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„Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen.“

Europas „Grundgesetz“

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Wer wissen will, was mit den „gemeinsamen Werten“ der EU gemeint ist, sollte einen Blick in die „Charta der Grundrechte“ werfen.

In 54 Artikeln gewährt sie Freiheiten und Möglichkeiten, die über die deutsche Verfassung oft hinausgehen – etwa bei Themen wie Digitales, Kinderrechte und Arbeit. Allerdings: Manches ist vage formuliert, und die Charta bindet nur europäische Institutionen. Verabschiedet im Jahr 2000, wurde sie – nach dem Scheitern einer echten EU-Verfassung – 2009  mit dem Vertrag von Lissabon bindend. Aber wie sieht die Praxis aus? Wir haben unsere Korrespondenten um Beispiele gebeten. Der Wortlaut der Charta findet sich hier.

Griechenland

Artikel 6: Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.

Spyros Chatzigiannis genießt etwas wehmütig seinen vorerst letzten Frühling in Griechenland. In wenigen Wochen geht der 18-jährige Grieche zum Studium nach Deutschland. Was ihm dort am meisten fehlen wird? „Freunde, Familie und das Klima natürlich“; sagt Spyros. „Aber am meisten die Freiheit – die Freiheit, so zu leben, wie ich will.“

Die Griechen wissen: Die Freiheit ist ein hohes Gut. Immer wieder will sie erkämpft werden: Türkenherrschaft, deutsche Besatzung, der Bürgerkrieg, die Diktatur der Obristen, und nun das „Spardiktat“ der internationalen Gläubiger. Viele Griechen sind von den Institutionen der EU tief enttäuscht, aber nicht von den Werten des geeinten Europas. Und von allen Errungenschaften, das zeigen die Eurobarometer-Umfragen, ist ihnen die Freiheit die wichtigste.

Der Begriff der Freiheit: Er ist der Schlüssel zum Verständnis Griechenlands und der Griechen. Wie ein roter Faden durchzieht das Ringen um Freiheit auch das Werk des großen kretischen Schriftstellers Nikos Kazantzakis. Auf seinem Grab steht: „Ich erhoffe nichts. Ich fürchte nichts. Ich bin frei.“

Spanien

Artikel 11, Absatz 1: Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Valtònycs Texte sind brutal. Der mallorquinische Rapper lässt die ETA hochleben und wünscht seinen Gegnern eine „Nuklearvernichtungsbombe“ auf den Kopf. Und König Juan Carlos hätte sich besser den Hals als bloß die Hüfte gebrochen, meinte er. Der Oberste Gerichtshof verurteilte ihn daraufhin wegen Terrorverherrlichung und Verächtlichmachung des Staatsoberhauptes zu dreieinhalb Jahren Haft. Valtònyc floh nach Belgien, das ihn nicht nach Spanien auslieferte, und wandte sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der seine Klage im März zur Prüfung annahm.

Die spanische Polizei sucht seit 2014, meistens anlasslos, im Netz nach vermeintlichen Terrorunterstützern und findet immer wieder verdächtige Inhalte, egal wie oft die angeklickt worden sind. Die Justiz verurteilt leichter Hand. Das Parlament hat sich vor ein paar Monaten vorgenommen, die eigene Gesetzgebung unter die Lupe zu nehmen: damit die Linie zwischen freier Meinungsäußerung und Hassrede nicht immer weiter zulasten der freien Rede verschoben wird.

Ungarn

Artikel 13: Kunst und Forschung sind frei. Die akademische Freiheit wird geachtet.

Die EU-Grundrechtecharta braucht nur diese zwei Sätze, um alles Nötige zu sagen. In Ungarn jedoch, wo seit 2010 der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orbán regiert, stehen diese Freiheiten seit Jahren infrage. Weltweit geachtete Geistesgrößen wie der Schriftsteller Györgi Konrád oder die Philosophin Ágnes Heller beklagen eine teils antisemitische „Hexenjagd“ auf Andersdenkende. Viele Intellektuelle verließen das Land, in dem Orbán nach eigenem Bekunden eine „illiberale Demokratie“ errichtet hat.

Am härtesten traf es die privateCentral European University (CEU) des ungarisch-jüdischen US-Milliardärs George Soros. 2017 änderte die Orbán-Regierung das Hochschulgesetz so, dass der Lehrbetrieb der CEU in Budapest nicht aufrechtzuerhalten war. Neuer Standort soll Wien werden.

