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„Wir wollen das Abkommen bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung kommen“; Außenminister Heiko Maas.

Diplomatie

Europas vorsichtige Nuklear-Notbremse

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Berlin, Paris und London versuchen, Sanktionen gegen Teheran zu verhindern. Sie bieten den Iranern einen letzten diplomatischen Ausweg an.

Die Bemühungen zur Eindämmung des iranischen Atomprogramms drohen endgültig zu scheitern: Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben ihren „Schlichtungsmechanismus“ gestartet. Damit reagieren sie auf Verstöße Teherans gegen zentrale Auflagen zur Anreicherung von Uran. Der in dem Abkommen vorgesehene „Mechanismus“ bietet die letzte Möglichkeit zur Wahrung des Nuklearabkommens, ehe aufgehobene Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft treten müssen.

„Irans Handeln ist mit der Nuklearvereinbarung unvereinbar und hat immer schwerere und unumkehrbare Folgen im Hinblick auf die nukleare Nichtverbreitung“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. „Uns bleibt daher angesichts des iranischen Vorgehens keine andere Wahl“, als ihre Bedenken zu Protokoll zu geben und den Schlichtungsmechanismus auszulösen.

Zugleich beteuern die Minister ihren Willen zum Erhalt des Abkommens und zur Kooperation mit dem Iran: „Dementsprechend schließen sich unsere drei Länder keiner Vorgehensweise an, die zum Ziel hat, maximalen Druck auf den Iran auszuüben.“ Damit grenzen sich die Europäer klar von Donald Trump ab, der mit wirtschaftlichem Druck und politischer Isolation einen Kurswechsel erzwingen will.

„Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“, sagte Außenminister Heiko Maas am Dienstag. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Abkommen bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung kommen.“ Der Iran sei nun aufgefordert, „sich konstruktiv an dem nun beginnenden Verhandlungsprozess zu beteiligen“.

Der Schlichtungsmechanismus sieht eine zwei Fristen von je 15 Tagen vor, um eine Lösung zu finden. Eigentlich war er zur Klärung technischer Details gedacht. Nun soll er fundamentalen Disput ausräumen helfen. Theoretisch kann die Verhandlungsfrist verlängert werden.

Der Iran hatte Anfang Januar angekündigt, sich von den letztverbliebenen Auflagen des Nuklearabkommens distanzieren zu wollen und seine Zentrifugenanzahl zur Urananreicherung nicht mehr zu beschränken. Damit bestünden „für das Nuklearprogramm der Islamischen Republik Iran keine operationellen Einschränkungen mehr“, teilte die Islamische Republik mit. Die Europäer werfen dem Iran vor, seit Sommer 2019 wesentliche Auflagen des Abkommens zu missachten. Ihre Kritik bezieht sich auf Menge und Anreicherungsgrad von atomwaffenfähigem Uran sowie auf Forschungsfortschritte bei Zentrifugen, die sich nicht wieder rückgängig machen ließen.

Irans Außenminister Dschawad Sarif hatte den Europäern am Montag via Twitter vorgeworfen, nicht genug für den Erhalt des Abkommens zu tun. Die Europäer hätten sich dem „US-Diktat“ gebeugt, schrieb Sarif.

Nach dem Stopp seines Atomprogramms sollte der Iran wieder Zugang zum internationalen Handel erhalten. Doch die seit dem Ausstieg von US-Präsident Trump aus dem Atomabkommen 2018 wieder aktiven US-Sanktionen konnten bisher von den verbliebenen Vertragspartnern nicht ausgeglichen werden. Neben den Europäern haben auch Russland und China das nach 13 Jahren Verhandeln 2015 in Kraft getretene Abkommen unterzeichnet.

Die drei europäischen Außenminister kontern die iranischen Vorwürfe mit der von ihren Ländern verfügten Aufhebung von Sanktionen sowie mit ihrem „unermüdlichen“ Bemühen, eine Zweckgesellschaft namens Instex einzurichten, um trotz der US-Sanktionen Handel mit dem Iran betreiben zu können. Das Mullah-Regime ist auf den Export von Erdöl angewiesen. Bislang konnten jedoch noch keine Geschäfte mit dem Iran so abgewickelt werden, nicht einmal für medizinische Güter. Zu groß ist die Angst von Banken und Unternehmen, von Trump mit Sanktionen kujoniert zu werden und Zugänge zum US-Markt zu verlieren.

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour forderte die Europäer auf, die Instex rasch zum Laufen zu bringen. „Die Europäer lassen nun die Uhr ticken, auch für sich selbst. Jetzt muss Instex schleunigst aktiviert werden, sonst hat Europa in kritischer Phase den Druck auf den Iran erhöht, ohne eigene Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „So würde man sich freiwillig den Schwarzen Peter eines Scheiterns des Atomabkommens an die Stirn heften“, warnte Nouripour.

Noch bricht der Iran nicht alle Auflagen des Atomabkommens. So gibt es keine Hinweise darauf, dass Teheran auch kernwaffenfähiges Plutonium herstellt. Auch können die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörden nach wie vor ihrer Arbeit in Iran nachgehen.

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