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Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht verhandelte einen Eilantrag zur Teilnahme von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl im Mai 2019.

Urteil in Karlsruhe

Behinderte Menschen mit Betreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

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Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen an der Europawahl 2019 teilnehmen.

Rund 84.500 Menschen, die in Deutschland unter Betreuung stehen und bislang vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, können nun an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen – grundsätzlich. Allerdings müssen sie einen Antrag stellen und auch Dokumente zu ihrer Person vorlegen. Diese Eilentscheidung verkündete das Bundesverfassungsgericht am Montagabend. Das Urteil bestand nur aus einem Satz, nähere Erklärungen gab es zunächst nicht.

Damit waren die Eilanträge der Grünen, der FDP und der Linken im deutschen Bundestag zum Teil erfolgreich. Sie wollten allerdings keinen Antrag zur Voraussetzung einer Wahlteilnahme machen, sondern die unmittelbare Aufnahme der Menschen in die Wählerverzeichnisse erreichen.

Pauschaler Ausschluss von der Wahl verfassungswidrig

Grund für den Eilentscheid ist, dass das Bundesverfassungsgericht vor rund zwei Monaten den pauschalen Wahlausschluss von Menschen für verfassungswidrig erklärte, die unter Vollbetreuung stehen. Der Beschluss wurde am 21. Februar veröffentlicht. Seit 2013 hatte es immer wieder Gesetzesinitiativen für eine Reform gegeben. Letztlich war es aber nie zu einem neuen inklusiven Wahl-Gesetz gekommen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts schaffte dann aber doch noch Fakten und befand, ein pauschaler Ausschluss für Bundestagswahlen sei nicht länger anwendbar. Die Vorschriften für Wahlen zum Europaparlament waren von dem Beschluss allerdings nicht betroffen – weil es hierzu auch keine Verfassungsbeschwerden gegeben hatte. Die große Koalition beschloss dann im März, die entsprechenden Vorschriften ab 1. Juli 2019 auszusetzen.

Für die anstehende Europawahl sollte der Wahlausschluss aber bestehen bleiben. Die Regierungsmehrheit argumentierte, bis zur Europawahl sei eine grundlegende Reform zeitlich nicht umsetzbar. Daraufhin riefen Grüne, FDP und Linke im Bundestag das Bundesverfassungsgericht an. Die Wahl dürfe nicht unter Regeln stattfinden, die das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt habe. Denn der Ausschluss Vollbetreuter war bei Bundestags- und Europawahl wortgleich geregelt.

Europawahl: Zulassung aufwendig, aber praktikabel

In den dreieinhalb Stunden Verhandlung am Montag wurden auch vier Wahlleiter gehört, die die Zulassung von Antragstellern zur Europawahl für aufwendig, aber noch praktikabel hielten. Nach gut einer Stunde Beratung fiel die Entscheidung. Nun können sich die vom Wahlrecht Ausgeschlossenen melden, müssen aber gleichzeitig ihre Dokumente vorlegen. Die Wahlausschüsse müssen diese dann prüfen und die Betroffenen in die Wählerverzeichnisse aufnehmen.

Es gibt drei Gruppen, die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Die kleinste bilden diejenigen, denen ein Gericht das Wahlrecht entzogen hat. Dieser Personenkreis wird auch weiterhin kein Wahlrecht haben. Anders die Menschen, die wegen körperlicher oder geistiger Behinderungen unter Vollbetreuung stehen. Sie können sich melden und haben gute Chancen, dass die Europawahl 2019 ihre erste sein wird. Das könnte auch der dritten Gruppe zuteil werden: Menschen, die im Zustand der Schuldunfähigkeit eine Straftat verübten und deshalb in der Psychiatrie untergebracht sind. Da am Montagabend weder das Eilurteil noch eine Pressemitteilung veröffentlicht wurden, muss man auf Details noch warten.

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