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Der FDP-Abgeordnete Hagen Reinhold.

Berater

Expertisen für 1,2 Milliarden Euro

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Eine Anfrage der FDP-Fraktion zeigt, wie viel den Ministerien Expertenmeinungen wert sind.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Hagen Reinhold ging hervor, wie groß die Budgets der Bundesministerien für externen Sachverstand sind. Hierfür wurden die Ausgaben in der Zeit zwischen Oktober 2013 und Juni 2019 abgefragt. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro für Studien ausgegeben. Die Aufstellung der Gesamtaufwendungen für Studien in dieser Zeit liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor.

„Über 1,2 Milliarden Euro für alle möglichen Studien und dazu kommen noch die Gelder für Beraterfirmen – jetzt sieht man, wie viel Steuergeld sich die große Koalition externen Sachverstand kosten lässt“, sagte Reinhold.

Von den einzelnen Ressorts hat das Bundesumweltministerium das größte Gesamtbudget für Studien: In dem beschriebenen Zeitraum wurden mehr als 454 Millionen Euro entsprechend investiert. Auf dem zweiten Platz liegt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit rund 229 Millionen Euro. Die drittgrößten Ausgaben hat das Verkehrsministerium mit etwa 175 Millionen Euro getätigt.

„Trotz der enormen Kosten für externe Forschung und Beratung kommen wir bei den großen Themen wie Energie- und Verkehrswende und Klimaschutz nicht weiter“, kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete.

Erfasst worden sind in der Aufstellung alle Studien im weiteren Sinn: also nicht nur empirische Forschung, sondern etwa auch Sachverständigengutachten, Begleitforschungen und demoskopische Untersuchungen. Die geringste Summe entfällt mit 1,8 Millionen Euro für den Sechs-Jahres-Zeitraum auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Auch das Justizministerium (4,4 Millionen Euro), das Auswärtige Amt (5,9 Millionen) und das Finanzministerium (6,9 Millionen) haben vergleichsweise geringe Summen ausgegeben. Für das Kanzleramt liegt keine Summe vor.

Für den genannten Zeitraum hat Reinhold auch bei den einzelnen Ministerien mittels kleiner Anfragen nachgeforscht, welche Studien genau sie beauftragt haben, ob sie veröffentlicht wurden und was an die Auftragnehmer gezahlt wurde.

Manches bleibt intern

Der FDP-Abgeordnete sagte, die Bundesregierung veröffentliche längst nicht alles, was aus Steuergeldern finanziert wird und nicht der Geheimhaltung unterliege. Durch einen Hinweis aus einer der untergeordneten Behörden wisse er, dass nicht veröffentlichte Studien teils schlicht „nicht der politischen Agenda der Ministerin oder des Ministers“ entsprechen“, sagte Reinhold.

Auch wird nicht in jedem Fall offengelegt, was die einzelne Studie gekostet hat. Das Bundesarbeitsministerium etwa begründet das mit dem „Recht auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen“. Das Bundeswirtschaftsministerium hingegen baut nach eigenen Angaben in seine Verträge einen Passus ein, in dem der Auftragnehmer eines Forschungs- oder Sachverständigenauftrags sich damit einverstanden erklären muss, dass über die Höhe des Honorars Auskunft gegeben werden darf – insbesondere dann, wenn Bundestagsabgeordnete nachfragen. Für einige nachgeordnete Behörden gelte dies aber nicht.

Das Geld für Studien ist längst nicht das einzige Mittel, das von Seiten der Ministerien in externen Sachverstand gesteckt wird. So hat die Bundesregierung allein im ersten Halbjahr 2019 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Finanzministeriums unter den Ressorts, die der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn in Auftrag gegeben hat. Hier investierten das Innenministerium mit 78,7 Millionen Euro und das Verkehrsministerium mit 47,7 Millionen Euro mit Abstand am meisten.

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