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Um Kanzlerin Merkel ist es still seit der Europawahl. 

Nach der Europawahl

„Im eigentlichen Sinne ist Kanzlerin Merkel nicht politisch“

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SPD-Umweltexperte Müller spricht mit der FR nach der Europawahl über die Klimaschwäche seiner Partei und das Versagen der Groko.

Herr Müller, die Grünen haben die SPD bei der Europawahl abgehängt. Wieso haben Koch und Kellner die Jobs getauscht?
Ich habe die Einteilung Koch und Kellner nie geteilt. Was wir heute, im Zeitalter des Anthropozäns, brauchen, ist ein rot-grünes Projekt, das soziale Demokratie und ökologische Tragfähigkeit dauerhaft miteinander verbindet. Doch die SPD erscheint wie die Partei einer niedergehenden Epoche. Und die Grünen tragen mit ihrem Kuschelkurs zur Verflüssigung der Politik bei. Es kann jedoch keine konfliktfreie Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft geben, und auch keinen Umbau mit neoliberalen Konzepten. Deshalb ist Schwarz-Grün nur eine Machtoption, aber kein politisches Projekt, das wir dringend brauchen.

Die rot-grüne Bundesregierung hat vor 20 Jahren einen Aufbruch in der Umwelt- und Klimapolitik geschafft – siehe Atomausstieg, EEG, ökologische Steuerreform. Was ist passiert, dass das verspielt wurde?
Das SPD-Grundsatzprogramm hatte damals eine starke ökologische Orientierung. Im Bundestag waren die meisten ausgewiesenen Umweltpolitiker in der SPD – Monika Griefahn, Ulrike Mehl, Herrmann Scheer, Ernst Ulrich von Weizsäcker, ich. Doch in der Regierung Schröder/Fischer hieß es: „Umwelt ist die Sache der Grünen.“ Weitergehenden Forderungen etwa zum Atomausstieg wurden mit „Das wollen ja nicht einmal die Grünen“ abgelehnt. Kurz: Die grünen Roten wurden respektiert, aber nicht akzeptiert.

Michael Müller ist Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, er war SPD-Bundestagsabgeordneter und 2005 bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium.


Wer trägt die Schuld daran?
Historisch sind die Linksparteien stark von der Idee der Linearität geprägt, mit der es zur Emanzipation der Menschen kommen soll. Die Idee des Fortschritts wurde aber auf wirtschaftliches Wachstum und Technik verengt, die ökologischen Grenzen wurden verdrängt. Die Ideengeber, so auch Karl Marx, sahen durchaus die Gefahren der Naturzerstörung. Aber dominant war eine Strategie, die den Weg in eine bessere Gesellschaft an der Entfaltung der Industrie festmachte. Mit der Globalisierung der Überlastung und Zerstörung der Natur bricht diese Strategie zusammen. Die Externalisierungswirtschaft schlägt auf uns zurück.

Hat die SPD denn eine Chance, hier wieder eine moderne Partei zu werden?
Der Grundgedanke der sozialen Emanzipation bleibt unverändert richtig, als Freiheit und Verantwortung des Menschen für die Menschheit insgesamt. Der Weg dahin kann keine Verlängerung des heutigen „Schneller, Höher, Weiter“ sein. Was wir brauchen, sind eine solare Wirtschaft, geschlossene Stoffkreisläufe, die Verbindung von sozialer und ökologischer Gerechtigkeit sowie mehr Verteilungsgerechtigkeit und Demokratie. Die Grundlage dafür ist die Leitidee der Nachhaltigkeit, die von der Sozialdemokratin Gro Harlem Brundtland stammt.

Ist das in der Groko machbar?
Nein, die Bundeskanzlerin kann das nicht, obwohl sie sogar mal Umweltministerin war. Sie reagiert auf Ereignisse, aber sie gestaltet nicht. Im eigentlichen Sinne ist sie nicht politisch. Die Weichen müssen schnell für Rot-Grün gestellt werden – von beiden Seiten.

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Da braucht es aber auch mehr Wähler, die das so sehen. Die Nagelprobe dafür, was die SPD in der Groko durchsetzen kann, kommt beim Klimaschutzgesetz, das dieses Jahr kommen soll…
Ohne eine schnellstmögliche sozial-ökologische Transformation ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Wir haben viel Zeit verloren. Ein umfassendes Programm für Umbau und Modernisierung lag bereits im Enquete-Bericht „Schutz der Erde“ von 1990 vor, das eine Erwärmungsobergrenze von 1,5 Grad zum Ziel hatte und von einer Senkung der Treibhausgase um 33 Prozent bis 2005 ausging. Darin wurden auch Hemmnisse und Widerstände benannt.

Müsste eine SPD, die nur noch 15 Prozent einfährt, nicht die Regierung verlassen, um sich zu regenerieren?
Die SPD muss sich in der Regierungsverantwortung ebenso regenerieren wie in der Opposition. Der Klimawandel wartet nicht, und die Zeit läuft davon.

Interview: Joachim Wille

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