Betrugsprozess

Ex-Staatssekretär Pfahls vor Gericht

Er war eine Schlüsselfigur im Schreiber-Schmiergeldskandal: Seit heute muss sich Ex-Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wegen Betrugs vor dem Landgericht Augsburg verantworten.

Vor dem Landgericht Augsburg hat am Mittwoch der Betrugsprozess gegen den ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls begonnen. Er muss sich dort unter anderem wegen Bankrotts, einer falschen Versicherung an Eides Statt, Betrugs und Erpressung verantworten. Mit Pfahls sitzen acht weitere Beschuldigte auf der Anklagebank. Noch vor Verlesung der Anklage wurde der Prozess unterbrochen, da einer der Verteidiger Beschwerde gegen die Zusammensetzung des Gerichts eingelegt hat.

Der frühere CSU-Politiker Pfahls hat sich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft als mittellos dargestellt, um seine Schuld in Höhe von 3,7 Millionen Euro aus dem Schreiber-Prozess nicht zahlen zu müssen. Tatsächlich soll der 68-Jährige aber sehr vermögend sein. Er soll dieses zum großen Teil im Ausland liegende Vermögen gezielt verschleiert haben. Laut Anklage schuldet Pfahls allein dem Fiskus rund 3,7 Millionen Euro. Außerdem soll er einen privaten Gläubiger so massiv bedroht haben, dass dieser seine Forderung von 5000 Euro fallen ließ.

Der Jurist Pfahls war 1999 untergetaucht, nachdem im Zusammenhang mit dubiosen Rüstungsgeschäften des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen aufgekommen war. 2004 wurde er in Paris gefasst und 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Wenig später kam er aber frei, weil ihm die Untersuchungshaft angerechnet wurde.

Wegen der neuen Vorwürfe wurde Pfahls kurz vor Weihnachten festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Von den acht Mitangeklagten sitzen sechs ebenfalls in Untersuchungshaft, darunter die Frau und die Ex-Frau von Pfahls. (dpa/afp)

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