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EuGH kippt Regelungen zu Familiennachzug und Kindergeld: CDU kritisiert Urteil

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Von: Stefan Krieger

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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg kippt gleich mehrere deutsche Regelungen. © Harald Tittel/dpa

Das höchste europäische Gericht kassiert gleich mehrere Regeln, die die Rechte von Geflüchteten und Migranten betreffen.

Luxemburg – Deutschland darf Eltern aus anderen EU-Staaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts nicht generell vom Kindergeldbezug ausschließen. Das entschied am Montag (1. August) der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Für den Anspruch auf Kindergeld reicht es danach aus, dass EU-Ausländer sich dauerhaft hier niederlassen wollen.

In einem weiteren Fall mit Deutschlandbezug wurden die Rechte minderjähriger Flüchtlinge gestärkt, die einen Antrag auf internationalen Schutz stellen. Somit hat der Europäische Gerichtshof mehrere deutsche Regelungen zum Umgang mit Geflüchteten und Migranten gekippt.

Abgelehnte Anträge auf Familienzusammenführung ungültig

Hintergrund der Entscheidung sind mehrere Fälle, die aus der großen Fluchtbewegung 2015 nach Deutschland folgten und an deutschen Gerichten anhängig sind. Zum einen geht es um Eltern aus Syrien, die Visa zur Familienzusammenführung mit ihrem in Deutschland als Flüchtling anerkannten, minderjährigen Sohn beantragten. Zum anderen wurde ein Fall behandelt, bei dem eine minderjährige Syrerin zu ihrem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Vater wollte. Beide Minderjährigen wurden im Laufe der Verfahren volljährig, weshalb deutsche Behörden die Anträge auf Familienzusammenführung ablehnten.

Kindergeldzahlungen: Bundesregierung will Entscheidung auswerten

Ebenfalls gekippt wurde eine Regel, die Kindergeldzahlungen für zugezogene Menschen aus anderen EU-Staaten einschränkt. Demnach dürfen Ansprüche in den ersten drei Monaten des Aufenthalts nicht von Einkünften aus einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich am Montag zunächst nicht zu möglichen Konsequenzen des Urteils äußern und verwies darauf, dass die Entscheidung zunächst ausgewertet werden müsse. „Wenn sich daraus Handlungsbedarf ergibt, wird das natürlich erfolgen.“

CDU kritisiert Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Kritik an dem Urteil kam aus der CDU. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) bemängelte die Entscheidung. Der Grundgedanke der Freizügigkeit in der EU basiere „nicht auf der Inanspruchnahme attraktiverer Sozialleistungen“, sagte er gegenüber Bild. Das Urteil berge die Gefahr von „Kindergeld-Tourismus nach Deutschland“. Er forderte die Bundesregierung auf, eine „rechtssichere Lösung“ zu finden, die dies verhindere.

Die Bundesregierung will das Urteil des Gerichtshofs zur Zahlung von Kindergeld an Zuwanderer aus anderen EU-Staaten laut Bundesfinanzministerium „unverzüglich prüfen“. Es sei dabei ein „dringendes Anliegen, (…) eine unangemessene Inanspruchnahme des sozialen Systems in Deutschland zu verhindern“, sagte ein Ministeriumssprecher.

EU-Recht steht im Staatenbund der Europäischen Gemeinschaft über dem nationalen Recht. EuGH-Urteile müssen deshalb von den EU-Staaten umgesetzt werden. (skr mit AFP/dpa)

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