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Der Kompromiss basiert auf dem sogenannten Chequers-Papier von Premierministerin Theresa May.

Großbritannien

Ex-Brexit-Minister ruft zur Revolte auf

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Der Deal der Briten mit Brüssel ist offenbar zum Greifen nahe. Basis ist das Chequers-Papier von Premierministerin Theresa May.

Zu Beginn einer entscheidenden Brexit-Woche vor dem EU-Gipfel am Donnerstag scheinen sich London und Brüssel einer Verhandlungslösung zu nähern: In den vergangenen Tagen hat sich ein Kompromiss herauskristallisiert, der auf dem sogenannten Chequers-Papier von Premierministerin Theresa May basiert. Dieses sieht eine relativ weiche Variante des EU-Austritts Ende März vor.

Großbritannien soll demnach einen engen Assoziationsstatus bekommen. Das Land würde in einer Zollunion mit den 27 Partnern verbleiben. Nordirland bliebe zusätzlich befristet im Binnenmarkt für Güter sowie teilweise auch für Dienstleistungen. Damit wäre zwar das Problem der inneririschen Grenze gelöst; allerdings bekäme der britische Teil Irlands einen ökonomischen Sonderstatus. 

Besonders gegen letzteres Element laufen neben den konservativen EU-Feinden wie der frühere Brexit-Minister David Davis  auch die erzkonservativen DUP-Unionisten unter der früheren nordirischen Ministerpräsidentin Arlene Foster Sturm. Ihr Brexit-Sprecher im Unterhaus forderte die Konservativen zu Mays Sturz auf; Dem Ende des Monats anstehenden Haushalt der Minderheitsregierung werde die DUP nicht zustimmen. Bisher unterstützen die zehn protestantischen DUP-Abgeordneten May in allen wichtigen Abstimmungen. Hingegen ist die katholisch-nationalistische Hälfte der nordirischen Bevölkerung im Unterhaus nicht vertreten, weil Sinn Féin die ihr zustehenden sieben Sitze nicht wahrnimmt.

Am Samstag sorgte ein „vorläufiger Zeitplan“ aus Delegationskreisen in Brüssel für Aufregung. Das Papier sah eine Einigung für Sonntag vor; diese müsse am heutigen Montag vom britischen Kabinett abgesegnet werden, ehe EU-Unterhändler Michel Barnier und Brexit-Minister Dominic Raab die Öffentlichkeit unterrichten könnten, berichteten übereinstimmend die „Süddeutsche Zeitung“ und Spiegel Online.

Ein Sprecher der Downing Street verwies das Szenario „zu 100 Prozent“ ins Reich der Spekulationen. Die nächste Kabinettssitzung in London ist wie gewohnt für Dienstag geplant. Davis rief Mays Kabinett offen zur Revolte auf.

Auf dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg will der Brite Jeremy Hunt den 27 Partnern eine weiterhin enge Kooperation nahelegen. Besonders „globale Probleme wie Migration und Cyber-Attacken“ könne man nur gemeinsam angehen, glaubt der Konservative. Noch vor 14 Tagen hatte er die EU mit der Sowjetunion verglichen und sich damit harsche Kritik eingehandelt.

Finanzminister Philip Hammond, Anführer der EU-freundlicheren Kabinettsmitglieder, lockt unentschlossene Parlamentarier mit der Aussicht auf größere Sozialausgaben und staatliche Investitionen. Er argumentiert, nach einer Vereinbarung mit der EU werde das Land eine „Deal-Dividende“ erhalten. Freundlichere Prognosen der Finanzmärkte sowie zurückgehaltene Investitionen der Industrie würden das Wachstum ankurbeln. Sobald die Brexit-Unsicherheit beendet sei, könne die Regierung einen Finanzpuffer von umgerechnet 17,1 Milliarden Euro abbauen. Diesen hat er für den Fall des Chaos-Brexit ohne Austrittsvereinbarung zurückgehalten. Der Verbleib in der EU-Zollunion ohne zeitliche Begrenzung entspricht den Vorstellungen der Labour-Opposition. Zwar will deren Vorsitzender Jeremy Corbyn die Abstimmung über den EU-Deal in ein Misstrauensvotum gegen die Regierung umwandeln und Neuwahlen erzwingen. Für einen neuen Urnengang aber fehlen ihm die Stimmen. Dass ein Votum gegen den Brüsseler Deal den Chaos-Brexit zur Folge haben könnte, bereitet vielen Labour-Abgeordneten schlaflose Nächte. „Das wäre ein Desaster für meinen Wahlkreis und das ganze Land“, sagt der nordenglische Labour-Mann Kevan Jones.

Mays Team hat Geheimgespräche mit kompromisswilligen Oppositionsabgeordneten geführt. Eine Brüskierung der DUP kommt wohl nur dann in Frage, wenn in der Downing Street der Eindruck besteht, man habe bei der im November fälligen Abstimmung genug Deal-Befürworter hinter sich.

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