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Europapolitik

Emmanuel Macron und seine Kampfansage

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Frankreichs Präsident macht sich erneut für eine andere Europapolitik stark.

Emmanuel Macron geht die Gegner Europas frontal an. „Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein“, schreibt Frankreichs Staatspräsident in einem EU-weit veröffentlichten Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger des ganzen Kontinents. Die Europawahl in wenigen Wochen werde „über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden“, so Macron weiter. Es müsse dringend gehandelt werden, damit die Falle der „nationalistischen Abschottung“ nicht zuschnappe. Macrons Meinungsbeitrag ist eine Mischung aus Wahlkampfrhetorik und konkreten Vorschlägen für eine umfassende Reform der EU. Ein Überblick über seine Thesen und ihre Chancen:

Migration und innere Sicherheit:
Macron will eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde gründen. Der Schengen-Raum müsse „neu überdacht“ werden. Er schreibt: „Alle, die ihm angehören, müssen Bedingungen für Verantwortung (strenge Grenzkontrollen) und Solidarität (gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung) erfüllen.“ Als Kontrollbehörde stellt sich Macron einen Europäischen Rat für innere Sicherheit vor. So soll Europa „sowohl seine Werte als auch seine Grenzen“ beschützen.

Was theoretisch gut klingt, dürfte allerdings schwer in die Praxis umzusetzen sein. Denn es hieße, dass Mitgliedstaaten zusätzliche Kompetenzen an die EU abgeben müssten. Es dürfte Widerstand aus allen Richtungen geben. Gegen eine gemeinsame Asylbehörde werden aller Voraussicht nach Staaten wie Ungarn und Polen mobilmachen, die sich schon heute einer Verteilung von Flüchtlingen in der EU verweigern. Eine gemeinsame Grenzpolizei scheint in Italien und Griechenland kaum durchzusetzen. So ist etwa schon der Vorschlag der Brüsseler Kommission, die EU-Grenzschutzagentur Frontex personell aufzustocken, in die Schublade gewandert. Die Idee Macrons dürfte aber auch in Deutschland nicht nur Freunde finden. Vor allem die CSU in Bayern dürfte Alarm schlagen, wenn die Nationalstaaten das Recht abgeben sollten, die Grenzen selbst zu schützen.

Schutz der europäischen Demokratie:
Macron wünscht sich eine europäische Agentur zum Schutz der Demokratie. Sie soll in jedes Mitgliedsland Experten entsenden, die dabei helfen, vor Wahlen Hackerangriffe, Manipulationsversuche und Desinformationskampagnen abzuwehren. In seinem Beitrag schreibt Macron auch: „Wir müssen durch EU-weite Regelungen Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet verbannen.“ Damit folgt der französische Präsident seinem eigenen Vorbild. Im vergangenen Jahr hat seine Regierung in Frankreich ein Gesetz erlassen, das in Wahlkampfzeiten gezielt verbreitete Falschinformationen unter Strafe stellt. Außerdem fordert Macron in seinem Reformappell, die Finanzierung europäischer politischer Parteien aus dem Nicht-EU-Ausland zu verbieten.

Eine Demokratie-Agentur und das Verbot der Parteienfinanzierung aus dem Ausland könnten voraussichtlich relativ reibungslos eingeführt werden. Anders sieht es in der Frage der Kontrolle des Internets aus. Der aktuelle Streit über das europäische Urheberrecht und die Bemühungen der EU, Internet-Riesen wie Google, Facebook und Twitter zu mehr Transparenz zu verpflichten, zeigen: Macron sagt zwar das Richtige, doch ein konsensfähiger Vorschlag ist das noch nicht.

Soziales:
Der französische Präsident prescht auch in der europäischen Sozialpolitik vor. In Europa, „wo die Sozialversicherung erfunden wurde“, müsse es künftig für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine soziale Grundsicherung geben. Auch fordert Macron, dass gleiche Arbeit europaweit gleich bezahlt werden soll. Zudem spricht er sich für die Einführung eines „an jedes Land angepassten“ europaweiten Mindestlohns aus, der jedes Jahr gemeinsam neu verhandelt werden solle.

Angesichts der aktuellen Verfasstheit der EU dürften diese Ideen kaum jemals Wirklichkeit werden. Vor allem die reichen EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, werden sich mit Händen und Füßen wehren, dass in der gesamten EU gleiche Sozialstandards gelten – zumindest solange die Finanzierung der Vorhaben nicht geklärt ist. Dazu aber sagt Macron nichts. Er belässt es bei allgemeinen Formulierungen. Bemerkenswert: In seinem Appell wiederholt Macron nicht die Forderung nach einem europäischen Finanzminister. Das war noch Bestandteil seiner europapolitischen Rede an der Pariser Sorbonne-Universität im Herbst 2017. Die Idee wurde dann aber nicht mit Verve weiter verfolgt. Das lag auch daran, dass die Bundesregierung auf der Bremse stand.

