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Die Luftaufklärungsbilder, die in Jordanien stationierte deutsche Flieger für die Nato erstellen, dürften nicht mehr an die Türkei gehen.

Türkei und Syrien

Europa übt Selbstkritik

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Die wankelmütige EU-Politik begünstigt die türkischen Militärpläne. Diverse europäische Politiker fordern nun eine harte Haltung gegenüber Ankara.

Nach der Ankündigung einer türkischen Offensive in Nordsyrien fordern die Grünen Konsequenzen für den Einsatz der Bundeswehr in der Region: Die Luftaufklärungsbilder, die in Jordanien stationierte deutsche Flieger für die Nato erstellen, dürften nicht mehr an die Türkei gehen. „Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt, an dem man aufhören muss, der Türkei Bilder zu liefern, mit denen sie ihren völkerrechtswidrigen und auf Eskalation angelegten Krieg in Syrien fahren kann“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wenn die Türkei die Bilder hat, kann die Bundesregierung die Verwendung nicht mehr kontrollieren.“ Ergo gehörten die Flüge eingestellt.

Die Koalition hielt dagegen: „Die aktuelle Lage ist höchst besorgniserregend, hat aber keine Auswirkungen auf das Bundeswehr-Mandat“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid. „Die Regeln für die Auswertung der Daten aus den Tornadoflügen gelten.“ Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sieht „keinen Konflikt mit dem Bundeswehreinsatz“. Durch ein zweistufiges Verfahren sei sichergestellt, dass „die Daten nur so verwendet werden wie vorgesehen – also für den Kampf gegen den ,Islamischen Staat’.“

US-Präsident Trump verteidigte seinen Rückzug aus Nordsyrien: Es sei an der Zeit, aus „lächerlichen endlosen Kriegen“ herauszukommen, schrieb er am Montag auf Twitter. Es sei nun an der „Türkei, Europa, Syrien, Iran, Irak, Russland und den Kurden“, die Situation zu lösen. Von dem tatsächlich einzigen echten „ewigen Krieg“, dem in Afghanistan, war bei Trump aber keine Rede. Mancher vermutet, der Präsident habe nur von dem China-Ukraine-Skandal ablenken wollen.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff zeigte sich besorgt. „Die türkische Regierung muss jetzt schnellstmöglich ihre Pläne offen legen“ – denn es sei „völlig unklar“ wie die Zone dimensioniert sein soll, wer sie kontrolliert „und ob Assad die de facto stattfindenden Enteignungen syrischer Flüchtlinge fortführen will. Sicher ist nur, dass eine türkische Militäraktion völkerrechtswidrig wäre.“

Hannah Neumann an, Sicherheitspolitikerin der europäischen Grünen, weitete den kritischen Blick auf das verfasste Europa: „Leider hat die EU wesentliche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Türkei aus der Hand gegeben. Die Beitrittsverhandlungen sind eingefroren“, merkte sie an. Trotzdem müsse man Ankara klarmachen, dass eine Invasion klar gegen das Völkerrecht verstößt. „Dabei darf sich die EU nicht wegen vermeintlicher Eigeninteressen bei der Migrationskontrolle unter Druck setzen lassen“, so Neumann. Ähnlich sah es EU-Außenpolitiker Dietmar Köster (SPD). „Der schäbige Deal, der die Türkei dafür entlohnt, die Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, wird zum Desaster – auf Kosten der Flüchtlinge.“

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen nahm sich die USA vor: In ihrem Truppenabzug sieht er „einen weiteren abrupten und destabilisierenden Schwenk in der Außenpolitik der USA: Sie lassen ihre kurdischen Verbündeten fallen. Das schadet der Glaubwürdigkeit der USA und der Stabilität in der gesamten Region.“ Ähnlich äußerte sich David McAllister, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament: „Die Europäische Union muss jede diplomatische Anstrengung unternehmen, um auf eine politische Lösung hinzuwirken.“

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn appellierte an Erdogan: Es sei keine Lösung, „Menschen, die aus Syrien geflohen sind, ohne Mitwirkung der UN nach Syrien zurückzuschicken. Ich habe große menschliche und politische Bedenken. Wenn Assad als Sieger aus dem Krieg hervorgehen sollte, was eine durchaus realistische Vorstellung ist, dann könnten die Menschen dort Repressalien ausgesetzt sein.“ Die EU-Außenminister werden sich nächste Woche mit dem Thema beschäftigen.

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