Der Kontinent der Trolle
Eine gezielte Fake-News-Kampagne gegen die Europawahl gab es bisher nicht. Kein Grund zur Beunruhigung? Von wegen.
Wer von der slowakischen Hauptstadt Bratislava aus über die Grenze schaut, ins 60 Kilometer entfernte Wien etwa oder ins 650 Kilometer entfernte Berlin, dem kommt Einiges bekannt vor. Und das nicht im Guten. „Der Einfluss der Trolle, wie wir ihn aus den jungen Demokratien Osteuropas kennen, ist auch im Westen sehr stark angekommen “, sagt Michal Hvorecky, einer der bekanntesten Journalisten und Schriftsteller der Slowakei. Der 42-Jährige spricht sogar von einer „Osteuropäisierung des Westens“. Er meint das als Warnung.
In seinem Heimatland prägen die Trolle, die Hetzer und die von Moskau beeinflussten Desinformations-Schleudern bereits große Teile der öffentlichen Meinung. Hvorecky spürt das am eigenen Leib. Er reagiert dann mit Sarkasmus – und Kampfgeist. Kürzlich hat ein rechtsextremes Internetportal wieder mal ein falsches Zitat von ihm verbreitet. „Ich wünsche mir islamistischen Terror auch in der Slowakei“, stand dort unter einem unvorteilhaften Foto des Journalisten. Hvorecky schrieb zurück: „Das habe ich schon 2015 nicht gesagt. Nehmt doch mal neue falsche Zitate von mir. Und ich kann gerne weitere hässliche Bilder schicken, wenn ihr welche braucht.“
Witzig ist das aber längst nicht mehr. Bei der Europawahl könnte eine rechtsextreme Liste stärkste Kraft bei den jungen Leuten werden, ein knappes Drittel der unter 24-Jährigen kann sich vorstellen, für die offen neonazistisch auftretende Partei „Unsere Slowakei“ zu stimmen. Hvorecky sagt, die Trolle haben das Land gespalten. „Trolle in Osteuropa sind stolz darauf, Trolle zu sein. Sie sind sogar stolz darauf, von Moskau finanziert zu werden. Früher hätten man solche Leute Landesverräter genannt.“
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Vor der Europawahl sind Sicherheitsbehörden und Beobachter in Alarmbereitschaft: Wird es noch eine gezielte Kampagne geben, um die Wahl zu beeinflussen?
Für die beiden großen politischen Schock-Momente der letzten Jahre, den Brexit und den Trump-Wahlsieg, steht der Befund fest. Absichtlich gefälschte Nachrichten und gezielte Lügenkampagnen spielten eine erhebliche Rolle im Vorfeld der Urnengänge. Genutzt wurden dazu vor allem die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube. Das räumte auch Facebook-Chef Marc Zuckerberg schließlich nach Analyse seiner Daten ein. Zuletzt bestätigte es der Untersuchungsbericht des Sonderbeauftragten Robert Mueller in den USA. Die Spuren führten dabei vor allem nach Russland, von wo mit Falschmeldungen gesellschaftliche Kontroversen angeheizt sowie Trump unterstützt und seine Gegnerin Hillary Clinton verleumdet worden sei. So glauben Trump-Anhänger bis heute, Clinton habe einen als Pizza-Bringdienst getarnten Pädophilen-Ring betrieben – die vermeintliche Meldung kursierte 2016 bei Twitter.
„Putins Ziel ist, die Europäische Union zu zerstören“, sagte jetzt die US-amerikanische Historikerin Anne Applebaum der „Neuen Zürcher Zeitung“. Um die Europawahl zu beeinflussen, förderten die Russen Verschwörungstheorien und verbreiteten Halbwahrheiten. Dabei nutzen sie bestehende politischen Konjunkturen: „Die Russen können Marine Le Pen nicht erfinden und auch Matteo Salvini nicht. Sie können sie nur fördern und bestehende Ängste verstärken.“
Ganz oben auf der Liste russischer Einflussnahme stehen Deutschland und die baltischen Staaten, hat die East Stratcom Task Force der EU-Kommission festgestellt. Deutschland, weil es das größte und lohnendste Ziel für Kampagnen ist, und das Baltikum, weil es direkt vor der Tür liegt. Der Name der 16-köpfigen Einheit in Brüssel steht für „Strategische Kommunikation Osteuropa“. Ihr inoffizieller Titel: „EU Mythbusters“. Ihr Ziel: Falschmeldungen und Kampagnen zu benennen und zu kontern.
