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Wie sich Katarina Barley (l.) schlägt, hat Auswirkungen auf SPD-Chefin Andrea Nahles.

Europawahl

Stürmische Zeiten

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Dass die EU-Wahl die Koalition gefährdet, ist nicht ganz ausgeschlossen.

Noch fünf Tage sind es bis zur Europawahl, und im politischen Berlin ist die Anspannung inzwischen mit Händen greifbar. Zwar entscheiden die deutschen Wähler formell nur darüber, welche 96 Abgeordneten aus Deutschland künftig dem 751-köpfigen Europaparlament angehören werden. Aber natürlich ist eine bundesweite Abstimmung auch immer ein wichtiger Stimmungstest – zumal die letzte Bundestagswahl inzwischen mehr als eineinhalb Jahre zurückliegt. Sicher ist, dass das Wahlergebnis eine Auswirkung auf die Bundespolitik haben wird. Welche genau, hängt aber von zahlreichen Faktoren ab.

Die meisten Augen werden sich am Wahlabend auf die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD richten. Allen dreien drohen Umfragen zufolge erhebliche Verluste.

Vor allem für die SPD könnte der Wahlabend bitter werden. Es ist gut möglich, dass die Genossen ihr schlechtestes Ergebnis bei einer deutschlandweiten Wahl seit dem Zweiten Weltkrieg verschmerzen müssen. Bei 17 Prozent sehen die Demoskopen die SPD derzeit. Wenn es so kommt, hätte die SPD im Vergleich zur letzten Europawahl zehn Prozentpunkte verloren.

Manch ein Genosse glaubt, dass dann die Stunde der Abrechnung mit Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles gekommen sein könnte – vor allem, wenn bei der parallel stattfindenden Bürgerschaftswahl in Bremen auch noch das seit 1946 von der SPD geführte Rathaus verloren ginge. Andererseits ist die Erwartungshaltung inzwischen so gering, dass schon ein Achtungserfolg der populären Spitzenkandidatin Katarina Barley reichen könnte, um Nahles zu stabilisieren. Kommt die SPD eher bei 20 oder eher bei 15 Prozent raus? Davon hängt jetzt das politische Schicksal ihrer Chefin ab.

Auch in der Union stellen sie sich auf stürmische Zeiten ein. Zwar drohen weniger schlimme Verluste als bei den Sozialdemokraten, aber auch der schwarze Balken wird wohl nach unten zeigen. Auf zusammen 30 Prozent dürfen CDU und CSU hoffen, das wären fünf Punkte weniger als noch vor fünf Jahren. Die innerparteilichen Folgen werden davon abhängen, ob CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber nach der Wahl eine Chance hat, Kommissionspräsident zu werden. Falls ja, werden die Reihen bei den Konservativen geschlossen bleiben – allerdings erwartet die CSU für diesen Fall, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel bis zum Umfallen für den Mann aus Bayern kämpft.

Falls Webers Träume am Wahlabend ausgeträumt sein sollten, wird eine andere Frau stärker ins Licht rücken: Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Zum ersten Mal muss die ehemalige Generalsekretärin als CDU-Chefin die alleinige Verantwortung für ein Wahlergebnis übernehmen. Eine Niederlage zum Start wird die Position Kramp-Karrenbauers in der Partei kaum stärken – zumal weitere Rückschläge bei den Landtagswahlen im Herbst drohen.

Könnte die Europawahl am Ende sogar die Tektonik der großen Koalition in Berlin gefährden? Ausgeschlossen ist das nicht, wenn auch wenig wahrscheinlich. In Union und SPD dürfte kaum jemand ein Interesse daran haben, das Regierungsbündnis zu diesem Zeitpunkt zu verlassen. Unabhängig vom Wahlausgang bleibe die Koalition stabil, versicherte Andrea Nahles bereits. „Die Groko ist durch kein Ergebnis gefährdet.“

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