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Griechische Polizisten an der Grenze zur Türkei. 

„Identitäre Bewegung“

Wie die extreme Rechte Europa schützen wollte und scheiterte

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Rechtsextreme Kreuzritter wollen die europäische Grenze vor Geflüchteten schützen. Und bekommen es nicht nur mit der Polizei zu tun. 

Die Lage für Geflüchtete ist in Griechenland seit Jahren katastrophal. Insbesondere im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos herrschen, wie mehrfach dokumentiert, unmenschliche Lebensbedingungen. Der Ort ist für maximal 3000 Menschen konzipiert, im Januar 2020 lebten dort mindestens 19.000. Ärzte ohne Grenzen schlagen längst Alarm, immer mehr Kinder seien suizidal, wie es von Seiten der Hilfsorganisation heißt.

„Identitäre Bewegung“ will Europa vor Geflüchteten schützen

Mit Erdogans Grenzöffnung ist die Lage weiter eskaliert. Nicht nur auf die Ägäis-Inseln flüchten sich immer mehr Menschen, auch versuchen Tausende den Übertritt über die türkisch-griechische Grenze. Während es die Vertreter*innen der Europäischen Union derzeit noch bei warmen Worten belassen, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte Griechenland gar als „Schutzschild“, wird es vor Ort immer unübersichtlicher: Griechische Grenzsoldaten gehen mit Tränengas und Rauchbomben gegen Geflüchtete vor, gleichzeitig soll das türkische Militär griechische Sicherheitskräfte angegriffen haben.

In dieser lebensbedrohlichen Gemengelage meinte nun die europäische extreme Rechte mitmischen und Griechenland als „Verteidiger Europas“ in Sachen Grenzschutz „unterstützen“ zu müssen. Speerspitze des Unterfangens war zunächst am 4. März eine zehnköpfige Vorhut der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ mitsamt dem Vordenkerpaar Brittany und Martin Sellner. Letzterer ließ es sich nicht nehmen, mit dem „White Power“-Symbol in die Kamera zu grüßen, jenem Zeichen, das auch der Christchurch-Attentäter vor Gericht gezeigt hatte. Die griechischen Sicherheitsbehörden waren jedoch, folgt man der Nachrichtenseite „ekathimerine.com“, nicht begeistert und forderten den deutsch-österreichischen Stoßtrupp umgehend auf, das Land wieder zu verlassen.

Rechtsextremer Youtuber aus der Türkei abgeschoben

Wenig erfolgreich verlief auch der Türkei-Ausflug des Schweizer Rechtsextremisten Ignaz Bearth. Der 36-Jährige war ins türkische Edire aufgebrochen, um seinen Youtube-Kanal mit Content zu füllen: „Ich habe mir mal erste Eindrücke gemacht, mir die Leute mal angekuckt“, formulierte der einstige Redner der „Pegida“ Schweiz, der jedoch nach zwei Tagen von der türkischen Polizei in Gewahrsam genommen wurde. 24 Stunden später konnte Bearth das Gefängnis wieder verlassen, nach eigenen Angaben habe ihn die Polizei „zu Fuß an die bulgarische Grenze“ verbracht. 

Ebenso Pech hatte der schwedische Rechtsextermistenführer Jimmie Åkesson. Er wollte mit Flugblättern gegen Einwanderung in der Türkei protestieren, wurde aber nahe der griechischen Grenze erwischt und wie Kamerad Bearth des Landes verwiesen.

Für die Neonazis Mario Müller und Johannes Scharf hingegen endete ihr Gruppenausflug ins Mittelmeer schmerzhaft. Der „Identitäre“ Müller, einst bei der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ aktiv, und Scharf, verantwortlich für die rassistische Seite „Nova Europa Society“, hatten wohl eigentlich eine „Invasion“ verhindern wollen, was wohl mit ‚Geflüchtete und NGOs jagen‘ übersetzt werden kann. Dazu kam es nicht, waren sie doch in Mytilini in eine Auseinandersetzung mit Einheimischen geraten; Scharf ist auf zahlreichen Bildern mit Kopfverband zu sehen. 

Nicht nur AfD propagiert das Gespenst von 2015

Freundlicher dürfte sich auch der Blogger Oliver Flesch seinen Empfang auf Lesbos vorgestellt haben. Der für die rechtsextremen „PI-News“ aktive, überzeugte Antifeminist hatte sich mit Begleitern vor dem brennenden Gemeinschaftszentrum für Geflüchtete, „One Happy Family“, aufgehalten und gegen eine antifaschistische Demonstration agitiert, wie die Inselzeitung Sto Nisi berichtete. Schließlich hätten Antifaschist*innen sie „eingekesselt“, die griechische Polizei habe einschreiten müssen. Auch einheimische Rechtsextreme sollen es auf die Gruppe (Nachtrag: genauer Flesch-Begleiter Stefan Bauer) abgesehen haben, da man sie verdächtigt hätte, „Mainstream-Presse“ zu sein. 

Flesch, der gerne den „Journalisten“ mimt, hatte kürzlich in Teilen der sogenannten „Neuen Rechten“ für Erheiterung gesorgt, als er, „Bystrons Schützling“, durch den Bundestag torkelte und Bildern zufolge die AfD weinselig bei ihrer Arbeit im Bundestag unterstützt haben soll.

Dass extreme Rechte die Lage in Griechenland und der Türkei für ihre eigenen Zwecke nutzen und sich als germanisch-europäische Grenzretter aufzuspielen versuchen, verwundert nicht. Viel zu gut passt der Aktionismus zum politischen Chor, der das Gespenst von 2015 heraufbeschwört. Und hier singen nicht nur die üblichen Verdächtigen der AfD in der ersten Reihe. So warnte beispielsweise auch Markus Söder vehement, dass sich „ein 2015“ nicht wiederholen dürfe. Hier schwingt zumindest subtextuell ein Szenario mit, das der aktuellen Lage überhaupt nicht entspricht, aber die Untergangsszenarien der extremen Rechten bedient. 

Mit lebensgefährlichen Folgen für die Geflüchteten in ihrer ohnehin dramatischen Situation. So wurden und werden tatsächlich Geflüchtete ebenso bedroht wie NGOs und Helfer*innen, die Lesbos teilweise verlassen haben. Hilfsorganisationen können nicht mehr richtig arbeiten, einheimische Rechtsextreme stellen eine Gefahr für die Menschen vor Ort dar, ohne dass die EU sich hier zum Handeln bemüßigt sähe und helfend eingreifen würde. 

Entsprechend bleibt die einzig gute Nachricht, dass sich Kreuzritter zwar ans Revers heften können, die Rettung des Abendlandes versucht zu haben – doch damit sind zumindest sie krachend gescheitert.

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