Wie läuft die Europawahl ab? Wie arbeitet das Europaparlament? Hier finden Sie Antworten auf häufige Fragen.

Die Europawahl steht an: Im Juni 2024 wählen rund 350 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Alle wichtige Fakten im Überblick.

Wann wird gewählt? Der Termin der Europawahl 2024

Die Europawahl zieht sich über mehrere Tage im Juni. Dabei sind die tatsächlichen Wahltage in den EU-Staaten unterschiedlich: In Deutschland wird beispielsweise am Sonntag, 9. Juni, abgestimmt. Im Vergleich dazu wird in anderen Ländern der EU teilweise schon in den Tagen zuvor gewählt. Erster Wahltag ist Donnerstag, der 6. Juni. Dann wird zum Beispiel in den Niederlanden gewählt.

Die Europawahl steht an: Was wird überhaupt gewählt?

Die Bürgerinnen und Bürger wählen in jedem Mitgliedsland die Abgeordneten ihres jeweiligen Landes, die für die Wahlperiode 2024 bis 2029 in das EU-Parlament einziehen: Im Kern ist es somit eine nationale Wahl, in zahlreichen Ländern, die nahezu parallel stattfindet.

Europaweite Kandidatenlisten gibt es dabei nicht. Je nach Größe stehen den Staaten unterschiedlich viele Sitze zu. Deutschland (mit einer Bevölkerungszahl von 83,2 Millionen) hat mit 96 Sitzen die meisten im Europäischen Parlament. Frankreich (Bevölkerungszahl von 67,75 Millionen) hat insgesamt 81 Sitze, Österreich hat 20 Sitze. Sechs Sitze stehen jedem Land mindestens zu.

Ist die Europawahl undemokratisch, weil kleine Länder mehr Sitze erhalten?

Rechnerisch ist die Wahl tatsächlich ungleich. Die Europawahl ist frei, direkt und geheim. Das demokratische Prinzip, wonach jede Wählerstimme gleich viel wert ist („One man, one vote“), gilt allerdings nicht.

Jede und jeder der 96 Abgeordneten aus Deutschland repräsentiert derzeit rund 867.000 Personen. Im Gegensatz dazu steht einer der sechs Parlamentarier von Malta für nur knapp 86.400 Menschen seines oder ihres Landes. Im Parlament unterscheidet sich das Stimmgewicht der Abgeordneten jedoch nicht, unabhängig von der Einwohnerzahl ihres Landes. Das ist in den EU-Verträgen festgeschrieben. Aber warum ist das so?

Zwei Gründe: Legte man den Maßstab „ein Abgeordneter pro 80.000 Menschen“ für alle Staaten zugrunde, ergäbe dies ein riesiges Parlament mit Tausenden Abgeordneten. Das wäre nicht nur unbezahlbar für EU und somit die Mitgliedsstaaten, sondern auch kaum arbeitsfähig. Würde man hingegen den deutschen Maßstab „ein Abgeordneter pro 860.000 Personen“ anlegen, hätten einige der EU-Mitgliedstaaten (Beispiel Luxemburg mit einer Bevölkerungszahl von knapp über 640.000) keinen oder nur einen Abgeordneten. Das wäre schlichtweg auch nicht gerecht.

Europaparlament: Wie viele Abgeordnete gibt es?

720 Abgeordnete werden insgesamt bei der Europawahl 2024 gewählt. Das sind 15 mehr als im bisherigen Parlament, aber 31 weniger als vor dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Ende Januar 2020. 

Wer darf bei der Europawahl eigentlich wählen?

Alle volljährigen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dürfen an der Wahl teilnehmen. Laut Angaben des Bundeswahlleiters sind rund 66 Millionen Menschen wahlberechtigt. Wie auch bei einer Bundestagswahl oder einer Landtagswahl erhalten sie vor der Abstimmung ihre Wahlbenachrichtigung per Post.

Personen, die mehrere EU-Staatsbürgerschaften besitzen, können sich hingegen aussuchen, für welches der Länder sie die Abgeordneten wählen wollen.

Wichtig ist dabei jedoch: Sie dürfen nur für einen Staat ihre Stimme abgeben. Im EU-Ausland lebende Wahlberechtigte können entweder am Ort ihres Wohnsitzes oder in ihrem Herkunftsland wählen. Das Wahlrecht steht auch dauerhaft im Ausland lebenden volljährigen Deutschen zu.

