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Ursula von der Leyen.

Europäische Union

Europa: Wie viel Prozent für die Zukunft?

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Ein EU-Sondergipfel soll den Haushalt der Gemeinschaft bis zum Jahr 2027 beschließen. Eine schnelle Einigung gilt aber als unwahrscheinlich. Zu disparat sind die nationalen Interessen.

Es geht um viel Geld, und der Streit darüber läuft schon seit Monaten. Nun steuert die Debatte um den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Europäischen Union auf einen Höhepunkt zu. Von diesem Donnerstag an treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel und wollen sich auf eine Summe für die Jahre 2021 bis 2027 einigen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Verhandlungen:

Wie ist die Ausgangslage?Drei Vorschläge liegen auf dem Tisch. Das Europaparlament fordert eine Erhöhung des „mehrjährigen Finanzrahmens“ auf 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Also gut 1,3 Billionen Euro. Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen fordert hingegen 1,11 Prozent. Und der neue Ratspräsident Charles Michel - eine Art Koordinator der Staats- und Regierungschefs in Brüssel - schlägt ein Budget in Höhe von 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vor – in etwa eine Billion Euro. Bisher umfasst der EU-Haushalt ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller EU-Mitglieder.

Warum ist der Streit in diesem Jahr besonders heftig?Der Brexit reißt eine Lücke von etwa zwölf Milliarden Euro in den EU-Haushalt – jedes Jahr bis 2027. Das Geld muss nun vom Rest der EU kompensiert werden. Zudem will Brüssel neue Aufgaben übernehmen, die gewaltige Summen verschlingen werden. Bis 2050 peilt die EU an, klimaneutral zu sein. Das erfordert einen Komplettumbau der Wirtschaft und des Verkehrswesens. Auch eine stärkere geopolitische Rolle, wie sie Kommissionspräsidentin von der Leyen vorschwebt, gibt es nicht gratis. Zahlungen für die Landwirtschaft und die Regionalförderung, die größten Posten im Budget, soll es – mit Abstrichen – natürlich weiter geben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Problem wie folgt umschrieben: „Das ist eine Scheibe Brot, die größer und größer wird, mit der gleichen Menge an Butter.“

Welche Position beziehen die Mitgliedsstaaten?Derzeit gibt es noch fundamentale Gegensätze zwischen den Mitgliedsstaaten. Vereinfacht gesagt: Besitzstandswahrer stehen Modernisierern gegenüber. Zur ersten Gruppe gehören Länder wie Spanien, Portugal, Rumänien und die baltischen Staaten. Sie drängen darauf, dass die traditionellen Agrarhilfen und Kohäsionszahlungen fortgesetzt werden, weil vor allem ärmere Regionen davon profitieren. Aber auch deutsche Bundesländer wollen weiter Geld aus den Kohäsionsfonds, wie der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil gerade in Brüssel sagte.

Zur zweiten Gruppe gehören Staaten wie Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden. Sie werden in Brüssel „The Frugal Four“ (Die sparsamen Vier) genannt. Ihr Wortführer ist Kanzler Sebastian Kurz aus Wien. Das EU-Budget soll seiner Meinung nach beim jetzigen Stand - ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung - bleiben. Allerdings sollen Projekte wie Klimaschutz, der Schutz der EU-Außengrenzen und die Förderung von Innovationen stärker als bisher finanziert werden: Es könne nicht sein, dass die Vierergruppe und Deutschland zusammen 75 Prozent der Nettozahlungen für den EU-Haushalt aufbringen.

Was fordert Deutschland?Kanzlerin Angela Merkel steht im Prinzip an der Seite der „Frugal Four“. Allerdings hat sie bereits Kompromissbereitschaft angedeutet – auch um keinen Koalitionskrach in Berlin zu riskieren. Denn Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beschrieb dieser Tage in Brüssel etwas umständlich, was ihm an den bisherigen Etatvorschlägen nicht gefällt: „Das, was für die Zukunft wichtig ist, ist noch nicht so ausgebaut, dass man damit zufrieden sein kann.“ Es wird erwartet, dass sich Deutschland bei den anstehenden Verhandlungen in Richtung eines höheren Budgets bewegen dürfte.

Warum droht ein Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich?Deutschlands Jahresbeitrag für die Zeit nach dem Brexit würde sich nach derzeitigem Stand von etwa 16 Milliarden Euro auf 26 erhöhen. Schon heute ist Deutschland der größte Nettozahler in der EU. Frankreich hingegen kommt deutlich besser weg. Weil das Land hohe Agrarhilfen bezieht, müsste Paris nur gut neun Milliarden mehr bezahlen als es zurückbekommt. Derzeit sind es sieben Milliarden. Merkel wird dem Vernehmen nach auf Rabatt für Deutschland und auf Senkung der Agrarhilfen drängen. In der Vierergruppe um Kanzler Kurz findet sie mit dieser Idee Verbündete.

Wird sich bei diesem Sondergipfel bereits eine Lösung finden?Eher nicht. EU-Diplomaten rechnen mit langen Verhandlungen. Die Brüsseler Verkehrsbetriebe haben aus Sicherheitsgründen den U-Bahnhof Schuman am Tagungsgebäude vorsorglich für drei Tage teilweise gesperrt. Doch aller Voraussicht nach wird es einen zweiten Sondergipfel brauchen für eine Lösung. Dabei drängt die Zeit. Berlin will vermeiden, dass der Streit ums Geld seine EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr dominiert.

Bericht Seite 12

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