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Nicht vor und nicht zurück. Eine Flüchtlingsfamilie, gefangen zwischen der gefährlichen See und der feindseligen Bevölkerung von Lesbos.

Geflüchtete

Versagt Europa wieder?

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Der brutale Krieg in Syrien treibt die Menschen in die Flucht – wie schon vor fünf Jahren. Jetzt braucht die EU eine klügere Politik als damals.

Im türkischen Grenzort Karaagac fahren Busse auf der Ortaköy-Straße vor, halten an und Dutzende Männer, Frauen und Kinder steigen aus. Die Menschen drängen sich vor bis zum Grenzübergang, in der Hoffnung auf Einlass in die Europäische Union. Dies hatte ja der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ihnen in Aussicht gestellt, als er am Freitag verkündete, die Grenzen nach Griechenland seien offen. Doch die Grenze ist nicht offen. Einige Migranten versuchen, ein Loch in den stacheldrahtbewehrten Zaun zu schneiden. Andere werfen Steine und Stöcker über die Absperrungen. Tausende harren in der Kälte aus.

Wenige Meter weiter westlich, im griechischen Grenzort Kastanies, besetzen Sicherheitskräfte die Orestiada-Straße. Immer wieder rückt Verstärkung nach. Ganz in der Nähe ist für diesen Montag eine Übung der griechischen Strfeitkräfte angesetzt. Schüsse sind zu hören. Am Grenzübergang selbst hat der griechische Grenzschutz Wasserwerfer aufgefahren. Polizisten und Soldaten drängen mit Blendgranaten und Tränengas die Menschen hinter den Grenzposten zurück.

Wo die Ortaköy-Straße zur Orestiada-Straße wird, trifft Staatsgewalt auf Flüchtlinge. An Europas Außengrenze spielen sich grausame Szenen ab. Das Dreiländereck von Griechenland, Bulgarien und Türkei ist binnen weniger Tage zur Krisenregion avanciert. Zugleich landen an den griechischen Ägäisinseln wieder mehr Flüchtlinge an. Unter Verweis auf Hunderttausende Syrer, die vor der türkischen Südgrenze um Zuflucht bitten, hat die Türkei ihre nordwestliche Grenze für offen erklärt. Europa sieht sich abermals mit einer großen Fluchtbewegung konfrontiert. Und eine bange Frage drängt sich auf: Wiederholt sich 2015?

Die Jahreszahl ist inzwischen zur Chiffre der Überforderung geworden. In jenem Jahr baten 1,3 Millionen Asylbewerber in der EU um Asyl; 2016 waren es fast ebenso viele. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Syrien. Aber auch viele Iraker, Afghanen und Menschen aus Subsahara-Afrika waren unter ihnen. Angefangen bei Griechenland, ließ ein europäischer Staat nach dem anderen die Ankommenden passieren, oft ohne deren Personalien aufzunehmen.

Das deutsche Asylsystem stieß an seine Grenzen. Unterkünfte mussten hergerichtet, Milliardenbeträge beschafft und Asylanträge bearbeitet werden. Dies führte zu massiven politischen Spannungen und einem Erstarken der AfD. Stein des Anstoßes war dabei nicht zuletzt die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel Anfang September 2015, die Grenze nicht zu schließen, nachdem der damalige österreichische Bundeskanzler Werner Faymann ihr berichtet hatte, dass Tausende Flüchtlinge aus Ungarn weiter wollten nach Österreich und Deutschland,

Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft haben massive Anstrengungen unternommen, um den vielen Flüchtlingen zu helfen. Zugleich wurde das Asylrecht verschärft. Und die Europäische Union schloss mit der Türkei auf Betreiben von Kanzlerin Merkel ein Flüchtlingsabkommen. Diese Übereinkunft sieht im Kern vor, dass die Türkei den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen in die EU stoppt und die EU dafür Milliardenhilfen zahlt. Infolge dessen gingen die EU-Staaten wieder dazu über, Migranten am Passieren der EU-Binnengrenzen zu hindern. Das verfehlte nicht seine Wirkung. 2017 lag die Zahl der Asylanträge bei nur noch 222 683 – das waren mehr als 500 000 Anträge weniger als im Jahr zuvor.

Es sei klar, dass sich „das Jahr 2015 nicht wiederholen soll und auch nicht wiederholen wird“, sagte Merkel im Sommer 2018 vor der sächsischen CDU-Landtagsfraktion. „Diese Aussage kann ich aus voller Überzeugung treffen.“ Gilt der Satz noch? „Der hat seine Gültigkeit, ja“, sagté Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montagmittag in Berlin.