Die EU-Kommission protestierte zwar scharf und eröffnete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn – bislang jedoch ohne Erfolg. Die Soziologin Éva Kovács und die Publizistin Ágnes Szabó sprechen von einem „Kulturkampf wie zur [kommunistischen] Kádár-Zeit“ oder sogar von „Gleichschaltung“.

Frankreich

Artikel 22: Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen.

Kirche und Staat sind in Frankreich klar getrennt. Religion ist Privatsache. Der Staat hat sich herauszuhalten, strikte Neutralität zu wahren. Wie weit die Abstinenz geht, zeigt sich an den öffentlichen Schulen. Seit 2004 sind dort das muslimische Kopftuch und andere religiöse Symbole nicht mehr nur für Lehrkräfte tabu, sondern auch für Schülerinnen und Schüler. Außerhalb staatlicher Einrichtungen hingegen genießt der Bürger Glaubensfreiheit.

Die Praxis freilich sieht bisweilen anders aus. So hat ein Privatunternehmen eine zum Kundengespräch mit muslimischem Kopftuch erscheinende Angestellte entlassen, die das Tuch trotz Beschwerden der Kundschaft nicht ablegen wollte.

Frankreichs Kassationsgericht hat den Fall dem Luxemburger EU-Gerichtshof vorgelegt, der in einer weithin als salomonisch gepriesenen Grundsatzentscheidung auf ein Mindestmaß an Religionsfreiheit pocht. Die Kundschaft eines Unternehmens sei nicht berechtigt, die Religionsfreiheit des Personals einzuschränken, stellten die Richter klar. In Zeiten wachsender religiöser Konflikte könne ein Arbeitgeber aber im Einvernehmen mit den Gewerkschaften eine Betriebssatzung erlassen, die das Tragen religiöser Symbole im Kundengespräch untersage.

Polen

Artikel 21, Absatz 1: Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung … sind verboten.

Die Religion hat für Polen, für die jetzige nationalkonservative Regierung und ihre Anhänger zumal, eine im EU-Vergleich herausragende Rolle. Doch ausgerechnet am Artikel 21 der Charta, der unter anderem die Diskriminierung wegen Religion verbietet, stößt sich die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Sie möchte den „Schutz von Christen und Juden“ explizit fassen und nicht in einem Artikel unter anderen Schutzrechten.

Im Oktober 2018 hatte Polen daher als einziges EU-Mitglied die sogenannten Schlussfolgerungen der EU-Grundrechtecharta blockiert. Die Westeuropäer sähen, so die Kritik aus Warschau, die Schwere der Diskriminierung von Schwulen oder Lesben auf einer Stufe mit der von Christen – ein Unding. Die EU-Grundrechtecharta gilt durch ein Zusatzprotokoll für Polen und Großbritannien ohnehin eingeschränkt. Ein entsprechendes Protokoll („opt-out“) hatte auch Polens katholische Kirche begrüßt.

Wie sensibel die Frage der Religion an der Weichsel ist, zeigt ein aktueller Fall: Eine Aktivistin hatte Anfang Mai ein Bild der Schwarzen Madonna von Tschenstochau samt einem Regenbogen-Heiligenschein statt des goldenen gezeigt. Die Frau wurde verhaftet – gemäß polnischem Recht könnte sie „wegen Verletzung religiöser Gefühle“ für zwei Jahre ins Gefängnis kommen.

Dänemark

Artikel 34, Absatz 2: Jede Person, die in der Union ihren rechtmäßigen Wohnsitz hat und ihren Aufenthalt rechtmäßig wechselt, hat Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit und die sozialen Vergünstigungen nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

„Ostarbeiter“ lautet der in Dänemark von Politikern, Medien und auch Gewerkschaften allseits verwandte Sammelbegriff für Arbeitskräfte aus EU-Ländern mit weit geringerem Wohlstand. Verächtlich hat sich auch Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen über den Kindergeldanspruch eines Polen „vom ersten Tag als Erdbeerpflücker“ in seinem Land mokiert.

Die Kopenhagener Regierung ist in der EU bisher mit Initiativen zur Kürzung dieser Leistung nicht durchgedrungen. Sie verweist aber stolz auf die Vorreiterrolle, mit der man unter anderem auch Deutschlands Regierung auf ähnliche Gedanken gebracht habe.

Als gute Nachricht für Dänemark kommentierte der Beschäftigungsminister erst vor ein paar Wochen die Blockierung eines geplanten Abkommens in Brüssel über leichteren Zugang zu Arbeitslosengeld für Bürger anderer EU-Länder. Zum Wahlkampfauftakt hat er generell verschärfte Kontrollen von EU-Bürgern verkündet, „damit sie keine Sozialleistungen bei uns bekommen, auf die sie keinen Anspruch haben“. Die Ausbeutung von „Ostarbeitern“ weit unter dem landesüblichen Mindestlohn taucht im dänischen Diskurs sehr selten auf.

