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Kanzelt Journalisten gerne mal als „Lügner“ ab: Sloweniens Premier Janez Jansa.

Südosteuropa

Beschimpft, bedroht, verhaftet: Der Alltag von Journalisten in Teilen Südosteuropas in der Corona-Krise

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In Südosteuropa geraten Journalisten in der Viruskrise zunehmend in Bedrängnis.

  • Journalisten haben es schwer in Südosteuropa
  • Beleidigungen bis hin zu Verhaftungen sind der traurige Alltag
  • Das Coronavirus* Sars-Cov-2 hat ihre Arbeit massiv erschwert

Kaum im Amt, bläst Sloweniens Premier Janez Jansa zur Journalistenhatz. „Verbreitet keine Lügen. Wir bezahlen euch, um die Öffentlichkeit in diesen Zeiten zu informieren, nicht irrezuführen“, warnte der Rechtsausleger schon eine Woche nach seinem Amtsantritt mitten in der Viruskrise den öffentlich-rechtlichen Sender RTV per Twitter: „Anscheinend gibt es zu viele von euch – und ihr werdet zu gut bezahlt.“

Journalisten in Südosteuropa unter Druck: Sloweniens Regierung gibt Journalisten die Schuld an Image

Auf Ermahnungen des Europarats und der Europäischen Rundfunkunion EBU, von Druck auf den RTV abzusehen, reagierte Sloweniens Regierung in einem Schreiben an den Europarat im April mit der Behauptung, dass die Journalisten an ihrem schlechten Image „selbst schuld“ seien. Nachdem Jansa in der vergangenen Woche auch noch den Journalisten Blaz Zgaga per Twitter als „Lügner“ beschimpft hatte, der „wie kein anderer in Sloweniens Geschichte“ den Berufsstand in Diskredit gebracht habe, sah sich Brüssel zu einer Reaktion genötigt. „Kein Hass, keine Drohungen, keine persönlichen Attacken“, so die Mahnung der EU-Werte-Kommissarin Vera Jourova an Ljubljana.

Beschimpfungen, Behinderungen und Verhaftungen: Auch in anderen Staaten Südosteuropas geraten Journalisten in der Corona-Krise zunehmend unter Druck. Autoritär gestrickte Regierungen versuchen den Ausnahmezustand zur Disziplinierung lästiger Medien zu nutzen. Von einer „alarmierend“ hohen Zahl von Regierungen, die die Pandemie als Ausrede zur Restriktion des freien Informationsflusses nutzten, spricht vor dem „Tag der Weltpressefreiheit“ am 3. Mai besorgt das International Press Institute.

Serbiens Regierung Vorreiter bei Gängelung missliebiger Medien und Journalisten

Hohe Haft- und Geldstrafen oder ein Recht zur Schließung missliebiger Medien sehen die Notstandsgesetze der EU-Mitglieder Ungarn, Rumänien und Bulgarien für die Verbreitung „falscher Informationen“ vor. Das Problem: Meist ist es allein den Regierungen überlassen, „falsch“ oder „richtig“ zu definieren.

Im EU-Wartesaal auf dem Westbalkan sieht es nicht besser aus. Nach heftiger Kritik nationaler und internationaler Fachverbände hat Serbiens Regierung zwar ihre Verordnung zur „Zentralisierung“ der Medieninformationen über Corona wieder zurückgezogen. Doch der auf dem Index der Pressefreiheit auf den 93. Platz zurückgefallene EU-Anwärter profiliert sich weiter als Vorreiter bei der Gängelung missliebiger Medien.

Zu Monatsbeginn wurde die Journalistin Ana Lalic nach einem Bericht über Missstände im Klinikzentrum der serbischen Stadt Novi Sad für das Webportal „nova.rs“ wegen „Verbreitung von Panik“ verhaftet und erst nach heftigen Protesten der Berufsverbände wieder freigelassen.

Journalisten in Südosteuropa unter Druck: Verhaftung wegen vermeintlicher Verstöße gegen Ausnahmezustand 

Gerne werden auch vermeintliche Verstöße gegen die Bestimmungen des Ausnahmezustands für Verhaftungen von Medienvertretern ins Feld geführt. So wurden im serbischen Zrenjanin Ende März ein Journalist und ein Kameramann des lokalen TV-Senders KTV verhaftet, weil sie sich beim Betreten des Rathauses angeblich einer Desinfektion verweigert hätten.

Im serbisch besiedelten und noch immer weitgehend von Belgrad kontrollierten Nordkosovo wurde am 11. April die Chefredakteurin des unabhängigen „KoSSev“-Portals Tatjana Lazarevic inhaftiert: Die Journalistin, die für ein Feature im Gesundheitszentrum von Zvecan unterwegs war, habe gegen die Ausgangssperre verstoßen, so die Begründung der Polizei.

Im bosnischen Tuzla beschlagnahmte die Polizei die Ausrüstung eines Aufnahmeteams der lokalen TV-Station Slon unter dem Vorwand, dass die Journalisten illegal während der abendlichen Ausgangssperre unterwegs gewesen seien. Obwohl die Reporter Pressekarten und Ausgangsgenehmigungen vorlegen konnten, wurden ihre Aufnahmen von den Gesetzeshütern gelöscht.

Ausgangssperren wegen des Coronavirus halten für Verhaftungen her

Auch in Serbien ist Medienschelte Regierungschefsache. Mit ihrem „Hass“ gegen Präsident Aleksandar Vucic würden die unabhängigen Medien „den Staat zerstören“, ereiferte sich Premierministerin Ana Brnabic Anfang April im regierungsnahen TV-Sender „Happy“. Erzürnt zeigte sich Brnabic auch über das Webportal „direktno.rs“, weil es über die Kritik eines Kommunalpolitikers an der präsidialen PR-Tour durch die Provinzkrankenhäuser mitten in der Epidemie berichtet hatte. Der Chefredakteur der Site erhielt nach ihrem Wutausbruch eine Todesdrohung.

Serbiens Amtsträger sollten von Attacken auf die Medien absehen und über die Folgen ihrer Botschaften „gut nachdenken“, warnt Zeljko Bodrozic, der Vorsitzende des Journalistenverbands Nuns: „Todesdrohungen nach derartigen Auftritten von Würdenträgern sind in unserem Land leider die Regel geworden.“

Von Thomas Roser

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