Die Bundesregierung will die Debatte um eine Wiederkehr der Spannungen aus den Jahren 2015/2016 vermeiden. Zu groß ist die Sorge vor einer Instrumentalisierung aufkommender Sorgen und Ängste von rechts. „Ich glaube, mit diesen historischen Vergleichen kommen wir nicht weiter“, sagt Seibert dazu.

Er führt an, dass die EU aus der damaligen Krise gelernt habe. So sei die EU-Grenzschutzbehörde Frontex heute sehr viel besser ausgestattet als damals. Zudem gebe es zahlreiche Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Und immer wieder führt der Regierungssprecher das EU-Türkei-Abkommen als Garant dafür an, dass es keine ungeregelte Migration im großen Stil nach Europa geben werde.

Bloß: Was ist ein Abkommen noch wert, dessen Unterzeichner einander des Vertragsbruchs bezichtigen?

Der deutsche Regierungssprecher sagte am Montag, die Lage an der EU-Türkei-Grenze stehe „nicht im Geiste dieses Abkommens“. Und die türkische Regierung wirft den Europäern schon lange vor, sich nicht an die Vereinbarung zu halten. So würden die vereinbarten sechs Milliarden Euro zu langsam ausgezahlt.

Zudem stört Ankara, dass das Geld aus Brüssel nicht direkt in den türkischen Staatshaushalt fließt, sondern an Träger konkreter Projekte wie beispielsweise Schulunterricht für syrische Flüchtlingskinder. Fakt ist: Von den sechs Milliarden Euro wurden bisher nach Angaben der EU-Kommission nur 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Regierung Erdoigan ist bekannt für ihre zweifelhaften privat-öffentliche Kooperationen.

Die Bundesregierung zeigt sich aber gesprächsbereit. Man werde mit Ankara besprechen, was nötig sei, „um vielleicht auch zusätzlich der Türkei zu helfen“, sagt Kanzlerin Merkel am Montagnachmittag. Doch „bei allem Verständnis und bei aller Gesprächsbereitschaft“ sei es „völlig inakzeptabel, dass man das jetzt auf den Rücken von Flüchtlingen austrägt“, mahnt Merkel. Sie habe in der Sache am Wochenende viele Gespräche geführt. So wie auch der französische Präsident und die EU-Führung.

Die Zuspitzung an der EU-Türkei-Grenze katapultiert die Europäer zurück in den Krisenmodus. Eigentlich wollte die EU-Kommission sich in dieser Woche mit ganzer Kraft dem Klimathema widmen; Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Greta Thunberg nach Brüssel eingeladen. Doch nun bestimmt die Krise an der Ägäis die Agenda Brüssels.

„Was wir jetzt sehen, kann nicht die Antwort oder Lösung sein“, sagte von der Leyen am Montag. Sie kündigte an, den Dialog mit der Türkei zu intensivieren. Von der Leyen hatte bereits am Freitag mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Am Montagabend wurde der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow in Ankara zu einem Treffen mit Erdogan erwartet.

Von der Leyen will Griechen und Bulgaren die Sorge nehmen, mit dem Problem der Migration alleingelassen zu werden. Sie sagt: „Unsere Priorität ist, Bulgarien und Griechenland alle nötige Unterstützung zu geben, um die Situation vor Ort zu bewältigen. Die Herausforderung, der Griechenland jetzt gegenüber steht, ist eine europäische Herausforderung.“

Um das zu unterstreichen, plant von der Leyen, an diesem Dienstag gemeinsam mit Ratspräsident Charles Michel und dem Präsidenten des Europaparlaments David Sassoli an die griechisch-türkische Grenze zu reisen. Dort will das Spitzenpersonal den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis treffen. Der konservative Regierungschef sprach von einem „wichtigen Zeichen der Unterstützung aller drei Institutionen in einer Zeit, in der Griechenland erfolgreich die EU-Grenzen verteidigt“.

Athen ist um Zeichen von Härte und Entschlossenheit bemüht. Entlang der Grenze zur Türkei lässt die Regierung zu Wasser und zu See aufrüsten. Premierminister Mitsotakis kündigte an, dass die Annahme von Asylanträgen vorerst ausgesetzt sei.

Aber auch der türkische Präsident Erdogan gibt sich unerbittlich: „Hunderttausende haben die Grenze bereits überquert, bald werden es Millionen sein“, prophezeite Erdogan am Montag, der Weg in die EU sei offen. Regierungssprecher Seibert sagte dazu am Montag: „Das ist er natürlich nicht.“

Das ohnehin angespannte griechisch-türkische Verhältnis erreicht einen neuen Tiefpunkt. Eine Propagandaschlacht der Zahlen und der Bilder ist im Gange. Erdogan will Hunderttausende über die Grenze geschickt haben. Die Griechen wollen 10 000 Migranten am Übertritt gehindert haben. Staatsnahe türkische Medien zeigen, wie angeblich griechische Grenzschützer ein Flüchtlingsboot in türkische Gewässer zurückdrängen. Die griechische Küstenwache legt angebliche Beweise dafür vor, dass türkische Grenzer ein Boot bis an die Seegrenze zu Griechenlands geleiten.

