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Syrien

"Europa hat keinen Einfluss mehr"

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Experte Steinberg über die Lage in Syrien – und warum Russland, der Iran und Assad den Konflikt bereits gewonnen haben.

Herr Steinberg, die USA, Frankreich und Großbritannien haben am Wochenende einen Militärschlag gegen das syrische Regime geführt, ohne dass endgültig erwiesen ist, dass der mutmaßliche Giftgaseinsatz tatsächlich von Baschar al-Assads Truppen verübt wurde. Lässt das den Konflikt weiter gefährlich eskalieren?
Nein, denn der Militärschlag war sehr stark begrenzt. Die Situation in Syrien hat sich dadurch nicht verändert.

Assad hat das Land wieder fast komplett unter Kontrolle. Was spricht dafür, dass er tatsächlich Giftgas hat einsetzen lassen?
Letzte Gewissheit haben wir nicht. Dafür spricht aber, dass das Assad-Regime für alle großen Giftgasangriffe verantwortlich war, also für den im August 2013 in Damaskus und den im April 2017 in Chan Scheichun. Außerdem hat nur das Regime die Möglichkeit, größere Giftgasangriffe zu verüben.

Die deutsche Bundesregierung hat sich auch an diesem Militärschlag nicht beteiligt, ihn aber ausdrücklich begrüßt. Duckt sich Deutschland damit erneut weg als außenpolitischer Akteur wie auch schon im Irakkrieg und in Libyen?
Das ist tatsächlich eine erstaunliche Position. Wenn unsere Bundesregierung einen Militärschlag für richtig hält, fragt man sich, warum sie sich nicht beteiligt. Außenminister Maas hat aber gesagt, dass Deutschland gar nicht gefragt worden ist. Das ist der Satz der Woche in der deutschen Außenpolitik. Wenn die Bundesregierung von ihren engsten Verbündeten gar nicht mehr gefragt wird in einem solchen Fall, dann muss sie etwas tun. Das ist ein Krisenzeichen.

 

Hat das auch mit den Erfahrungen der Verbündeten im Irakkrieg und in Libyen zu tun?
Es spielen dabei vor allem andere kleinere Einsätze eine Rolle wie der gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien. Die Bundesregierung nimmt zwar offiziell teil, aber nur symbolisch mit Aufklärungstornados. Wir haben ein massives Interesse daran, den IS militärisch zu schlagen, damit er keine Anschläge mehr in Europa verüben kann. Und dann tragen wir nichts zu den Bemühungen unserer Verbündeten bei, um den IS zu zerschlagen – mit Ausnahme der sehr erfolgreichen Bewaffnung der irakischen Peschmerga. Das ist ebenso wenig überzeugend wie das deutsche Vorgehen in Afghanistan.

Frankreich und Deutschland haben jetzt angekündigt, dass sie neue Anstrengungen unternehmen wollen, um eine Verhandlungslösung herbeizuführen. Ist es die richtige Strategie, erst zu bomben und dann zu sagen, jetzt reden wir?
Das hat nicht unbedingt etwas miteinander zu tun. Es gibt zunächst Luftangriffe mit dem eng begrenzten Ziel, dem Assad-Regime zu zeigen, dass jeder Einsatz von Giftgas und Chemiewaffen Folgen hat. Eine ganz andere Frage ist, ob über eine politische Lösung verhandelt wird oder nicht. Sowohl die Europäer als auch die USA nehmen an den wichtigen Verhandlungen nicht teil. Entscheidend sind Russland, der Iran und die Türkei, also die Mächte, die auch Truppen im Einsatz haben. In ihren Verhandlungen wird sich entscheiden, wie eine Nachkriegsordnung für Syrien aussieht.

Die europäische Initiative hat also keine Chance?
Nein, denn nicht nur Deutschland, sondern auch Großbritannien und Frankreich haben auf den Syrienkonflikt keinen Einfluss mehr.

Der Westen vertritt seit Jahren die Ansicht, dass es eine Lösung nur ohne Assad geben kann. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat das jetzt noch einmal wiederholt, ein Sprecher der Bundesregierung hat die Aussage allerdings relativiert. Ist das realistische Außenpolitik?
Nein, das ist es nicht. Russland, der Iran und Syrien haben den Konflikt bereits gewonnen. Es stellt sich jetzt die Frage, ob sie in der Lage sind, die restlichen Landesteile unter Kontrolle zu bekommen und zu halten. Das größte Problem des Assad-Regimes ist der Mangel an Soldaten.

Wie lange kann er den Krieg noch durchhalten?
Unbegrenzt, solange er die Unterstützung von Russland und des Iran hat, von denen er massiv abhängig ist. Wenn die Russen und der Iran es wollen, wird Assad auch noch lange im Amt bleiben. Deshalb ist die Forderung nach seinem Rückzug unrealistisch.

Müssen die Europäer jetzt stärker auf Russland zugehen, ohne das es ja keine Lösung geben kann?
Mit Russland wird es keine einvernehmliche Lösung geben. Russland hat bisher versucht, den Konflikt mit Gewalt zu lösen, und das erfolgreich. Moskau sieht deshalb keinerlei Gesprächsbedarf.

Es gibt Forderungen, die Bundesregierung müsse als neutraler Vermittler auftreten. Halten Sie das für realistisch?
Es wird doch gar kein Vermittler gewünscht und schon gar keine deutsche Vermittlung. Das ist ebenfalls unrealistisch und hat mit der Situation vor Ort nichts zu tun. Russland, Syrien und der Iran versuchen vielmehr, die Türkei davon zu überzeugen, ihre Unterstützung für die Aufständischen im Nordwesten Syriens zu beenden. Wenn das passiert, ist der Konflikt endgültig beendet.

Interview: Kordula Doerfler

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