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Europas schärfstes Vorgehen gegen den Terror: Frankreich fühlt sich gewappnet

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Von: Stefan Brändle

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Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin: Unter seiner Ägide hat das Land die schärfste Terrorbekämpfung Europas umgesetzt.
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin: Unter seiner Ägide hat das Land die schärfste Terrorbekämpfung Europas umgesetzt. © afp

Nach der mörderischen Attentatswelle von 2015 und 2016 trat in Frankreich ein Notrecht in Kraft. Bis heute erlaubt es dem Staat umstrittene Anti-Terror-Methoden.

Zu Beginn des Bataclan-Prozesses hatte der französische Innenminister Gérald Darmanin eher Zuversicht geäußert. „Frankreich bleibt stark bedroht“, sagte der oberste Polizeichef. „Aber wir sind heute vor Anschlägen des Typs ‚13. November‘ durch auswärtige Kommandos zweifellos besser geschützt.“

Der „endogenen“ Gefahr, der aus dem Inneren, sei schwerer zu begegnen, räumte Darmanin ein. Damit meinte er Einzeltäter:innen, die „irgendwann mal ein Messer packen“. So geschehen im Oktober 2020 bei der Enthauptung des Geschichtslehrers Samuel Party im Pariser Vorort Conflans-Sainte-Honorine. Der Täter, ein 18-Jähriger mit tschetschenischen Wurzeln, hatte aus eigenem Antrieb gehandelt.

Aber Darmanin glaubt auch dagegen ein Mittel gefunden zu haben. Sein Anti-Terror-Gesetz von 2021 erlaubt den Einsatz von Algorithmen, die den Besuch islamistischer Webseiten durch Einzelpersonen anzeigen. Datenschutzmäßig ist das umstritten. Seit dem Bataclan-Anschlag haben die französischen Kontrollinstanzen solche Methoden aber meist abgenickt.

Dutzende Attentate vereitelt

Frankreichs Terrorbekämpfung ist heute die schärfste Europas. Der Staat verlängert de facto das Notrecht, das Frankreich nach der mörderischen Attentatswelle von 2015 und 2016 („Charlie Hebdo“, Bataclan, Nizza) in Kraft gesetzt hatte. Zum Beispiel erlaubt es ohne richterliche Billigung die Schließung von Moscheen oder „Hausbesuche“ rund um die Uhr.

Kontrolliert werden neu auch Gefährder:innen, die nach dem Verbüßen ihrer Gefängnisstrafe auf freien Fuß kommen. Im laufenden Jahr sind es in Frankreich mehrere Dutzend. Als gefährlich eingestufte Islamisten können nun noch zwei Jahre lang eng überwacht werden, und sei das mit elektronischen Fußfesseln.

Darmanin rechnet vor, dass es in Frankreich seit 2017 zu sieben teils wenig beachteten Terroranschlägen gekommen sei. Ermittler:innen und Anti-Terror-Dienste hätten aber auch 36 Attentate vereitelt. Darunter etwa ein geplanter Anschlag auf eine Kirche in Béziers in Südfrankreich.

Vor einem Monat verhaftete der Inlandgeheimdienst DGSI einen 18-Jährigen, der bekannte, er habe in Paris ein Dschihad-Attentat verüben wollen. Das Bekennervideo der mittelöstlichen Terrormiliz „IS“ hatte er schon gespeichert. Mitte Juni wurden in Paris drei Islamisten in einem Berufungsprozess zu bis zu 30 Jahren Haft verurteilt. Das Trio plante ein Massaker wie im Bataclan; sechs Kalaschnikows, sieben Pistolen und 33 Magazine lagen bereit.

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