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Ahmet Davutoglu (Mitte).

Türkei

Ex-Premier gründet Partei

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Ahmet Davutoglu, einst Gefolgsmann von Präsident Erdogan, kommt seinem Ausschluss aus der AKP zuvor. Als Ex-Intimus ist er gefährlicher denn als Konkurrenz.

Ein weiterer prominenter Politiker sagt sich vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan los: Der frühere Premierminister Ahmet Davutoglu hat am Freitag seinen Austritt aus der Regierungspartei AKP erklärt. Davutoglu kritisierte bei einer Pressekonferenz in Ankara, die von Erdogan geführte AKP habe sich von ihren Gründungsprinzipien entfernt. Er will jetzt eine eigene „politische Bewegung“ gründen.

Auch drei weitere ehemalige AKP-Abgeordnete erklärten gemeinsam mit Davutoglu ihren Austritt aus der Partei. Damit beschleunigt sich die seit einiger Zeit zu beobachtende Erosion der Regierungspartei.

Der Politikwissenschaftler Davutoglu wurde 2002 nach dem ersten Wahlsieg der AKP außenpolitischer Chefberater des Parteichefs und späteren Ministerpräsidenten Erdogan. Dieser berief ihn 2009 zum Außenminister. Nach Erdogans Wahl zum Staatspräsidenten im Sommer 2014 übernahm Davutoglu das Amt des Ministerpräsidenten und den Parteivorsitz. Aber schon bald kam es zum Zerwürfnis.

Im Mai 2016 trat Davutoglu als Regierungs- und Parteichef zurück. Ein wesentlicher Streitpunkt waren Erdogans Pläne zur Einführung eines Präsidialsystems, denen Davutoglu kritisch gegenüberstand.

Seit Monaten äußert sich Davutoglu kritisch zum Kurs der AKP und prangert Demokratie-Defizite an. Die Partei leitete daraufhin ein Ausschlussverfahren gegen ihren früheren Vorsitzenden ein. Dem Ausschluss kam Davutoglu jetzt zuvor.

Er ist bereits der zweite bekannte AKP-Politiker, der sich von Erdogan absetzt. Im Juli hatte ein anderer prominenter politischer Weggenosse Erdogans die AKP verlassen und die Gründung einer eigenen Partei angekündigt: Ali Babacan, der zu den Gründungsmitgliedern der Partei gehörte. Er war in den ersten Erdogan-Regierungsjahren Wirtschaftsminister, Außenminister und Vizepremier. Die Türkei brauche „eine brandneue Vision für die Zukunft“, erklärte Babacan zur Begründung seines Austritts.

Beobachter erwarten, dass Babacan noch vor Jahresende seine neue Partei vorstellen wird. Mit dabei sein könnte ein weiteres politisches Schwergewicht: Ex-Staatspräsident Abdullah Gül, wie Babacan ein Mitbegründer der AKP, der inzwischen von Erdogan kaltgestellt wurde. Gül genießt in der AKP, aber auch in der türkischen Öffentlichkeit großes Ansehen.

Erdogan brandmarkte die Abtrünnigen bereits als „Verräter“, die „einen hohen Preis bezahlen“ müssten. Für ihn kommen die Absetzbewegungen zur Unzeit. Seit den schweren Verlusten der AKP bei den Kommunalwahlen im Frühjahr gibt es wachsende Unruhe in der Partei. Im Parlament verfügt die AKP nur noch dank ihres Bündnisses mit der ultra-nationalistischen Partei MHP über eine Mehrheit.

Die Wirtschaft steckt in einer Krise. Noch wagen nur wenige wie Davutoglu und Babacan, Erdogan öffentlich zu kritisieren, aber hinter den Kulissen wächst der Unmut über den autoritären Führungsstil des Staatschefs. Wenn nun Davutoglu und Babacan eigene Parteien gründen, dürfte es für Erdogan schwer werden, bei den nächsten Wahlen 2023 noch einmal eine Mehrheit zu erreichen.

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