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Migranten harren in der Kälte am türkisch-griechischen Grenzübergang Pazarkule aus.

Flüchtlingskrise

Europa macht dicht

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Der türkische Staatschef Erdogan winkt Kriegs- und Armutsflüchtlinge nach Europa durch - die Griechen versuchen, alle aufzuhalten.

Die Entwicklung an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei spitzt sich zu. Während immer mehr Flüchtlinge die Türkei verlassen, verlegt Griechenland weitere Polizeikräften an die Grenze. Am Sonntag setzten sie schwere Wasserwerfer und Tränengas ein, um Flüchtlinge am Übertritt zu hindern. Lokale Medien berichteten, die Menschen hätten zuvor Steine und andere Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei geschleudert.

Nach einer Schätzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) stehen auf türkischer Seite zurzeit mindestens 13 000 Menschen. Sie campieren im schmalen Niemandsland zwischen dem Grenzposten. Die meisten sind junge Männer aus Afghanistan, dem Irak und aus afrikanischen Ländern. Es gibt aber auch Familien mit Kindern. Sie verbrachten die Nacht zum Sonntag in bitterer Kälte. Die IOM verteilte Essen und Vorräte. Am Donnerstagabend hatte die Türkei ihre Grenze zu Griechenland geöffnet. Staatschef Recep Tayyip Erdogan sagte, man werde die Menschen nicht mehr auf ihrem Weg nach Europa zurückhalten.

Damit ist der Flüchtlingspakt, den die EU unter Federführung von Kanzlerin Angela Merkel im März 2016 mit der Türkei aushandelte, praktisch am Ende. Er sah vor, dass die Türkei irreguläre Fluchtbewegungen nach Europa verhindert und alle Menschen, die illegal auf die griechischen Inseln kommen, zurücknimmt.

Damit ist jetzt also Schluss. Nach Angaben von Innenminister Süleyman Soylu verließen bis zum Sonntagvormittag 76 358 Menschen über die Provinz Edirne die Türkei. Dort gibt es Übergänge nach Griechenland und Bulgarien. Allerdings meldeten die Regierungen in Athen und Sofia bisher keine Grenzübertritte in nennenswerter Zahl. Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow sagte, bislang gebe es keinen „Migrationsdruck“ an der Grenze. Die griechischen Grenzschützer wollen in der Nacht zum Sonntag etwa 9600 illegale Einreisen verhindert haben. Am Freitag wurden 66 und am Samstag 70 Mi-granten festgenommen, denen es gelungen war, die Grenze zu überqueren. 17 von ihnen wurden noch am Samstag von einem Schnellgericht wegen illegaler Einreise zu Haftstrafen von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Bisher wurden nur Schleuser verfolgt, die Flüchtlinge selbst blieben straffrei.

Am Sonntag verstärkte Griechenland seine Polizeikräfte entlang der 212 Kilometer langen Landgrenze zur Türkei. Der für den Grenzschutz zuständige griechische Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, versicherte in der Grenzortschaft Nea Vyssa: „Keiner wird die Grenze ohne gültige Papiere überqueren. Griechenland hat Grenzen, Europa hat Grenzen, und die Griechen werden diese Grenzen sichern.“ Die EU-Grenzschutzagentur Frontex will zusätzliche Kräfte nach Griechenland entsenden. Mit automatischen SMS an alle Mobiltelefone im Grenzgebiet appellierten die örtlichen Behörden an die Flüchtenden: „Versuchen Sie nicht, illegal die griechische Grenze zu passieren!“

Unterdessen trafen auf der türkischen Seite der Grenze weitere Busse und Taxis mit Migranten ein. Wie lange Griechenland den Menschen noch den Übertritt verwehren will, ist offen. Sollte ihnen ein Durchbruch gelingen, würden sie wohl versuchen, via Nordgriechenland nach Bulgarien und Nordmazedonien zu kommen, von wo es weiterginge nach West- und Nordeuropa. Die Balkanroute ist allerdings weitgehend dicht. Damit könnten sich jetzt die Szenen vom Februar 2016 wiederholen. Damals campierten nach der Schließung der Grenzen Zehntausende wochenlang bei Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze in Elendslagern unter freien Himmel.

Griechenland lässt seine Küstenwache auch verstärkt in der Ägäis patrouillieren. Mehr als 50 Boote sind im Einsatz. Wegen stürmischer Winde gab es bis dato relativ wenige Überfahrten von Migrantenbooten. Die Barometer aber stehen auf Wetterbesserung. Bereits am Sonntagmorgen erreichten 400 Asylsuchende in acht Booten Lesbos, vier Boote mit 150 Insassen kamen nach Samos. Auf der Insel Chios wurden 80 Neuankömmlinge gezählt.

In Polizeikreisen hieß es, man erwarte in den nächsten Tagen „einen dramatischen Anstieg“ der Überfahrten von der Türkei aus. Das wird die Lage in der östlichen Ägäis nur noch verschlimmern. Dort harren derzeit mehr als 42 000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen in Lagern aus, die für knapp 8000 ausgelegt sind. Auf Lesbos hinderten aufgebrachte Einwohner am Sonntagnachmittag Migranten in einem Schlauchboot an der Landung.

Griechenland kommt die Krise extrem ungelegen. Die Regierung findet, die anderen EU-Staaten ließen sie im Stich. Athen fordert die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Und innenpolitisch sieht es für Premier Mitsotakis auch nicht gut aus. Seine Pläne für neue geschlossene Lager auf den Inseln stößt dort auf heftigen Widerstand. Mitsotakis will die Inseln dadurch entlasten, dass die Asylverfahren beschleunigt und abgelehnte Bewerber zügig in die Türkei zurückgeschickt werden, wie es der Flüchtlingspakt vorsieht. Nach dessen Zusammenbruch ist allerdings kaum damit zu rechnen, dass Erdogan abgeschobene Flüchtlinge wieder aufnimmt.

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