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Große Freude über die EU-Erweiterung: eine Jungbürgerin in Brüssel mit slowenischer Flagge und Euro-Luftballons.
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Große Freude über die EU-Erweiterung: eine Jungbürgerin in Brüssel mit slowenischer Flagge und Euro-Luftballons.

Europa in der Sackgasse

Die Union muss den Teufelskreis aus Ineffizienz und Mutlosigkeit verlassen und sich fit für die Zukunft machen.

Von Josep Borrell Fontelles

Am Ende der "Reflexionsphase" werden 16 Länder, einschließlich Finnlands, den Europäischen Verfassungsvertrag ratifiziert haben. Aber mindestens drei Länder haben sich noch nicht entschlossen, den Ratifizierungsprozess in die Wege zu leiten. Frankreich und die Niederlande werden denselben Text nicht erneut zur Abstimmung stellen, weder vor noch nach den kommenden Wahlen. Konfrontiert mit der Wahl, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen oder ihn übereilt zu revidieren, haben sich die Staats- und Regierungschefs lediglich dazu hinreißen lassen, eine weitere Pause einzulegen.

Zwar verläuft die tägliche Arbeit der EU weiterhin in normalen Bahnen. Aber die grundsätzlichen Fragen etwa zu den Grenzen der Union, ihrer Legitimität und Effizienz drohen uns alle in einen Teufelskreis mit einer gefährlichen Eigendynamik zu drängen.

Deshalb reicht es nicht aus abzuwarten. Der Verfassungsvertrag ist nicht eine bloße Laune derjenigen, die sich eine globale Vision eines politischen Europas wünschten (und wünschen). Er entstand vielmehr aus der Überzeugung heraus, dass der Vertrag von Nizza keine tragfähige Grundlage bietet, um den europäischen Integrationsprozess fortzusetzen.

Während der "Reflexionsphase" haben wir von den Bürgern viele, und teilweise widersprüchliche, Meinungsäußerungen gehört. Wir haben von denselben Sorgen und Ängste gehört, die schon während der Referenden in Frankreich und den Niederlanden ausgedrückt wurden:

Die Globalisierung schürt Angst. Mit oder ohne Grund sehen 47 Prozent der Europäer sie als Bedrohung. Die Erweiterungen beunruhigen die Menschen in den "alten" EU-Staaten. Der internationale Wettbewerb gefährdet die sozialen Sicherungssysteme. Die Zuwanderung und die Überalterung der Bevölkerung ändern soziale Strukturen. Die nationalen Identitäten scheinen vielen bedroht zu sein. Nachbarregionen der EU weisen eine gefährliche Instabilität auf, und die Bedrohung durch den Terrorismus besteht weiter.

Welche Rolle spielt Europa angesichts all dieser Sorgen? Offenbar eine eher paradoxe Rolle: So meinen die Europäer, dass sich Europa in Dinge einmische, wo man "Brüssel" nicht brauche. Zugleich aber sei Europa am wenigsten dort aktiv, wo gemeinsames Handeln notwendig wäre. Die Bürger fordern also mehr Europa - aber in Bereichen, in denen ihre Regierungen der EU keine Zuständigkeiten übertragen wollten. Hinzu kommt, dass sich die Europäer des globalen Nutzens ihrer Union nur wenig bewusst sind. Kaum wahrgenommen werden die Vorteile, die Europa bietet. Keine Gelegenheit jedoch wird ausgelassen, um auf Europa zu schimpfen. Hartnäckig halten sich Mythen und falsche Darstellungen. Eine enorme pädagogische Aufgabe liegt weiterhin vor uns.

Die Erweiterung war und ist Gegenstand großer Debatten. Heute fragen wir uns, wie groß wohl die "Aufnahmekapazität" der EU über die 27 Staaten hinaus sei, die wir mit Rumänien und Bulgarien sein werden. Wo ist die psychologische, wo die wirtschaftliche Grenze? Besteht sie im Kopf oder im Geldbeutel?

Die Erweiterung, trotz aller Schwierigkeiten, war die bedeutendste strategische Leistung des europäischen Aufbauwerks. Europa ist heute friedlich wiedervereint. Durch die Erweiterung sind die politische Stabilität und der wirtschaftliche Wohlstand des europäischen Kontinents gestärkt worden. Sie hat aber auch zu mehr Heterogenität geführt. Unterschiede werden auch in Zukunft bestehen, nicht nur Einkommensunterschiede. Die Mitgliedstaaten der EU bringen jeder für sich andere Geschichtserfahrungen ein, die wiederum zu ganz unterschiedlichen Sichtweisen auf die Welt und auf Europa selbst führen. Deshalb ist eine Einigung auf der Grundlage der Einstimmigkeit immer schwieriger. Es sind oft Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, die eher zu Frustrationen als zu tatsächlichen Lösungen führen.

Entscheidungsverfahren, die für eine Gemeinschaft von sechs Staaten ausgerichtet waren, sind ineffizient angesichts der heutigen Zahl von Mitgliedstaaten. Diese Ineffizienz schwächt die Legitimation der EU. So formt sich der Teufelskreis, den ich vorhin erwähnt habe.

