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Menschenrechte: Protestierende fordern Gerichtshof zum Handeln gegen die Türkei auf

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Von: Erkan Pehlivan

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Heute haben Exilanten aus der Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte demonstriert. Ihre Forderung: ein Ende des laschen Umgangs mit der Türkei.

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) steht in der Kritik. Grund dafür ist, dass viele Menschen seit Jahren darauf warten müssen, dass ihr Fall von den europäischen Richterinnen und Richtern angenommen wird. Journalisten wie Mehmet Baransu, Mustafa Ünal und Hidayet Karaca sitzen seit mehr als sieben Jahren im Gefängnis. Obwohl ihr Fall beim EGMR eingereicht wurde, sitzen sie weiterhin hinter Gittern.

„Mein Bruder hat vor sieben Jahren Antrag beim EGMR eingereicht. Wir sprechen hier über einen Journalisten, der seit sieben Jahren im Gefängnis sitzt und dem mehr als 1000 Jahre Haft drohen“, erklärt Ahmet Baransu, der Bruder des Journalisten, gegenüber FR.de.

Exil-Türken demonstrieren vor dem EGMR-Gebäude in Straßburg für mehr Gerechtigkeit
Demo vor EGMR in Straßburg © Human Rights Defenders

Türkei: EGMR sieht Notstands-Kommission als legitim an

Die Probleme des EGMR im Bezug auf die Türkei bestätigt auch Mehmet Bakir Özkan, der ehemalige türkischer Staatsanwalt und Vorsitzender des von Exil-Juristen aus der Türkei gegründeten Vereins „Cross Border Jurists“ im Gespräch mit unserer Redaktion. „Wer vor den EGMR möchte, muss die Rechtsmittel in seinem Land ausschöpfen“, so Özkan. „Und da liegt das Problem. Die AKP-Regierung hat nach dem Putschversuch 2016 eine sog. Notstands-Kommission eingeführt. Die über 100.000 Beamte, die seither entlassen wurden, müssen ihren Fall auch vor dieser Kommission vortragen. Das Problem dabei, die Mitglieder der Kommission werden von der Regierung bestimmt und geben dementsprechende Urteile ab.“ Die Situation sei dem EGMR bewusst. Dennoch besteht das europäische Gericht darauf, die Kommission als legitimes Rechtsmittel anzusehen.

Mehmet Bakir Özkan kritisiert EGMR wegen zögerlichen Umgangs mit der Türkei
Mehmet Bakir Özkan, Ex-Staatsanwalt und Co-Vorsitzender Cross Border Jurists © privat

„EGMR soll sich Menschenrecht in der Türkei verteidigen“

Zahlreiche Menschen haben sich deswegen vor dem EGMR zu einer Demonstration in Straßburg getroffen um den laschen Umgang mit der Türkei anzuprangern. Einer von ihnen ist Nurullah Albayrak, Jurist und Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation „Solidarity with Others“: „Eigentlich ist der EGMR gegründet worden, um die Menschenrechte zu schützen. Wenn wir aber genauer hinschauen, macht er das in Sachen Türkei oft nicht. Im Fall des 2019 entführten Yusuf Bilge Tunc bescheinigte der EGMR der Türkei, dass die Justiz alles getan habe, um den Familienvater zu finden.“

Angehörige und Fachleute sind sich einig, dass das Verschwindenlassen von Tunc die Handschrift des türkischen Geheimdienstes MIT trage. „Warum der EGMR in diesem Fall so entschieden hat, können wir nicht nachvollziehen“, sagt Albayrak.

EGMR-Präsident von Exilanten und Opposition in der Türkei kritisiert

Für Empörung hatte der Besuch des Präsidenten des EGMR, Robert Spano, im September 2020 in der Türkei gesorgt. Spano hatte einen Ehrendoktortitel der Universität Istanbul angenommen und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Putschversuch zahlreiche Wissenschaftler dort per Dekret entlassen. Spano wurde bei dem Besuch auch von Erdogan empfangen. Für ein Treffen mit der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP hatte er aber keine Zeit, obwohl dessen Co-Vorsitzender und zahlreiche andere Mitglieder ebenfalls hinter Gittern sind. (Erkan Pehlivan)

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