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Eine Frau wirft ihren Stimmzettel in eine Wahlurne in einem Wahllokal in Vilnius.

Europawahl 2019

Europa in Aufruhr

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  • Marina Kormbaki
    Marina Kormbaki
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Verschobenes Machtgefüge: Die erstarkte Rechte stellt die Parteifamilien der Mitte vor ganz neue Herausforderungen. 

Wenige Tage vor der Europawahl tappt Angela Merkel in eine musikalische Falle. Die Kanzlerin ist gerade in der kroatischen Hauptstadt Zagreb zu Besuch. Vor 6000 Anhängern der Regierungspartei HDZ wettert Merkel gegen den nationalen Eigensinn, der sich in Europa ausbreitet. Sie sagt: „Der Nationalismus ist der Feind des europäischen Projekts.“ Der Applaus in der Basketball-Halle, in der sich die Kanzlerin für den CSU-Mann Manfred Weber ins Zeug wirft, damit der neuer Präsident der EU-Kommission wird, ist groß.

Aber ähnlich begeistert sind die Zuhörer auch, als vor Merkels Auftritt ein ultra-nationalistisches Lied aus den Lautsprechern dröhnt. Zu hören ist die Musik eines gewissen Marko Petrovic, der seit mehr als einem Vierteljahrhundert den Beinamen Thompson trägt, weil er im Krieg gegen die Serben eine britische Thompson-Maschinenpistole benutzt hat. Er besingt die Schönheit der Heimat Kroatien, zu der der Barde allerdings auch Teile des Nachbarlandes Bosnien zählt. Es sind nationalistische Misstöne, mit denen die Regierung das Wahlvolk mobilisieren will. Töne, die in schroffem Widerspruch zu Merkels Überzeugung stehen, dass die Grenzen in Europa nicht mehr verändert werden dürfen.

Es ist eine Szene, die das Dilemma der Europäischen Union des Jahres 2019 in beklemmender Deutlichkeit vor Augen führt: Wie viel Nationalismus verträgt Europa, ohne seine Ideale zu verraten? Wie viel Abgrenzung ist möglich, ehe alles auseinanderfällt? Solch schwierige Fragen schwebten über der viertägigen, europaweiten Wahl eines neuen europäischen Parlaments. Es war keine gewöhnliche Wahl.

Dafür sprechen schon allein die Zahlen: Rund 426 Millionen EU-Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Mehr als 15 000 Bewerber aus allen 28 EU-Staaten haben um die 751 Sitze im europäischen Parlament kandidiert. Es sind Zahlen, die die Europawahl zur weltweit zweitgrößten demokratischen Wahl machen – nach jener in Indien.

Aber auch jenseits der Zahlen war es eine besondere Abstimmung, die am Sonntag zu Ende gegangen ist. Die Nato sah sich genötigt, die EU bei der Abwehr von Cyberangriffen zu unterstützen. Man wisse, dass sich Russland durch Falschinformationen und Cyberangriffe gezielt bei Wahlen einmische, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. Ob es nun eine „Schicksalswahl“ war, wie viele Politiker behaupten, werden wohl die Historiker klären müssen. Klar aber ist: Ihr Ausgang verändert das Machtgefüge innerhalb des Europa-Parlaments sowie zwischen den noch 28 Nationalstaaten, die der EU angehören.

Das liegt vor allem an den Rechtspopulisten und den Nationalisten, die sich in vielen Staaten auf dem Vormarsch befinden. Bei der französischen Parlamentswahl vor zwei Jahren unterlag die Rechte Marine Le Pen in der Stichwahl um das Präsidentenamt dem Liberalen Emmanuel Macron. Damals hieß ihre Partei „Front National“, heute heißt sie „Rassemblement National“. In den Umfragen für die Europawahl führte Le Pen zuletzt vor Macron. Schon bei der Europawahl 2014 schnitt ihre Partei besser ab als alle anderen französischen Parteien.

