1. Startseite
  2. Politik

Europa will sich weiter gegen Geflüchtete abschotten - NGOs schlagen Alarm

Erstellt:

Von: Ursula Rüssmann

Kommentare

Eine Frau an der belarussisch-polnischen Grenze im November 2021: Alexander Lukaschenko benutzte Tausende Geflüchtete als Druckmittel gegen die EU.
Eine Frau an der belarussisch-polnischen Grenze im November 2021: Alexander Lukaschenko benutzte Tausende Geflüchtete als Druckmittel gegen die EU. © Ramil Nasibulin/Imago

Die EU wappnet sich gegen befürchtete „hybride Attacken“ mit gelenkten Fluchtbewegungen – und versetzt damit, so die Kritik, dem europäischen Asylrecht den letzten Schlag.

Der Krieg in der Ukraine beeinflusst endgültig auch die europäische Flüchtlingspolitik. Die EU-Kommission befürchtet „hybride Angriffe“, indem Flüchtlinge von Drittstaaten gezielt zur EU-Außengrenze gelenkt werden. Deswegen will sie den Mitgliedsstaaten weitreichende Ausnahmen von den derzeitigen Mindeststandards erlauben. Rund 60 europäische Menschenrechtsorganisationen schlagen deswegen Alarm.

„Gefährlich und überflüssig“ nennt Birgit Sippel, sozialdemokratische EU-Abgeordnete und Migrationsexpertin, den Plan auf FR-Anfrage. Die geplante Verordnung würde dem gemeinsamen europäischen Asylrecht den „letzten Schlag“ versetzen. Auch die Grünen lehnen ihn ab. Die heiße Phase der politischen Debatte ist eröffnet: An diesem Mittwoch bereits könnte die zuständige Asylarbeitsgruppe des EU-Rats darüber beraten.

Illegale Pushbacks an der Grenze zwischen Belarus und Polen sind noch im Gedächtnis

Worum geht es? Noch gut in Erinnerung sind die dramatischen Bilder vom Herbst und Winter, als der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko Tausende Flüchtlinge an die Grenze zur EU bringen ließ, um Druck aufzubauen und die EU-Sanktionen gegen Minsk loszuwerden. Polen, Lettland und Litauen reagierten mit Härte und schickten die Menschen zurück, die teils wochenlang in Zelten in eisiger Kälte campieren mussten. Es gab Tote - und massive Proteste von Menschenrechtsorganisationen gegen illegale Pushbacks in hoher Zahl und verweigerte Asylverfahren.

Die EU-Kommission reagierte mit einem Verordnungsvorschlag, der Polen damals nicht weit genug ging. Jetzt liegt der Plan für ein sogenanntes „Notverfahren“ beim Asylmanagement wieder auf dem Tisch. Die umstrittene Schlüsselformulierung: „Instrumentalisierung von Migranten“.

Vorschlag der EU zum „Asylmanagement“: Flucht wird als kriegerische Handlung interpretiert

Wörtlich heißt es in dem Vorschlag, es sei „auch mit Blick auf die Zukunft nicht auszuschließen, dass andere (Staaten, d. Red.) versuchen könnten, hybride Angriffe auf die Union zu führen, bei denen auch Migranten instrumentalisiert werden“. Eine Instrumentalisierung wird demnach angenommen, wenn ein Drittstaat „Migrationsströme in die Union ... aktiv fördert oder erleichtert“ und diese Handlungen auf die Absicht „hindeuten, die Union oder einen Mitgliedsstaat zu destabilisieren“. Der Text interpretiert Wanderungsbewegungen wiederholt kriegerisch: So ist von „einem Angriff auf die EU“, „hybriden Attacken“ oder „feindseligen Handlungen eines Drittlandes“ die Rede.

In einem solchen Fall, so der Entwurf, soll ein Notverfahren greifen, das den Zugang zu Schutz und einem Asylverfahren deutlich erschwert. Der EU-Rat soll es auf Antrag eines Mitgliedsstaates für zunächst sechs Monate genehmigen. Damit darf ein betroffener Mitgliedsstaat deutlich niedrigere Standards anwenden als ansonsten EU-weit vorgeschrieben: So kann er die Anzahl der Grenzübergänge reduzieren, an denen Flüchtende einen Asylantrag stellen können; er darf sich vier Wochen Zeit lassen zur Registrierung und weitere 16 Wochen für die Bearbeitung der Anträge. In dieser Zeit dürfen die Menschen nicht einreisen, müssen also an der Grenze bleiben. Damit würde ein Verfahren analog zum deutschen Flughafen-Asylverfahren etabliert, das wegen der haftähnlichen Bedingungen und des schwierigen Zugangs von Helfenden und Anwält:innen kritisiert wird.

