Peter Pellegrini von der Smer-SD, „Olano“-Chef Igor Matovic und Ultranationalist Marian Kotleba (v.l.). afp
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Peter Pellegrini von der Smer-SD, „Olano“-Chef Igor Matovic und Ultranationalist Marian Kotleba (v.l.).

Slowakei

Experimente im Demokratielabor

  • Ulrich Krökel
    vonUlrich Krökel
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Zwei Jahre nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak könnte von der Wahl in der Slowakei ein Zeichen gegen Populismus ausgehen.

Antoni Gaudí“, das klingt nach Barcelona, nach verspielter Baukunst. Das hier aber ist Bratislava, Hauptstadt der Slowakei. Durch die Straßen weht ein kalter Ostwind, und in dem Café, das sie nach dem Architekten Gaudí benannt haben, gibt es nur wenige spielerische Elemente. Der Journalist Marek Chorvatovic ist hier zu Hause. Es ist sein Stadtviertel. Er nimmt auf einer schnörkellosen Bank Platz und bestellt Weißwein. Die Kellnerin nickt nur.

„Wir Slowaken wirken manchmal mürrisch“, sagt Chorvatovic zur Erklärung und legt das Gesicht in Falten. Dann lacht er. „Das täuscht. Wir sind Optimisten, bleiben aber skeptisch.“ Und überhaupt: „Die Slowakei ist ein kleines, junges Land, das noch nicht ganz zu sich selbst gefunden hat.“ 5,4 Millionen Einwohner, unabhängig seit 1993. In Bratislava regierte damals Vladimir Meciar, ein Amateurboxer mit autokratischen Ambitionen. Aber da spielten seine skeptischen Landsleute nicht mit. Sie wählten Meciar 1998 ab und schlugen den Weg in die EU ein.

Chorvatovic zieht daraus den Schluss: „Diese frühe Erfahrung hat uns besser gegen das Gift des Autoritären immunisiert als unsere Nachbarn in Ungarn, Tschechien oder Polen, die lange als demokratische Musterschüler galten.“ Heute regieren dort illiberale Nationalisten und Populisten wie Viktor Orbán, Andrzej Babis oder die PiS von Jaroslaw Kaczynski. Anders als in der Slowakei, wo an diesem Samstag gewählt wird. Der politische Wettstreit ist hier so ausgeprägt, dass ein Dutzend Parteien Chancen hat, in das Parlament einzuziehen, das einem Demokratielabor gleicht.

Wer könnte regieren? Chorvatovic hebt die Schultern. Nur in einem ist er sich sicher: Der langjährige, 2018 zurückgetretene Ministerpräsident Robert Fico hat keine Chance auf ein Comeback. „Er ist am Ende“, sagt Chorvatovic über den Chef der nominell sozialdemokratischen Smer-SD, die mit kurzer Unterbrechung seit 2006 regierte. Kritiker sprechen von einer linkspopulistischen Partei. Chorvatovic ist überzeugt, dass es Fico nie um Inhalte ging, sondern nur um Macht.

Aber nicht nur Ficos Fundament ist erschüttert. 2018 erlebte die Slowakei ein politisches Beben, und wenn Chorvatovic davon erzählt, wird seine Miene doch wieder finster. Denn am Anfang steht ein Mord. Am 21. Februar 2018 klingelt ein Mann bei dem Journalisten Jan Kuciak, der damals in politiknahen mafiosen Netzwerken recherchiert.

Im Wahlkampf spielt die amtierende Präsidentin kaum eine Rolle

Als Kuciak öffnet, erschießt der Mann den 27-Jährigen auf der Türschwelle und tötet auch seine Verlobte. Die Tat eines eiskalten Killers. Doch im Land beginnt es sofort zu brodeln. Zu Hunderttausenden strömen die Slowaken auf die Straßen, weil sie eine Rückkehr zu Meciar-Methoden fürchten.

Sie erzwingen Ficos Rücktritt. Eine Interimsregierung übernimmt. Doch damit geben sich vor allem die Kollegen des getöteten Kuciak nicht zufrieden. Es ist Chorvatovics Zeitung „Dennik N“, die entscheidende Aufklärungsarbeit leistet. Der geständige Mörder und der mutmaßliche Auftraggeber Marian Kocner müssen sich derzeit vor Gericht verantworten. Ihnen drohen je 25 Jahre Haft.

Wichtiger als diese Strafe ist für das Land aber die Aufdeckung der kriminellen Seilschaften. Der Immobilienunternehmer Kocner hatte sich in Regierung und Parteien, Justiz und Polizei ein Netzwerk geschaffen, in dem jeder von jedem abhängig war und am Ende alle von Kocner. „Der Generalstaatsanwalt war sein Sklave“, sagt Chorvatovic. Wie weit der 56-jährige Multimillionär bei dem Versuch, sich den Staat untertan zu machen, schon gekommen war, zeigen Tausende Nachrichten, die Kocner über den Messengerdienst Threema verschickte. „Dennik N“ veröffentlichte das Material.