Es geht ein Rechtsruck durch Europa. Mit Italien drohten in einem weiteren EU-Gründungsstaat die Rechten als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervorzugehen. Die mitregierende Lega von Innenminister Matteo Salvini dürfte zu den Gewinnern dieser Wahl zählen. Hoffnungen auf einen Kraftschub in Europa machten sich zudem die deutsche AfD. Bei der Europawahl 2014 wurden sieben AfD-Abgeordnete in das Europäische Parlament gewählt – sechs von ihnen gehören nicht mehr der Partei an. Täte sich die europäische Rechte, wie es sich Italiens starker Mann Matteo Salvini wünscht, im neuen EU-Parlament tatsächlich zu einer Allianz zusammen, dann könnte das Bündnis die Parlamentsarbeit erheblich stören, wenn nicht gar blockieren.

Vielleicht lag es an dem sich abzeichnenden Erstarken rechter Parteien, dass sich am Sonntag Meldungen über eine gestiegene Wahlbeteiligung mehrten. Aus Spanien, Frankreich, Polen, Dänemark, aber auch aus Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt kam am Nachmittag die Nachricht, dass die Wahlbeteiligung höher lag als noch 2014. Damals waren europaweit knapp 43 Prozent zur Wahl gegangen – ein historischer Tiefstand.

Die erstarkte Rechte stellt die Parteifamilien der Mitte vor neue Herausforderungen. Sie müssen sich im EU-Parlament neu aufstellen. Christdemokraten und Sozialdemokraten büßen ihre Mehrheit ein – die informelle große Koalition im EU-Parlament gehört der Vergangenheit an. Für eine parlamentarische Mehrheit der Mitte wird es fortan drei, vier Fraktionen brauchen. Liberale und Grüne sind nun am Zug.

Um sich gegen die Anfeindungen und Sabotagepraktiken der EU-Gegner zu verwehren, werden Christ- und Sozialdemokraten, Liberale und Grüne näher zusammenrücken müssen. Das wird all jenen argumentative Munition geben, die behaupten, dass die Parteien des Establishments doch alle gleich sein. Die politische Mitte steckt im Dilemma.

Das trifft vor allem auf die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei zu, deren Spitzenkandidat Weber EU-Kommissionschef werden will. Soll man die Rechten ausgrenzen oder doch einbinden, in der Hoffnung, sie zu entzaubern und Wähler zurückzugewinnen? Diese Frage umschreibt den Drahtseilakt, bei dem die Konservativen immer wieder ins Taumeln geraten. Die Strategie der Annäherung, gar Anbiederung an die Rechte geht nicht auf – das zeigen die Stimmenverluste der EVP. Die italienische Forza Italia von Silvio Berlusconi und die französischen Republikaner sind bloß Schatten ihres einstigen Selbst. Nach dieser Wahl dürfte in der EU die Vormacht der EVP, die derzeit noch den EU-Kommissionschef, den Parlamentspräsidenten und den Ratschef stellt, gebrochen sein. 

Auch die Sozialdemokraten werden sich neu sortieren – und den Einfluss in ihren Reihen neu verteilen müssen. In der endenden Legislaturperiode waren Deutsche und Italiener tonangebend. Doch einen Martin-Schulz- oder Matteo-Renzi-Effekt gab es diesmal nicht. Stattdessen bauen die Niederländer mit ihrem Spitzenkandidaten Frans Timmermans ihren Einfluss aus; und auch die Spanier hofften auf Zuwachs.

Bewegung gibt es auch bei den Grünen. Die deutschen Grünen gehen gestärkt in die nächsten fünf Jahre; auch in den Niederlanden und in Irland schnitten die Ökos stark ab. Der Klimawandel – das große Thema dieses Wahlkampfs – zahlte in mehreren Staaten auf das grüne Konto ein.

Zudem formieren sich die Liberalen neu: Erstmals zieht die „En Marche“-Bewegung von Präsident Emmanuel Macron ins Parlament ein. Sie wird wohl mit der liberalen Alde-Gruppe eine neue, französisch dominierte Fraktion bilden, die „Renaissance“ heißen soll. Die unter Macrons Führung erstarkenden Liberalen werden großen Einfluss auf die Besetzung der Top-Jobs haben. Weder Konservative noch Sozialdemokraten kommen an ihnen vorbei, wenn sie mit Manfred Weber oder Frans Timmermans den Kommissionsvorsitz stellen wollen.

Schon am Dienstag wird sich zeigen, ob der sich anbahnende Konflikt eskaliert. In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschef der EU zu einem Abendessen, beugen sich über die Wahlergebnisse, zeichnen erste Skizzen eines Personaltableaus. Nach der Wahl ist vor der Wahl.

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