Klimaschutz und Gesundheit:
Macron stellt in seinem Beitrag die rhetorische Frage: „Werden wir unseren Kindern in die Augen blicken können, wenn wir nicht auch unsere Klimaschuld begleichen?“ Eine europäische Klimabank soll dabei helfen, den ökologischen Wandel zu finanzieren; eine europäische Kontrolleinrichtung soll für den besseren Schutz von Lebensmitteln sorgen. Kurzum: Die EU müsse ihre gesamte Politik dem Ziel unterordnen, die CO2-Emmissionen bis zum Jahr 2050 auf null zu senken und den Einsatz von Pestiziden bis 2025 um 50 Prozent zu reduzieren.

Diese Vorschläge sind nicht neu, wie die EU-Kommission am Dienstag erklärte. Man begrüße den Einsatz des französischen Präsidenten für die gemeinsame Sache, so ein Kommissionssprecher: „Wir möchten aber daran erinnern, dass mehrere der vom Präsidenten präsentierten Elemente Strukturen entsprechen, die bereits existieren oder die von dieser Kommission bereits vorgeschlagen wurden.“ Das gelte auch für die Klimaschutz-Ideen aus Paris: „Wenn es um die europäische Renaissance geht, führen Frankreich und die Kommission denselben Kampf.“

Wirtschaft:
Macron, vor seiner politischen Karriere ein Investmentbanker, fordert eine neue europäische Wettbewerbspolitik und eine neue Handelspolitik. „Europa ist keine Macht zweiten Ranges“, schreibt er und stellt wieder eine rhetorische Frage: „Welche Macht der Welt nimmt es hin, weiter Handel mit denjenigen zu treiben, die keine ihrer Regeln einhalten?“ In Europa müssten demnach künftig Unternehmen bestraft oder verboten werden, „die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben“. Ähnlich wie in den USA und China üblich, sollten künftig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Unternehmen aus Europa bevorzugt werden, schlägt Macron vor. Und er will, dass die Europäer deutlich mehr Geld als bisher für Innovation ausgeben. Der neue europäische Innovationsrat müsse mit einem Budget ausgestattet werden, „das mit dem in den USA vergleichbar ist“, so Macron: So könne sich Europa „an die Spitze der neuen technologischen Umwälzungen wie der künstlichen Intelligenz stellen“.

Am ehesten werden sich die handelspolitischen Ideen Macrons verwirklichen lassen, die darauf abzielen, auf Augenhöhe mit den großen Staaten wie USA und China zu kommen. Denn der Handel ist schon heute alleinige Aufgabe der EU. In der Wettbewerbspolitik darf sich Macron aber auf Konflikte mit den EU-Institutionen einstellen. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat erst vor wenigen Tagen die von Deutschland und Frankreich unterstützte Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom untersagt. Die Lösung des Problems wäre natürlich eine Änderung der Wettbewerbsregeln. Aber dafür muss Macron erst einmal eine Mehrheit im Kreise der EU-Staats- und Regierungschefs haben.

Europa-Konferenz:
Noch in diesem Jahr, so der französische Präsident, soll eine Europa-Konferenz stattfinden, „um alle für unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen“. Daran sollten die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg sowie Akademiker, Sozialpartner, Vertreter der Religionen und Bürger teilnehmen und gemeinsam einen Fahrplan für die Reformen ausarbeiten. Tabus dürfe es dabei nicht geben. Auch die Verträge der Europäischen Union müssten auf den Prüfstand. Ziel müsse ein Europa sein, „das voranschreitet, zwar nicht immer im Gleichschritt, aber offen für alle“. Darin werde auch Großbritannien „einen vollwertigen Platz finden“.

Das ist ein ambitionierter Plan. Macron macht die Tür für die Briten, die aus der EU austreten wollen, wieder auf. Er wird allerdings nicht konkret, wie eine Anbindung Großbritanniens genau aussehen soll. Und es droht auch wieder die jahrzehntealte Debatte über ein „Kerneuropa“ oder ein „Europa der mehreren Geschwindigkeiten“. Das macht die von Macron vorgeschlagene Konferenz zu einem langfristigen Projekt.

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