Unterbringung von Geflüchteten an den EU-Grenzen bleibt unklar

Wie die Menschen an den EU-Grenzen untergebracht werden sollen, erläutert der Entwurf nicht genau. Bei der Versorgung soll es aber ausreichen, wenn der Mitgliedsstaat die Grundbedürfnisse der Geflüchteten deckt und entsprechend „Nahrungsmittel, Wasser, Kleidung, angemessene medizinische Versorgung und provisorische, an die jahreszeitlichen Witterungsbedingungen angepassten Unterkünfte“ bereitstellt.

„Das ist nicht mehr als Zelte im Wald, Wasser und Lebensmittel“, rüffelt ein Kritiker in Brüssel: „Aber was ist mit Kindern und deren Recht auf Bildung? Mit Schutz für alleinreisende Frauen?“ Auch sonst ist die Kritik an der geplanten „Instrumentalisierungsverordnung“ vernichtend. So schreiben die 60 europäischen Nichtregierungsorganisationen (NGO), darunter Amnesty International, Oxfam, Pro Asyl, der Europäische Flüchtlingsrat (Ecre), Caritas Europa und Save the Children: „Wir stellen die Logik infrage, dass auf den Missbrauch von Menschen, darunter auch Schutzsuchende, zur angeblichen Destabilisierung der EU durch Regierungen von Drittstaaten mit der Einschränkung der Rechte dieser Menschen reagiert werden soll.“

EU-Verordnung lässt Spielraum für Aussetzung der Asylregeln

Auch die EU-Abgeordnete Sippel prangert an, hier würden „schutzsuchende und verletzliche Menschen bestraft, die bestenfalls einer Lüge aufgesessen sind oder gar unter Gewaltanwendung zum Grenzübertritt gezwungen wurden“. Sie sieht eine große Gefahr: „Der Anwendungsfall ist so schwammig formuliert, dass ein hoher Spielraum für die – möglicherweise permanente – Aussetzung vieler Asylregeln bleibt, die vielen Mitgliedstaaten ohnehin ein Dorn im Auge sind.“ Der NGO-Appell warnt sogar, „ständig anwendbare“ Ausnahmeregelungen drohten die Achtung des EU-Rechts insgesamt zu untergraben, und fürchtet um die Rechtsstaatlichkeit generell in Europa.

Auch Karl Kopp, Europa-Experte von Pro Asyl, hat grundsätzliche Bedenken. „Der Begriff ,Instrumentalisierung‘ ist so vage definiert, dass künftig alle größeren Fluchtbewegungen als ,hybrider Krieg‘ behandelt werden könnten“, sagt er der FR. Menschenrechtswidrige Praktiken würden so legalisiert. Kopp sieht vor allem wenig Chancen, dass die betroffenen Migrant:innen im Grenzverfahren genügend Rechtsschutz und Beratung erhalten, und befürchtet hohe Zahlen irregulärer Pushbacks. Tatsächlich hat Polen im Winter humanitäre Organisationen (und Medien) aus dem Grenzbereich ausgesperrt, ebenso hält es Griechenland derzeit im Gebiet um den Grenzfluss Evros – Zeugenschaft unerwünscht.

Interesse der Mitgliedsstaaten an Verordnung ist groß

Sippel zufolge ist der Vorschlag ohnehin überflüssig, Ausnahmeregeln gebe es bereits im geltenden Asylrecht. Auch habe die Kommission schon 2020 eigens einen Vorschlag für eine Krisenverordnung vorgelegt, mit dem sich die Mitgliedstaaten noch gar nicht befasst hätten.

Nichtsdestotrotz – das Interesse der Mitgliedsstaaten an der „Instrumentalisierungsverordnung“ gilt als groß. Denn die Belarus-Krise im Winter war nicht die erste und dürfte nicht die letzte sein. Aktuell jedenfalls nehmen Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland wegen Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu. Überdies will Ankara dringend die vielen syrischen Geflüchteten loswerden. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft strebt denn auch bis Jahresende eine Einigung über den Vorschlag an, dann muss noch das Parlament zustimmen. Hier werden immerhin Einwände erwartet.

Das Bundesinnenministerium (BMI) antwortete auf FR-Anfrage ausweichend: Die Bundesregierung prüfe die Thematik noch, man wolle sich in den Beratungen dafür einsetzen, dass die Standards eingehalten würden. Ministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich wiederholt dafür eingesetzt, dass Europa für Schutzbedürftige offen bleiben müsse. Wolfgang Grenz, Vorstandsmitglied von Amnesty International Deutschland, fordert eine stärkere deutsche Intervention: „Mit der Verordnung könnten Dämme brechen. Die Bundesregierung muss bei den Beratungen deutlich dagegen Stellung beziehen und klarmachen, dass sie das europäische Schutzsystem für Geflüchtete erhalten will.“ (Ursula Rüssmann)

Auch interessant

Kommentare