Die Europawahl macht es den Trollen schwerer als nationale Wahlgänge, sagen die Mitarbeiter der Einheit. Kampagnen müssten auf einzelne Länder zugeschnitten sein, um zu funktionieren – und erreichen dann nur einen Bruchteil der Wähler. Eine Behauptung wie „Die EU ist ein Elitenprojekt gegen die Völker Europas“ kann auf unterschiedliche Arten gespielt werden. Strippenzieher sind dann wahlweise Konzerne, Banken, Brüsseler Bürokraten – oder der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sein Land mit Anti-Soros-Plakaten überzogen. In Deutschland hingegen findet diese Kampagne nur in antisemitischen, verschwörungstheoretischen Kreisen Resonanz.
Die EU-Kommission zog die Lehre, dass es vor den Europawahlen mehr braucht als warnende Worte. Sie verhandelte so lange mit Facebook, Google und Twitter und drohte dabei auch mit gesetzlichen Regelungen, bis die großen Online-Plattformen im September vorigen Jahres einen freiwilligen „Verhaltenskodex gegen Desinformation“ unterschrieben. Seither erstatten sie über ihre Maßnahmen regelmäßig Bericht. Mehrfach hat die EU sich seither unzufrieden über die Schritte geäußert – und weiter mit Eingriffen gedroht.
Der Boden ist bereitet, sagen die Mythbusters in Brüssel, die Reichweite für Desinformation und Propaganda ist geschaffen – auch in Deutschland. Die deutschen Sicherheitsbehörden wissen das auch – und sind beunruhigt.
Als Vertreter der deutschen Inlandsnachrichtendienste Mitte Februar in Potsdam zu einer streng geheimen Sitzung zusammenkamen, stand nur ein einziges Thema auf der Tagesordnung: die mögliche Einflussnahme Moskaus auf die Europawahl am 26. Mai sowie auf die drei ostdeutschen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst. Brandenburgs Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger hatte seine Kollegen aus den Ländern und vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach Potsdam gebeten, um gewappnet zu sein.
Nach RND-Informationen beschlossen die Inlandsgeheimdienste, eine Expertengruppe zu bilden, der unter Führung des Bundesamtes Vertreter der drei ostdeutschen Wahlländer sowie Berlin angehören. Bis kurz vor den Wahlen soll die Gruppe Erkenntnisse sammeln.
Das Treffen wurde geleitet von den Abteilungen Spionageabwehr und Rechtsextremismus im BfV. Inzwischen liegt eine erste Einschätzung vor. „Die Russen sind cleverer geworden“, sagte ein deutscher Verfassungsschutzchef dem RND. So plump und offensichtlich wie noch vor einigen Jahren liefen die Versuche Moskaus, Wahlergebnisse zu Gunsten Russlands zu beeinflussen, nicht mehr ab. Eine Einschätzung, die man auch in Brüssel teilt.
Nach Erkenntnissen des BfV setzt Moskau insbesondere auf kremltreue Medien in Deutschland. Zu den bislang bekannten „Russia Today“ (RT) und dem Radiosender „Sputnik“ seien weitere hinzugekommen. So besetze die in Berlin ansässige Video-Nachrichtenagentur „Ruptly“ vor allem Themen rund um G-7-Treffen und Gelbwestenproteste. Der RT-Ableger „Redfish“ ziele auf eher links orientierte Bürger und Anhänger sozialer Bewegungen. Außerdem veröffentliche „Russia Beyond the Headlines“ (RBTH), ein Ableger der russischen Staatszeitung „Rossijskaja gaseta“, auf den ersten Blick unscheinbar wirkende Werbebeilagen in Zeitungen. Dazu kommt die Website „Newsfront“, deren Macher sich als „freiwillige Kämpfer des Informationskrieges“ bezeichnen. Die Seite ist eine wilde Mischung aus Berichten über Deutschland mit dem Fokus auf Migration einerseits – und Texten über Russland, Krim und Ukraine andererseits. Das ist Absicht: Mit asylfeindlichen Texten werden Leser auf die Seite gelockt – und zugleich mit russischer Propaganda über den Krieg in der Ukraine gefüttert.
