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Karlheinz Schreiber

Karlheinz Schreiber

Ex-Waffenlobbyist Schreiber kommt unter Auflagen frei

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber kommt unter strengen Auflagen auf freien Fuß. Er habe Probleme mit seiner Gesundheit.

Der wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilte frühere Waffenhändler Karlheinz Schreiber soll zu Hause auf die Neuauflage seines Prozesses warten dürfen. Der Haftbefehl gegen ihn sei aus gesundheitlichen Gründen gegen strikte Auflagen außer Vollzug gesetzt und in eine Art Hausarrest umgewandelt worden, teilte das Landgericht Augsburg am Dienstag mit. Aufgrund eines Herzinfarkts bestünden „erhebliche Zweifel“ an Schreibers Haft- und Verhandlungsfähigkeit.

Weil die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt habe, werde Schreiber vorerst allerdings noch nicht freigelassen, sagte ein Sprecher des Landgerichts. Die Entscheidung sei nicht rechtskräftig. Er bleibe in Haft, bis das Oberlandesgericht München über die Sache entschieden habe.

Das Gericht legte eine Reihe von Bedingungen fest, die eine mögliche Flucht verhindern sollen. Schreiber muss sich nach einer Freilassung täglich bei der Polizei melden und darf sein Grundstück außer für den Gang zur Polizei nur mit richterlicher Genehmigung verlassen. Außerdem muss er Personalausweis und Reisepass bei der Staatsanwaltschaft hinterlegen und eine Sicherheitsleistung von 100. 000 Euro in bar leisten.
Schreiber ist eine Schlüsselfigur der einstigen CDU-Parteispendenaffäre. Das Landgericht in Augsburg hatte den früheren Lobbyisten, der in den 1980er und 1990er Jahren für Panzer- und Flugzeuggeschäfte im Ausland rund 33 Millionen Euro kassiert hatte, 2010 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Vorangegangen war ein zehn Jahre langes Auslieferungsverfahren. So lange dauerte es, bis Schreiber aus seiner Wahlheimat Kanada überstellt worden war.

Im September vergangenen Jahres entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Prozess gegen Schreiber neu aufgerollt werden muss. Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft hatten Revision eingelegt. Das Augsburger Landgericht müsse unter anderem erneut prüfen, ob Schreiber zusätzlich wegen Bestechung verurteilt werden müsse, entschied der BGH. Im ersten Verfahren waren die Richter davon ausgegangen, dass der Vorwurf verjährt sei. Schreiber hatte dem früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls eine Millionensumme gezahlt.

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