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Kommt endlich Frieden? Ein Einwohner von Kramatorsk in seiner schwer beschädigten Wohnung.
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Kommt endlich Frieden? Ein Einwohner von Kramatorsk in seiner schwer beschädigten Wohnung.

Ukraine und Griechenland

Europas Doppelkrise

  • Peter Riesbeck
    VonPeter Riesbeck
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Der informelle EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel wurde eigens um zwei Stunden nach hinten verschoben. Noch herrscht die gebotene Vorsicht in Brüssel, aber auch Erleichterung. Der Erfolg von Minsk kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt.

Der Dank galt den Vermittlern: Um den Unterhändlern des Waffenstillstandsabkommens von Minsk ein wenig Ruhe zu gönnen, wurde der informelle EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel eigens um zwei Stunden nach hinten verschoben. Europa war mächtig stolz auf Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande. In all die Danksagungen mischte sich aber auch ein verstecktes Lob auf die europäische Methode. Die Europäische Union war ja für ihr Beharren auf die Diplomatie mitunter leicht belächelt worden. Nun aber feierte Europa den stillen Erfolg seiner Soft Power – seiner Verhandlungstaktik.

Merkel sprach zurückhaltend von einem Hoffnungsschimmer. Und EU-Ratspräsident Donald Tusk ergänzte: „Hoffnung ist gut. Aber Hoffnung ist nicht alles. Das Abkommen muss sich nun in der Praxis beweisen.“ Und damit auch die europäische Methode. Verhandlung ist der Weg zum Frieden. Das war Europas Grundsatz nach 1945.

Noch herrscht die gebotene Vorsicht in Brüssel, aber auch Erleichterung. Der Erfolg von Minsk kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt. Die EU zeigt außenpolitische Stärke in einem Moment der inneren Schwäche. „Griechenland ist nicht das größte Problem“, sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. Aber das traf es nicht ganz. Die EU steckt in einer doppelten Krise. Es führt ein Weg von Minsk nach Athen. Europa hat in der Ukraine immer auch mit dem Erfolg seines Modells geworben: Demokratie, Wohlfahrt und Sozialstaat. Und eben der Erfolg dieses Modells steht in Griechenland auf dem Spiel. Auch deshalb trifft die Krise in Griechenland die EU in ihrem Innern.

Stärke liegt im Kompromiss

In der Ukraine-Krise hatte sich die britische Diplomatie auffallend zurückgehalten. Auch hier deutet sich eine kleine Machtverschiebung an. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bearbeitet – wie ihre Vorgängerin Catherine Ashton – mehr den Nahen Osten. Allein die Gespräche im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine-Krise managte die EU erfolgreich in Gestalt von EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Die Friedensgespräche mit der Ukraine aber lagen in der Obhut der Mitgliedstaaten – allen voran Deutschlands.

Lange wurde die führende Wirtschaftsmacht der EU als zurückhaltender Hegemon beschrieben, auch wegen seiner militärischen Zurückhaltung. Nun hat die Friedensmacht sich als glaubwürdiger Verhandler etabliert – mit erheblichem politischen Risiko. Europas Erfolg aber entscheidet sich nicht nur als Vermittler nach außen. Sondern auch Vermittler nach innen. Europas Stärke liege darin einen Kompromiss zu finden, sagte Merkel mit Blick auf Athen. Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.

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