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Der frühere Staatssekretär im Verteidigunsministerium, Ludwig-Holger Pfahls (Archivbild).

Betrugsverdacht

Ex-Staatssekretär Pfahls verhaftet

Neuer Ärger für Ludwig-Holger Pfahls: Der frühere CSU-Politiker und einstige Rüstungsstaatssekretär im Kabinett Kohl wurde am Mittwoch verhaftet. In betrügerischer Absicht soll er seinen Gläubigern hohe Vermögenswerte verheimlicht haben.

Der frühere CSU-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls und der Geschäftsmann Dieter Holzer sind am Mittwoch verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft Augsburg bestätigte einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung „Augsburger Allgemeine“. Der 68 Jahre alte Pfahls soll unter Mithilfe von Holzer seinen Gläubigern in betrügerischer Absicht hohe Vermögenswerte verschwiegen und sich als vermögenslos dargestellt haben.

Pfahls und Holzer wurden aufgrund bestehender Haftbefehle festgesetzt. Außerdem wurden fünf weitere Beschuldigte verhaftet. Zu ihnen machte die Staatsanwaltschaft keine weiteren Angaben. Ebenso gab es keine Auskunft, wo die Beschuldigten verhaftet wurden.

Im Zuge der Ermittlungen seien am Mittwoch bundesweit 20 Objekte durchsucht worden - die meisten davon in Süddeutschland, bestätigte Behördensprecher Matthias Nickolai übereinstimmende Informationen der „Allgemeinen Zeitung Mainz“ sowie der „Augsburger Allgemeinen“.

Gegen Pfahls, Holzer und die anderen Beschuldigten laufe ein Ermittlungsverfahren wegen Bankrotts, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Umgangssprachlich meint Bankrott nur die Zahlungsunfähigkeit, im Strafgesetzbuch gibt es aber auch den Straftatbestand des Bankrotts, der zu den Insolvenzstraftaten gehört. Nach Paragraf 283 des Strafgesetzbuches wird mit bis zu fünf Jahren Haft oder mit Geldstrafe bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit eigene Vermögensteile beiseiteschafft oder verheimlicht.

Pfahls 2005 wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Pfahls war 2005 vom Landgericht Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte zuvor gestanden, vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber Schmiergelder in Höhe von 3,8 Millionen Mark kassiert zu haben. Hintergrund dabei war unter anderem die umstrittene Lieferung von 36 Fuchs-Spürpanzern aus Bundeswehr-Beständen an Saudi-Arabien.

Pfahls war ein Ziehsohn des früheren CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Auf dessen Empfehlung wurde er 1987 zum Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium berufen, das Amt hatte er fünf Jahre lang inne. Nach Bekanntwerden der Schmiergeldzahlungen setzte sich Pfahls 1999 ab. Erst fünf Jahre später wurde er von Zielfahndern des Bundeskriminalamtes in Paris aufgespürt, dort von der französischen Polizei festgenommen und für seinen Augsburger Prozess nach Deutschland ausgeliefert.

Pfahls' jetzige Schulden stammten zum Teil auch aus bereits abgeurteilten Straftaten, hieß es bei der Staatsanwaltschaft. Pfahls habe sogar eine Eidesstattliche Versicherung zu seiner angeblichen Mittellosigkeit abgegeben.

Auch in der Kanzlei des früheren Pfahls-Anwalts in Mainz, Volker Hoffmann, wurden die Ermittler vorstellig. Sie sei aber nicht durchsucht worden, sagte Hoffmann der „Allgemeinen Zeitung Mainz“ (Donnerstag). „Sie haben lediglich ein paar Fragen gestellt.“ Gegen ihn selbst werde nicht ermittelt, betonte Hoffmann.

Holzer wurde von Gerichten bereits mehrfach wegen verschiedener Straftaten verurteilt. (dpa)

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