Chronik eines europäischen Versagens

Im Frühjahr 2011beginnt der Bürgerkrieg in Syrien. Infolge des seit 2003 dauernden Krieges im Irak entsteht im Irak und in Syrien die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Bis Ende 2014 steigt die Zahl der Flüchtlinge auf über 6,5 Millionen, die meisten sind Binnenflüchtlinge.

Trotz der Appelleder Vereinten Nationen versorgt die internationale Gemeinschaft Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens – Jordanien und Libanon – zu schlecht. Die schwierigen Lebensbedingungen in den Camps führen dazu, dass immer mehr sich entschließen, nach Europa zu gehen.

Die Türkeizählte bis Ende 2014 rund 1,5 Millionen Geflüchtete, ein Jahr später sind es mehr als 2,7 Millionen. Nach Syrern stellen Menschen aus dem Irak und aus Afghanistan die größten Gruppen der Geflüchteten dar.
2015machen sich viele Geflüchtete auf den Weg in die EU, weil ihre rechtliche Lage in der Türkei ihnen zu unsicher erscheint. Für viele Familien ist die Lage prekär, weil Kindern der Zugang zu Bildung fehlt oder sie diskriminiert werden.

Mehr als eine MillionMenschen erreichen bis Ende 2015 die EU über den Seeweg, nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ertrinken bei dem Versuch mehr als 3770 Menschen. Die Bilder von gestrandeten Booten an der griechischen Küste gehen um die Welt.

Viele Menschenversuchen über den Balkan weiter nach Norden in EU-Staaten zu gelangen. Am 4. September entschließen sich Österreich und Deutschland, die an der ungarisch-österreichischen Grenze wartenden Menschen aufzunehmen. Infolgedessen zählt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für das Jahr 2015 rund 477 000 Asylanträge, im Jahr zuvor waren es etwa 203 000.

Die Ausländerbehördenund die Sachbearbeiter beim Bamf waren schon zuvor mit der Verarbeitung der Anträge überfordert, es war die Folge jahrelanger Verschleppung. Die Behörde war schon seit langer Zeit personell schlecht ausgestattet.
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Im Herbst 2015und Winter 2016 führen schließlich einige europäische Staaten wieder Grenzkontrollen ein und beschränken damit die Reisefreiheit im Schengenraum. Dazu gehören inzwischen Deutschland, Österreich, Norwegen, Schweden, Dänemark, Frankreich.
In Deutschland gibt es neben einer breiten Unterstützung für viele Geflüchtete auch schon früh rassistische Übergriffe, laut Pro Asyl kam es allein 2015 zu mehr als 520 Angriffen auf Asylunterkünfte.
Medial und politischkippt die Stimmung nach der Kölner Silvesternacht 2015 auf 2016, als es am Bahnhofsvorplatz zu Übergriffen von jungen Migranten auf feiernden Frauen kommt. Laut einem Bericht des „Spiegel“ sollen rund 600 Frauen von sexuellen Übergriffen berichtet haben; ermittelt und verurteilt werden nur drei Männer.

Im März 2016einigen sich die Türkei und die EU auf eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik. Brüssel sagt Ankara sechs Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge zu, die Türkei muss im Gegenzug dafür sorgen, dass möglichst keine Flüchtlinge mehr in die EU gelangen.

Kritiker des Vertrageszwischen der EU und der Türkei verweisen darauf, dass die Türkei die Flüchtlinge unter Druck setzen und nach Europa durchlassen könnte. Von Erpressung ist regelmäßig die Rede. Flüchtlinge werden in Syrien immer öfter zur politischen „Waffe“. Nicht zuletzt Russland gerät in die Kritik, da seine Kampfpiloten gezielt medizinische Einrichtungen zerstören und so die Menschen aus Orten vertreibt, wo jedwede Grundversorgung fehlt.

Auf den griechischen Inseln,insbesondere auf Lesbos und Samos, entspannt sich die Lage nicht, es leben dort viel mehr Geflüchtete als vorgesehen. Trotz immer wieder geäußerter Hilfegesuche schaffen es Griechenland und die EU nicht, Flüchtlinge von den Inseln wegzubringen und in Europa zu verteilen.

Die bis heute in der EU geltende Dublin-Regelungsieht vor, dass die Staaten sich um die Flüchtlinge kümmern, in denen die Menschen zuerst ankommen. Die Konsequenzen dieser strittigen Regeln sind nun in Griechenland zu beobachten. (vf)

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