Für die Teilnahme an der Europawahl gelten folgende Zulassungsbedingungen:

Voraussetzung ist, dass man

Briefwahl bei der Europawahl – Das müssen Sie beachten

Ja, Briefwahl ist auch bei der Europawahl möglich. Wer seine Wahlunterlagen erhalten hat, kann damit seine Briefwahlunterlagen für beantragen. Je nach Wohnort geht das entweder persönlich vor Ort bei der Gemeindeverwaltung: per Post, E-Mail, Fax oder auch über das Internet. 

Wie viele Kreuze Sie bei der Europawahl 2024 haben

In Deutschland haben alle Wahlberechtigten eine Stimme. Diese kann er an eine der Listen vergeben, mit denen sich Parteien und politische Vereinigungen zur Wahl stellen. Auf den geschlossenen Listen finden sich Kandidatinnen und Kandidaten in einer festgelegten und nicht mehr veränderbaren Reihenfolge. Je mehr Stimmen eine Liste erhält, umso mehr der dort stehenden Personen ziehen ins Parlament ein.

Existiert eine Sperrklausel bei der Europawahl? 

Nein, eine Sperrklausel, wie zum Beispiel die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl, gibt es bei der Wahl zum EU-Parlament in Deutschland nicht. In anderen EU-Ländern, wie etwa in Österreich, gibt es eine solche Sperrklausel. Sie liegt bei vier Prozent. Zur Europawahl können politische Parteien und sonstige politische Vereinigungen Listen einreichen. Diese müssen bei der Europawahl 2024 bis zum 83. Tag vor der Wahl (18. März 2024 18 Uhr) eingereicht werden.

Bei der Europawahl 2019 traten insgesamt 41 Parteien und Gruppierungen an – mit mehr als 1300 Kandidatinnen und Kandidaten.

Was entscheidet das Europaparlament in Brüssel/Straßburg?

Das Europäische Parlament ist der europäische Gesetzgeber. Es verfügt zwar kein eigenes Initiativrecht, es gibt jedoch Schätzungen, wonach rund 80 Prozent der Gesetzgebung in Deutschland auf Initiativen in der EU zurückgehen.

Das EU-Parlament berät über die von der Kommission vorgelegten Verordnungen und Richtlinien. Dabei gibt es jedoch nicht die Konstellation „Regierung vs. Opposition“. Zu jedem Thema gibt es eine oder einen sogenannten Berichterstatter oder eine Berichterstatterin, der die Verhandlungen im Parlament federführend leitet, bis eine Einigung mehrheitlich gefunden ist. Dann gibt es Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat (der „TRILOG“). Dort müssen Vertreter aller drei Institutionen schließlich einen Kompromiss finden. Erst dann wird die Vorlage zum europäischen Gesetz – und wirkt sich wiederum auf die Gesetzgebung in den EU-Mitgliedsstaaten aus.

Wo tagt das Europaparlament und wie oft tritt es zusammen?

Das gesamte Europäische Parlament kommt in der Regel zwölf Mal jährlich für mehrere Tage zu Plenarsitzungen in Straßburg zusammen. Gelegentlich gibt es auch zusätzliche Zusammenkünfte in Brüssel, dem Hauptsitz der Europäischen Union. Dort tagen auch die 20 Ausschüsse des Parlaments. Dazu kommen zahlreiche Fraktionssitzungen, in welchen sich diverse politischen Gruppierungen abstimmen – und auf die Sitzungswochen vorbereiten.

Was hat es mit den Fraktionen im Europaparlament auf sich? 

In den Fraktionen finden sich Abgeordnete aus unterschiedlichen Ländern, mit ähnlichen politischen Grundausrichtungen, zusammen. Um eine Fraktion zu bilden, müssen sich Parlamentarier aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten zusammentun.

Folgende Fraktionen im Europäischen Parlament sind die größten:

Insgesamt gibt es sieben Fraktionen im Parlament. 56 Abgeordnete sind fraktionslos.

Wie hoch ist der Frauenanteil im Europaparlament? 

Der Frauenanteil im Parlament steigt von Europawahl zu Europawahl. Anfang 1979 waren es noch 16,3 Prozent, 2019 schließlich 40,6 Prozent. Der Anteil im derzeitigen Europäischen Parlament schwankt zwischen 15 Prozent bei Rumänien und 57 Prozent bei Finnland. Das 96-köpfige deutsche Kontingent liegt mit 34,6 prozentigem Frauenanteil im Mittelfeld. (cs/tu)

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