Österreich

Artikel 21, Absatz 2: Im Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union ist unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieser Verträge jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

Diskriminierungen wegen der Staatsangehörigkeit sind also unter EU-Bürgern verboten. Österreich aber führt solche Diskriminierungen gerade ein: EU-Bürger, die hier arbeiten, sollen für ihre im Ausland lebenden Kinder nur noch so viel Kindergeld bekommen, wie es der Kaufkraft in ihrem Heimatland entspricht.

Deutlicher noch ist die Diskriminierung nach der ethnischen Herkunft und der Religion, die ja nach Artikel 21 Absatz 1 (siehe den Text zu Polen) ebenfalls verboten sind: „Ein schwaches Drittel“ der Bezieher von Sozialwohnungen in Wien komme „aus dem muslimischen Kulturkreis“, hat der Fraktionschef der rechten (Noch-)Regierungspartei FPÖ vorgerechnet und versprochen, er werde „intensiv daran arbeiten“, dass sich das ändert. Das geschieht auch. Wer Deutsch nicht mindestens auf dem Niveau B1 spricht, muss künftig mit einem Sozialhilfesatz von 575 Euro im Monat auskommen.

Einen Katalog von Grundrechten kennt die österreichische Verfassung nicht. Deshalb sind die EU-Charta und die Menschenrechtskonvention des Europarats hier der Notanker – auch für Klagen vor dem eigenen Verfassungsgericht.

Großbritannien

Artikel 45, Absatz 1: Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten

Die Bewegungsfreiheit, eines der elementarsten Rechte von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern, war Britanniens Brexiteers von Anfang an verhasst. Den freien Zuzug vom Kontinent zu beenden, war die Brexit-Parole, die Tory-Premierministerin Theresa May 2016 am willigsten aufgriff und der sich auch Labour-Chef Jeremy Corbyn nicht verschließen mochte. Niemand aus den Nachbarländern, fanden beide, sollte sich mehr automatisch auf der Insel ansiedeln dürfen. Letztlich hatte „Rückkehr zur Souveränität“ viel zu tun mit dem Hochziehen von Zugbrücken, mit der Abwehr unerwünschter Immigration.

Europa als gemeinsamer Lebensraum ist tatsächlich nur den wenigsten Briten traditionell ein Begriff gewesen. Freizügigkeit ist britischen Touristen über die Jahre selbstverständlich geworden, sollte aber nicht für Zuwanderer vom Kontinent gelten. Anderer Leute Syrer waren hier Migranten aus Polen und Rumänien.

Darum sollen nun sogar EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die seit Jahrzehnten in Großbritannien angesiedelt sind, auf Listen gesetzt und zu Bürgern zweiter Klasse werden. Und Zuzugslustige aus der EU sollen sich künftig hinten in der Schlange, noch hinter wohlhabenden Commonwealth-Bürgern, anstellen müssen – es sei denn, der Brexit-Plan wird in letzter Minute gekippt

Italien

Artikel 47, Satz 2: Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren … verhandelt wird.

Italiens verurteilter Ex-Premier Silvio Berlusconi sah und sieht sich als Opfer politisierter Staatsanwälte und Richter. Sie seien alle links, klagte er stets. Inzwischen erhebt aber auch die andere politische Seite Vorwürfe. Die Unterstützer des Bürgermeisters von Riace, Domenico Lucano, der vor Gericht gestellt wird, vermuten eine politisch motivierte Justizkampagne gegen einen Mann, der sein Dorf

zum Asylbewerber-Integrationsmodell machte. Denn Lucano war dem rechten Innenminister Matteo Salvini ein Dorn im Auge.

Dass Politik und Rechtsprechung tatsächlich vermischt werden, glauben auch Experten. Der emeritierte Rechtsprofessor Giuseppe Di Federico sagt, nicht selten wechselten Richter und Staatsanwälte in die Politik, säßen in Parlament und Ministerien und gingen danach zurück an Gerichte. Die Gewaltenteilung sei gefährdet.

Das Prinzip der Unschuldsvermutung wird eher lax gehandhabt. Es ist gang und gäbe, dass Staatsanwälte und Richter Interviews zu laufenden Verfahren geben und detaillierte Informationen zu Verdächtigen an Medien weiterreichen. Zivil-, aber auch Strafprozesse dauern wegen Überlastung der Justiz oft Jahre. Die italienischen Untersuchungsgefängnisse sind überfüllt.

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