Die gesellschaftliche Selbstreinigung funktionierte. Und auch politisch deutete sich früh ein Wandel an. Im März 2019 wählten die Slowaken die fast unbekannte Bürgerrechtlerin Zuzana Caputova zur Präsidentin. Doch im Demokratielabor Slowakei ist ein gelungenes Experiment noch keine Garantie für dauerhafte Veränderungen. Im Wahlkampf 2020 spielt Caputova von der PS-Partei kaum eine Rolle, und das nicht nur wegen ihres überparteilichen Amtes. „Sie ist inzwischen so etwas wie ein Star“, sagt Chorvatovic. Berühmt, aber nicht mehr so nah an den Menschen.

Eine Allianz mit den Ultranationalisten schließen alle wichtigen Parteien aus

Die Umfragen für die PS sind wenig berauschend. Das Kürzel steht für „Progressivne Slovensko“ – Fortschrittliche Slowakei. Dominik Radler nimmt das wörtlich. „Wir sind eine Bewegung, keine Old-school-Partei“, sagt der 19-Jährige, der im PS-Hauptquartier Flyer an Besucher verteilt. Das geht, weil die Türen offen stehen. „Junge Kraft“ ist auf den Handzetteln zu lesen, und die ist hier durchaus zu spüren. Die meisten PS-Aktivisten sind unter 30. Sie tragen Kapuzenshirts, hocken mit Kaffeebechern in der Hand auf Sitzsäcken und reden gern mit den Leuten über den Klimawandel oder die „miesen Unis“ im Land.

So sagt es Dominik, den das Thema Bildung besonders umtreibt. Im Frühjahr macht er Abitur und möchte dann Jura studieren oder „etwas mit Menschenrechten“. Für die letzte Wahlkampfwoche hat er sich vom Unterricht befreien lassen, weil er den Einsatz für einen Wandel in der Slowakei für „überlebenswichtig“ hält. Mit seiner Hornbrille und den zerzausten schwarzen Haaren wirkt der schmächtige junge Mann wie das Gegenstück zu der alten Herrschaftskaste, zu bulligen Männern wie Meciar, Fico oder Kocner.

Die Porträts auf den PS-Flyern zeigen überdurchschnittlich viele Frauen. Grigori Meseznikow schöpft daraus Mut. Aber auch der Politologe ist skeptisch, was die Regierungsbildung betrifft. „Es wird kompliziert“, sagt er. Meseznikow hat sein Büro in einer Altstadtgasse im Herzen von Bratislava. Nur 55 Kilometer Luftlinie sind es bis Wien. Und doch bleibt die Slowakei für viele Menschen im EU-Westen schlicht der Osten, wo illiberale Nationalisten regieren.

„Wir haben allerdings noch Schlimmeres zu bieten“, sagt Meseznikow und meint damit die Volkspartei des Ultranationalisten Marian Kotleba. In den Umfragen liegt sie mit elf Prozent auf Platz drei. „Wir reden hier nicht über Rechtspopulisten. Wir reden von Führerfaschismus.“ Kotleba sei mit Orbán oder Kaczynski nicht zu vergleichen. „Er ist viel schlimmer.“ Allerdings, fügt Meseznikow hinzu, seien zehn, zwölf Prozent ja noch keine Mehrheit, und eine Allianz mit Kotleba schließen alle wichtigen Parteien aus. Ja, betont er, es gebe Grund zum Optimismus in der Slowakei. „Aber es ist alles sehr fragil.“

Zur Sache: Protestpartei führt

Bei der Nationalratswahlin der Slowakei am 29. Februar haben zwölf Parteien Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Nach einer aktuellen Umfrage kommt die bisher stärkste Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie allerdings nur noch auf 15,6 Prozent der Stimmen. Überholt wird sie von der konservativen Ein-Mann-Protestpartei „Olano“ des Unternehmers Igor Matovic, die demnach 19,1 Prozent der Stimmen erreichen würde. Auch die ultranationalistische L’SNS, die linksliberal-grüne PS von Präsidentin Zuzana Caputova und die Volkspartei ihres gemäßigt-konservativen Amtsvorgängers Andrej Kiska dürften ins Parlament einziehen. Drei weitere bürgerlich-liberale und eine nationalkonservative Partei liegen an der Fünf-Prozent-Hürde, ähnlich wie die M-H der ungarischen Minderheit.

Als Regierungsbündnisist eine Koalition aus vier bis sechs Parteien der linksliberalen bis konservativen Mitte denkbar. uk/dpa

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