In den Fokus deutscher Geheimdienste rückt die Verbindung Moskaus zu rechtsextremen Gruppierungen in Deutschland. Eine davon: die Partei „Der III. Weg“, deren Anhänger gerade mit Fahnen, Trommeln und Signalfackeln durch Plauen marschiert waren. Die Inlandsgeheimdienste prüfen deren Verbindungen zu rechten Gruppen in Russland, aber auch in der Ukraine.
Ebenfalls im Blick: „Die Rechte“. Die rechtsextreme Partei hat ihren Ursprung im Ruhrgebiet, agiert inzwischen aber bundesweit. Kontakte dieser rechtsextremen Partei nach Russland waren bislang nicht bekannt. In Geheimdienstkreisen hieß es, Moskau sehe in rechtsextremen deutschen Parteien mögliche Verbündete in dem Bestreben, den Westen zu destabilisieren.
Litauens Außenminister Linas Linkevicius appellierte an die Verbündeten, wachsam zu sein. Es reiche nicht aus, einfach nur Angst vor Russland zu haben. „Die Europawahl ist ein Testlauf, ob die Abwehrmechanismen gegen russische Einflussnahme funktionieren“, sagte Linkevicius auf Anfrage. „Wir dürfen nicht naiv sein: Moskau versucht, in der EU einen Dauerzustand der Instabilität zu schaffen und für seine eigenen Interessen auszunutzen. Das dürfen wir nicht zulassen.“
Die AfD kommt in den Berichten der Geheimdienstler nicht vor. Ihr Umgang mit Trollen und verschwörungstheoretischen Medien ist zwiespältiger geworden. Die Reichweite der führenden AfD-Vertreter in den sozialen Netzwerken ist so groß, dass sie den parallelen Resonanzraum „alternativer“ Medien kaum mehr benötigen. Als einige AfD-Abgeordnete den rechtsextremen US-Blogger Milo Yiannopoulos zu einer Konferenz im Bundestag am vergangenen Samstag einluden, reagierte die Fraktionsführung erbost. Yiannopoulos sprach dann in einem anderen Raum.
Nach einer Studie der Social-Media-Analysefirma Alto sind AfD-nahe Profile für 46 Prozent der politischen Diskussionen verantwortlich, obwohl sie nur zehn Prozent der Nutzer stellen. Und auch die eigentlich verhassten „Mainstream-Medien“ übernehmen Falschmeldungen der AfD ungeprüft. Kürzlich musste die Partei ihren Wahlkampfabschluss in Bremen absagen, weil sie keine Halle bekam. Parteichef Jörg Meuthen sprach von „Morddrohungen“ gegen die Familie eines Hallenbesitzers – und wurde von mehreren großen Nachrichtenportalen ungeprüft zitiert. Am nächsten Tag dementierte die Staatsanwaltschaft, dass es Morddrohungen gab. Doch die Nachricht war in der Welt.
Und auch die neue Härte von Facebook und Twitter gegen Falschmeldungen hat eine Kehrseite. Bei Twitter gilt zudem seit April eine „Richtlinie zur Integrität von Wahlen“, die es jedem User verbietet, „die Dienste mit dem Ziel zu nutzen, Wahlen zu manipulieren oder zu beeinträchtigen“. Dazu zählt auch das Posten und sogar Teilen von Inhalten, die sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirkten oder falsche Angaben zum Termin, zum Ort, oder zum Ablauf einer Wahl machten.
Bisweilen scheint man beim Blockieren allerdings auch übereilt vorzugehen. Aufsehen erregte, dass die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) kurzzeitig von Twitter gesperrt wurde, weil sie in einem „Servicetweet für die AfD“ behauptete, sie selbst heiße mit zweitem Vornamen Mohammed und ihre Familie werde „schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet“. Twitter ließ sie wissen, sie habe „insbesondere gegen unsere Regeln zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen“ verstoßen. Ein weiterer Fall: Der Rechtsanwalt Thomas Stadler hatte vor drei Jahren als satirischen Rat an AfD-Wähler geschrieben: „Dringende Wahlempfehlung an alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-).“ Vergangene Woche wurde sein Twitter-Zugang unter den neuen Regeln gesperrt – ebenso wie der von vielen Nachahmern, die aus Solidarität ähnliche Nachrichten absetzten. Das Problem ist hierbei weniger, dass die Löschabteilung bei Twitter Satire nicht erkennt. Offensichtlich läuft eine Kampagne, systematisch Tweets eher linker Kreise zu melden, um diese löschen zu lassen – mit Erfolg. Die Trolle drehen den Spieß um.