierung gegen die AfD in Politik und Medien spielt der Partei in die Karten, erläuterte Matthias Jung.

Renner schlug als Maßnahme gegen die AfD einen Spielfeldwechsel vor. In dem man andere Themen in den Vordergrund rücke, könnte man Wählern zeigen, wie widersprüchlich die AfD zu den Interessen ihrer Wähler stehe.

Laut Trittin hätten viele AfD-Anhänger aber eine relativ hohe sozio-ökonomische Stellung. Sie hätten etwas zu verlieren. Mit sozialen Themen könne man nicht unbedingt bei ihnen punkten. Seiner Meinung nach müsse man dagegen konsequent die Auseinandersetzung mit der AfD führen. In Zukunft werde sich die Politik noch weiter verändern, so der Grüne. Die Mehrheit Rechts der Mitte sei größer geworden. Es stelle sich die Frage, ob Parteien und Koalitionen aufgrund der großen Zersplitterung der politischen Landkarte auf Dauer überhaupt noch handlungsfähig wären. Lagerübergreifende Koalitionen wie die große Koalition würden sich zunehmend selbst lähmen.

Parteienforscher Jung präzisierte diesen Widerspruch: Einerseits würden Wähler wie Politiker politische Unterscheidbarkeit fordern, andererseits entstehe eine immer größere Notwendigkeit nach Koalitionen. Dieses Dilemma werde sich in Zukunft weiter verschärfen.

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