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Mit guter Laune in den Wahlkampf: Katarina Barley in Berlin.

Europawahl

Nur mal schnell die SPD retten

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Die Probleme sind groß, die Hoffnungen noch größer: Katarina Barley soll den Sozialdemokraten neues Leben einhauchen und ein Debakel bei der Europawahl im Mai verhindern.

Der Applaus, das Gejohle, die Euphorie – das alles ist ihr gerade ein bisschen unangenehm. Katarina Barley reißt die Augen auf, sie zuckt die Achseln. Dann beugt sie sich mit einer fast entschuldigenden Geste zum Mikrofon. „Ich hab‘ doch noch gar nichts gemacht.“ Das stimmt, zumindest wenn man den kleinen Parteitag der SPD für die Europawahl am vergangenen Samstag singulär betrachtet. Barley hat die Bühne eben erst betreten, ihre Rede hat noch gar nicht angefangen.

Da steht sie nun also, die Bundesministerin der Justiz und Spitzenkandidatin der SPD, und soll den 200 Delegierten und 400 Gästen im Berliner Congress Center erklären, was ihre Vision von Europa ist. Und natürlich soll sie die Euphorie in der Halle weiter befeuern.

Leicht fällt das der Ministerin nicht. Barley ist keine große Rednerin. Dialogische Formate liegen ihr, in Talkshows kommt die Frau aus Trier gut rüber.

Parteitage aber, wo Delegierte sich an leidenschaftlichen, teils aggressiven Reden berauschen wollen, sind nicht ihre Paradedisziplin.

SPD-Chefin Andrea Nahles, die auch nicht gerade als rhetorische Großmeisterin bekannt ist, hatte am Vormittag gezeigt, wie es geht. Sie brüllte geradezu in das Mikrofon, dass sich die Sozialdemokraten ihr Europa nicht kaputtreden lassen würden – nicht von „rechten Hetzern“ wie Matteo Salvini, Viktor Orban oder Alexander Gauland und auch nicht von „Lauen“ wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, „die Europa vor allem durch die innenpolitische Brille betrachten“. Die Parteitagshalle kochte.

Bei Barley sucht man solche Ausbrüche vergebens. Sie spricht ruhig und unaufgeregt. Alles andere, heißt es nachher in ihrem Umfeld, sei nicht ihr Stil – und wirke nicht authentisch. Punkt für Punkt arbeitet sie ihr Programm ab.

Sie fordert ein soziales Europa, gemeinsame Arbeitsstandards in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften. Ein europäischer Mindestlohn gehöre auch dazu. Bei 60 Prozent des Durchschnittseinkommens eines Staates solle der liegen. Für Deutschland würde das zwölf Euro bedeuten. „Da wollen wir hin“, sagt Barley.

Ihr zweites großes Thema ist die junge Generation. Die müsse in der Politik eine größere Rolle spielen und in einer älter werdenden Gesellschaft eine lautere Stimme bekommen, fordert sie. „Deshalb bin ich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren auf allen Ebenen, egal ob in der Kommune, im Land, im Bund oder in Europa.“

Man müsse der jungen Generation noch deutlicher machen, dass sie am meisten von Europa profitiere, sagt Barley. „Meine Vision ist, dass jeder junge Mensch die Chance hat, einen Teil seiner Schullaufbahn, seiner Berufsausbildung oder seines Studiums im europäischen Ausland zu verbringen.“

Die Steuerpolitik ist der dritte Punkt. Barley fordert eine stärkere Besteuerung von Unternehmen und verspricht die Einführung einer Kapitalsteuer, spätestens 2020, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehabe. „Wenn die Buchhändlerin an der Ecke jeden Monat brav ihre Steuern bezahlt, muss das verdammt noch mal auch für Amazon und Google gelten“, sagt sie – und wird für eine kurze Sekunde doch ein bisschen leidenschaftlich. Die Delegierten danken es mit Beifall.

Die Zustimmung wird noch ein bisschen lauter, als sie auf die neue Lieblingsgegnerin der SPD zu sprechen kommt: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Deren Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron halten alle in der SPD für indiskutabel. Allerdings soll sich der eine oder andere Stratege im Willy-Brandt-Haus auch ein wenig gefreut haben über die Steilvorlage im beginnenden Europawahlkampf.

„Frau Kramp-Karrenbauer sagt Nein zu einem Europa der Bürger und sie sagt Nein zu einem sozialen Europa“, kritisiert Barley. Stattdessen wolle die CDU-Chefin ein Europa der Banken und einen europäischen Flugzeugträger für 13 Milliarden Euro. „Unsere Vorstellung von Europa ist eine andere“, betont sie.

Co-Spitzenkandidat Udo Bullmann weitet die Kritik in seiner Rede später auf die Europäische Volkspartei (EVP) aus, in der die konservativen Parteien auf europäischer Ebene organisiert sind. Ein „Machtkomplott“ sei diese EVP nur noch, sagt Bullmann, eine Partei, die ihre Werte verloren habe und für deren Repräsentanten, etwa EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, man sich schämen müsse. „Wenn die Braunen wieder marschieren, sind die Schwarzen nicht immer zuverlässig“, ruft Bullmann. „Die Freiheit Europas kann man nur verteidigen, wenn man Haltung zeigt und wenn man Stellung bezieht.“

Auch Barley spricht von der Verteidigung Europas. Der beste Platz dafür, sagt sie, sei das Europäische Parlament. „Deshalb lasse ich als erste und einzige Ministerin mein Amt hinter mir, um ins Europäische Parlament einzuziehen.“ Es ist ihr stärkster Trumpf. Jeder in der Halle weiß, wie schwer der Juristin dieser Schritt gefallen ist. Entsprechend laut und anhaltend fällt der Applaus aus.

Am Ende des Konvents hat man den Eindruck, dass diese Frau sehr wohl schon „etwas gemacht“ hat. Sie hat der SPD Hoffnung gegeben, bei der Europawahl im Mai nicht komplett unter die Räder zu kommen. Angesichts der immer noch miserablen Umfragewerte ist das schon eine Menge wert.

Bei der Wahl 2014 stimmten 27,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Sozialdemokraten. Eine weitere Wahlschlappe wäre für die SPD eine Katastrophe, von der sie sich nur schwer erholen würde. Wenn überhaupt.

Es hängt jetzt vieles von Katarina Barley ab.

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