EU-Gipfel

Europäisches Geschacher in Rumänien

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Beim EU-Gipfel in Sibiu geht es den Staatslenkern des Kontinents vornehmlich um den Spitzenposten der Union.

Auf dem roten Teppich, der schnurgerade über den prächtigen Hauptplatz von Sibiu führt und doch auch ein wenig verloren wirkt auf dem weiten Pflaster, steht Angela Merkel und sagt, dass sich alle einig seien: „Die Welt schläft nicht. Wir müssen innovativ sein, wir müssen stark sein, wir müssen geeint sein.“ Man darf das als Appell zur Geschlossenheit werten, gleich zu Beginn des EU-Zukunftgipfels in Rumänien. Merkel fasst zusammen, was am Ende des gut fünfstündigen Treffens in eine sehr allgemein gehaltene Gipfelerklärung mündet: Die EU will unbedingt zusammenhalten – trotz Brexit, trotz der Populisten, trotz mannigfaltigen Streits.

So war das aber nicht geplant, als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor mehr als anderthalb Jahren die Idee hatte, ein Treffen der EU-Spitzen in Siebenbürgen zu organisieren: Großbritannien würde am 29. März 2019 die EU verlassen haben und die Europawahl würde noch zwei Wochen auf sich warten lassen. Der richtige Zeitpunkt also, um zu demonstrieren, dass die Union auch ohne das Vereinigte Königreich überleben kann.

Wie jeder weiß: Nur der Wahltermin stimmt noch, Großbritannien gilt nun als Krisenfall und ob es je zum Brexit kommt, steht in den Sternen. Weil man aber einen Zukunftsgipfel nur schwer absagen kann, ohne gewissermaßen die Zukunft abzusagen, schaltete die EU auf stur.

Merkel verdrießt Macron

Die in unverbindlichem Ton gehaltene Gipfelerklärung, in der von der Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit ebenso die Rede ist wie vom Willen, die Einheit Europas zu verteidigen, kaschiert bloß die Gegensätze, unter denen die EU gegenwärtig leidet. Die Union ist in zentralen Fragen tief zerstritten.

In der Migrationspolitik geht es nicht voran. Die Verhandlungen über das EU-Budget nach 2021 haben noch nicht mal begonnen. Gegen Ungarn und Polen laufen Rechtsstaatsverfahren. In Rumänien streitet sich der konservative Präsident mit der Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen wegen eines Gesetzes, das großzügige Amnestieregelungen für korrupte Amtsträger vorsieht. Die EU-Kommission kann da nur im Alarmmodus sein.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will zusammen mit einigen anderen Mitgliedern beim Klimaschutz vorpreschen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz möchte, dass die nächste EU-Kommission kleiner wird als die scheidende, und es soll auch alles schneller entschieden werden. Merkel verrät erst mal nicht, wie sie sich die Zukunft Europas konkret vorstellt. Das verdrießt die Franzosen.

Und dann geht auch noch der Europa-Wahlkampf in seine heiße Phase und in Sibiu beginnen die Staats- und Regierungschefs schon damit, auszuloten, wie der wichtigste Posten in der EU zu besetzen sei. Auf dem Papier haben der CSU-Mann Manfred Weber und der Niederländer Frans Timmermans gute Chancen. Weber ist Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei. Die Sozialdemokraten setzen auf Timmermans. Bislang gilt: Der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im Europa-Parlament soll Chef der Kommission werden – das wäre dann Weber. Wenn die Konservativen erwartungsgemäß auch nach dem 26. Mai stärkste Kraft in der EU sind.

Doch es gibt einige Staats- und Regierungschefs, denen das Spitzen-System nicht gefällt, sie möchten mehr Einfluss haben. Vor allem Frankreichs Präsident Macron ist skeptisch. Er könnte sich vielleicht mit Michel Barnier arrangieren, dem Brexit-Chefunterhändler der EU.

Weber wird es schwer haben

Barnier ist kein Spitzenkandidat, er gehört aber den Konservativen an und ist vor allem Franzose. Doch auch der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, ebenfalls keine Spitze, werden Ambitionen nachgesagt. Sie gehört zu den Liberalen und damit im Prinzip ins Macron-Lager.

Manfred Weber, der als zweiter Deutscher nach Walter Hallstein Chef der Brüsseler Behörde (damals, 1958, noch die EWG) werden könnte, weiß spätestens nach diesem Donnerstag, dass er noch einen schweren Weg vor sich hat. Zwar stützen ihn die Konservativen, unter ihnen auch Merkel. Doch andere wollen ihn verhindern, unter ihnen Griechenlands Premier Alexis Tsipras. Der sagt in Sibiu klipp und klar: „Wir brauchen einen Präsidenten, der die Einheit der EU und ihre fundamentalen Ideen unterstützt: Solidarität, Demokratie, sozialer Zusammenhalt. Dieser Präsident ist nicht Weber.“

Noch ist die Personalfrage nicht entschieden. Kurz nach der EU-Wahl wollen die Staatslenker in Brüssel noch einmal über den Posten verhandeln. Bis dahin halten manche auch noch Angela Merkel – trotz aller Dementis – für eine denkbare Kommissionspräsidentin. „Sind Sie Kandidatin?“, wird Merkel gefragt, als sie über den roten Teppich schreitet. Merkel antwortet nicht. Sie verzieht nicht mal das Gesicht.

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