Alice Weidel fühlt sich und ihre Partei kriminalisiert, Alexander Gauland sagte sein Statement ab.
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Alice Weidel fühlt sich und ihre Partei kriminalisiert, Alexander Gauland sagte sein Statement ab.

Verdachtsfall

AfD in Existenznöten

  • Jan Sternberg
    vonJan Sternberg
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Der Entscheid des Verfassungsschutz ist für die AfD keine Überraschung – trotzdem gebärdet sie sich extrem chaotisch. Schließlich ist die Verzahnung mit dem „Flügel“ schier unauflöslich.

Eigentlich war die AfD vorbereitet auf diese Entscheidung. Die Gegenkampagne gegen die Beobachtung des „Flügels“ durch den Verfassungsschutz war bereits einen Tag lang online, bevor Thomas Haldenwang vor die Presse trat. „Wir sind Grundgesetz“ heißt sie und besteht vor allem aus Versuchen der radikalsten AFDler, ihre Äußerungen irgendwie grundgesetzkonform zu interpretieren.

„Flügel“-Frontmann Björn Höcke etwa schrieb, dass seine Aussage „multikulturelle Gesellschaften sind multikriminelle Gesellschaften“ nicht bedeute, dass Einwanderer krimineller seien als Deutsche. „Flügel“-Strippenzieher Andreas Kalbitz versuchte zu erklären, der Slogan „Remigration jetzt“ beziehe sich allein auf ausreisepflichtige Asylbewerber. Und „Wir holen uns unser Land zurück“ bedeute nur, dem demokratischen Rechtsstaat überall Geltung zu verschaffen. Doch das verfing höchstens im Netz – der Donnerstag endete real im Chaos. Ein Pressestatement von Parteichef Tino Chrupalla und Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland wurde angekündigt, verschoben – und abgesagt. Die „Flügel“-Chefs Höcke und Kalbitz sagten nichts Zitierbares. Fraktionschefin Alice Weidel beklagte sich wegen „unterirdischer Methoden“ des Verfassungsschutzes, mit denen die „größte Oppositionspartei“ kriminalisiert werde.

Einer der wenigen „Flügel“-Vertreter, der sich öffentlich äußerte, war der sächsische Landeschef Jörg Urban: „Die AfD wird juristisch gegen den Verfassungsschutz vorgehen. Wir rechnen uns dabei gute Chancen aus, denn auch unsere Einstufung als Prüffall hatte vor Gericht keinen Bestand. Der Verfassungsschutz wird gegenwärtig von den regierenden Parteien zur Machtsicherung instrumentalisiert.“

Vorbereitet werden unter anderem Klagen jedes einzelnen Abgeordneten, der dem „Flügel“ zugerechnet wird. Die AfD bezieht sich dabei ausgerechnet auf einen Politiker, den sie mit am härtesten bekämpft: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der Linken-Politiker hatte seinerzeit als Abgeordneter vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen seine Überwachung durch den Geheimdienst geklagt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass gewählte Volksvertreter nur überwacht werden dürften, wenn „Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. Im Fall Ramelow sahen sie das nicht als gegeben an. Bei Höcke und Kalbitz könnten Gerichte das anders sehen. Aber es gibt auche ein Reihe „Flügelianer“, die öffentlich nicht in dieser Weise auffallen. Für die AfD-Abgeordneten hieße das: Die Verfassungsschützer müssten jedem von ihnen rechtsextreme Ansichten und Handlungen nachweisen.

Am Wochenende gab der neurechte Publizist und „Flügel“-Guru Götz Kubitschek die neue Marschroute aus: „Sich nicht mitreißen lassen“ – von der eigenen Stammtisch-Begeisterung. „Flügel“-Vertreter würden nun „eher mit angezogener Handbremse“ agieren, bestätigte ein maßgeblicher Protagonist am Donnerstag.

Das große Problem für die Gesamtpartei aber bleibt: Der „Flügel“ ist eine Strömung, keine Gliederung der Partei. Er kennt keine Mitgliedschaften, sondern Zugehörigkeit. Das macht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz existenzgefährdend. Die gesamte heutige Parteispitze ist auf die eine oder andere Weise mit dem „Flügel“ verbunden, verdankt ihm ihre Posten, besucht seine Veranstaltungen, trifft Absprachen. Wer Höcke, Kalbitz und andere „Flügel“-Vertreter beobachtet, gewinnt fast unweigerlich auch Informationen über Chrupalla, Meuthen, Gauland und Weidel.

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