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Polizeigewalt in Barcelona nach dem Referendum in Katalonien.

Vermittlung im Katalonien-Konflikt

"Das ist ein europäisches Problem"

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Der Wahlbeobachter Andrej Hunko, Abgeordneter der Linken, fordert im Interview eine Vermittlung durch die EU und Deutschland.

Herr Hunko, was haben Sie am Sonntag erlebt?
Es war außerordentlich beeindruckend zu sehen, mit welcher Leidenschaft, mit welchem Herzblut versucht wird, einen an sich demokratischen Prozess durchzusetzen. Ich bin Teil einer internationalen Parlamantarierdelegation auf Einladung der katalanischen Regierung. Wir sind zuerst an eine Schule gefahren, wo alles friedlich war. Da standen mehrere hundert Menschen noch vor der Öffnung beisammen, es war eine tolle Stimmung, und wir als internationale Beobachter wurden natürlich gefeiert. Wir wollten weiter nach Girona, haben aber auf dem Weg Halt an einer zweiten Schule in Barcelona gemacht, weil wir die Information bekommen hatten, dass es dort Konflikte gibt.

Wie war es dort?
Wir sahen schwarz uniformierte Polizeieinheiten, die über einen Seitenflügel in die Schule einbrachen, die gewaltsam die Türen einschlugen, um die Urnen rauszuholen. Ich war nicht im Inneren der Schule, aber ich habe später die Videos gesehen. Einige Leute versuchten, die Urnen festzuhalten, wobei es Rangeleien gab, aber darüber hinaus keine weiteren Übergriffe, wie ich sie von anderen Aufnahmen dieses Sonntags kenne. Draußen versuchten einige, den Abtransport der Urnen zu blockieren, indem sie sich auf die Straße setzten. Da sind dann Gummigeschosse eingesetzt worden, das habe ich gehört. Und später habe ich einen Mann mit Verletzungen am Bein gesehen, der von einem Krankenwagen abgeholt wurde.

Waren die Polizeieinsätze unverhältnismäßig?
Ja, ganz sicher. Ich bin davon ausgegangen, dass es Behinderungen des Referendums geben wird, etwa durch Versuche, die Software zu knacken – aber dass die spanische Regierung sich diese Blöße gibt, solche Bilder zu produzieren, damit hätte ich nicht gerechnet. Die gehen ja um die Welt.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gesagt, es gab gar kein Referendum.
Man kann die Wirklichkeit nicht ignorieren. Natürlich wissen wir alle, dass aus Sicht der spanischen Verfassung das Referendum nicht als zulässig gilt – aber es gibt hier nun mal einen politischen Prozess. Und ich habe gelernt, wie massiv dieser Prozess ist, wie breit er getragen wird, wenn ich auch nicht weiß, ob von der Mehrheit der Katalanen. Aber man kann nicht einfach sagen, das gab’s alles nicht.

Sollte sich das Ausland einschalten?
Ich finde schon, dass die EU, dass Deutschland, dass vielleicht auch der Europarat und andere internationale Organisationen gefordert sind. Die Erklärung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker interpretiere ich als 100-prozentigen Schulterschluss mit Rajoy. Das ist sicher nicht der richtige Weg.

Werden Sie Ihre Fraktion animieren, aktiv zu werden?
Wir habe auch eine Fraktion in der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Ich habe mit dem Fraktionsvorsitzenden gesprochen. Wir werden das auf die Agenda setzen. Es kann nicht so getan werde, als sei das ein internes spanisches Problem. Man kann einfach nicht mehr die Augen davor verschließen. Das ist ein europäisches Problem. Die Gewalt war mitten in Europa. Dem muss sich Europa annehmen.

Interview: Martin Dahms

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