Es ist nicht vernünftig, einem Haus immer neue Stockwerke hinzuzufügen, ohne sich über die Tragfähigkeit seines Fundaments Gedanken zu machen. Das Europäische Parlament meint, dass es innerhalb des geltenden institutionellen Rahmens nicht möglich ist, den Prozess der Erweiterung fortzuführen. Allerdings hat Europa den Ländern des Balkans eine europäische Perspektive angeboten. Diese zu konkretisieren ist ein weiterer Grund, weshalb wir aus der konstitutionellen "Sackgasse" herauskommen müssen.

Erweiterung und Integration müssen in einem komplementären Gleichgewicht zueinander stehen. Heute erkennen viele Europäer ein Ungleichgewicht zwischen einer immer größer werdenden Europäischen Union mit zunehmend nebulösen Zielen auf der einen und ungeeigneten Instrumenten auf der anderen Seite.

Aus all diesen Gründen müssen wir nicht nur "reflektieren", sondern auch agieren. Zuallererst muss gelten: der Ratifizierungsprozess muss weitergeführt werden. Die Einstimmigkeit ist zwar notwendig. Aber es ist eben nicht dasselbe, ob es am Ende zwei oder fünf Länder sind, die nicht ratifiziert haben. Zweitens muss das im Verfassungsvertrag vorgeschlagene institutionelle System beibehalten werden. Es wird sehr schwierig sein, eine einstimmige Entscheidung für ein anderes herbeizuführen. Und drittens müssen wir schon heute anfangen, eine ehrgeizigere Politik mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu entwickeln.

Wenn die Mitgliedstaaten es nur wollen, so ist es möglich, auf der Grundlage der derzeitigen Verträge mehr und Besseres zu tun. Das "Europa der Projekte" ist keine Alternative zu dem "Projekt Europa". Aber es ist zwingend notwendig, den Bürgern die positiven Wirkungen der europäischen Politik greifbarer zu machen.

Die unzureichende Abstimmung der Wirtschaftspolitik oder der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sind weder ein technisches noch ein institutionelles Problem, sondern allein Ergebnis mangelnden politischen Willens. Das Gleiche gilt für die Zuwanderung. Wenn Europa Einfluss auf die Globalisierung - vor allem in Afrika - nehmen will, liegt hier die wichtigste Priorität. Aber sieben Jahre nach Tampere haben wir echte Fortschritte gerade mal bei einem einzigen der vier Aspekte einer gemeinsamen Zuwanderungspolitik erzielt: bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Bei den anderen drei Aspekten - legale Einwanderung, Zusammenarbeit mit Drittländern und Integration der Zuwanderer - haben wir wenig bis gar nichts erreicht.

Die Einstimmigkeitsregel blockiert die Entscheidungsfindung. Um Fortschritte zu erzielen, muss die Beschlussfassung im Rat mit qualifizierter Mehrheit und unter Mitentscheidung des Europäischen Parlaments erfolgen. Das ist mit dem derzeitigen Vertrag durchaus möglich. Der Verfassungsvertrag sieht die Vergemeinschaftung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit vor. Aber die derzeitigen Verträge erlauben dies bereits. Rascheres und wirksameres Handeln wäre gesichert, ebenso mehr demokratische Kontrolle.

Wir werden im Übrigen nicht wie bislang fortfahren können, Europa ohne seine Bürger aufzubauen, das heißt, ohne eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente. Das ist eine der wichtigen Lehren aus den gemachten Erfahrungen.

Hoffen wir, dass wir die Lektion gelernt haben werden, wenn der Moment kommt, die "Erklärung von Berlin" im Jahr 2007 zu formulieren, mit der der Rat der Staats- und Regierungschefs den 50. Jahrestag des Römischen Vertrags feiern und in die Fußstapfen unserer Gründerväter treten will, die die Erklärung von Messina verfassten.

Messina war im Jahr 1955 zweifelsohne zunächst ein Heilmittel, als die Europäische Verteidigungsgemeinschaft scheiterte. Aber in Messina ging es nicht nur um einen Binnenmarkt. Liest man die Erklärung von Messina heute, so ist man erstaunt über das hohe Maß an politischem Ehrgeiz. Es wurde bereits eine gemeinsame Energiepolitik und sogar die Harmonisierung der Sozialpolitik - heute ein Tabuthema - vorgeschlagen. Auch sprach man von gemeinsamen Regeln über die Arbeitszeit, etwas, worüber sich zu einigen heute noch nicht möglich scheint.

Wir sollten uns nicht damit zufrieden geben, weniger ehrgeizig zu sein, als man es in Messina war. Wird in Berlin ein solcher Ehrgeiz existieren? Die Kernfrage wird sein: Werden wir in Berlin die Werte und Ziele der Europäischen Union bekräftigen, die wir im Verfassungsvertrag verankert haben? Oder begeben wir uns auf den Weg zu einer schwierigen Neuverhandlung?

In einem Referendum ist das Problem im Allgemeinen nicht der Text, sondern der Kontext. Wir sollten uns aber davor hüten, die Umstände als Vorwände vorzuschieben! Egal, über welche Texte wir Europäer uns einigen, sie werden nur Wert und Bestand haben wenn sie Ausdruck von gemeinsamen Überzeugungen und der politischen Entschlossenheit sind, sie auch anzuwenden.

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