13.000 Stühle vor dem Bundestag, stehen für die 13.000 Menschen aus Moria.
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13.000 Stühle vor dem Bundestag, stehen für die 13.000 Menschen aus Moria.

Seebrücke

Brand im Flüchtlingslager Moria: „Europa hat versagt“

  • Jakob Maurer
    vonJakob Maurer
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Seebrücke-Aktivist Sebastian Koch fordert nach dem Brand im Lager von Moria die Evakuierung von Flüchtlingslagern an den Außengrenzen und kritisiert die deutsche Asylpolitik.

Am Montag stellte Ihre Bewegung Seebrücke vor dem Bundestag 13 000 Stühle für die Tausenden Bewohnerinnen und Bewohner des Lagers von Moria auf und machte auf die gefährliche Situation an den EU-Außengrenzen aufmerksam. Jetzt kam es zur lange befürchteten Katastrophe. Was fordern Sie?

Europa und auch Deutschland haben versagt. In Moria ist der europäische Gedanke der Solidarität verbrannt. Wir können die Forderungen vom Montag nur wiederholen. Die 13.000 Menschen waren jederzeit einer Gefahrensituation, wie sie sich in der Nacht zum Mittwoch ereignet hat, ausgeliefert. Wir fordern die Evakuierung aller Lager an den Außengrenzen. Das Feuer von Moria hat gezeigt, dass diese Forderung akuter denn je ist. Die Menschen, die durch den Brand obdachlos geworden sind, müssen sofort versorgt und in europäische Länder gebracht werden. Die Menschen stehen vor dem Nichts, sie haben ihr letztes Hab und Gut verloren.

2015 ertranken Hunderte im Mittelmeer bei Lampedusa auf ihrer Flucht nach Europa. Die Bestürzung war wie auch jetzt groß, doch geändert hat sich wenig.

Ganz im Gegenteil: Die europäische Abschottungspolitik hat sich seither sogar verstärkt. Wir sehen weiterhin, dass die EU und andere Länder mit Menschenrechtsverletzungen Geflüchtete bewusst daran hindern, europäisches Festland sicher zu erreichen. Aktuellstes Beispiel ist die Verordnung aus dem Bundesverkehrsministerium, die vor wenigen Tagen öffentlich wurde und bewusst die Arbeit der Seenotretter:innen behindert.

Was muss jetzt anders sein?

Europa sollte es im Sinne des europäischen Gedankens schaffen, Menschen sicher hierher zu bringen. Es braucht sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und ein sofortiges Ende der verheerenden Abschottungspolitik, die so viele Tote hervorgebracht hat. Jeder und jede, die in der großen Koalition noch ein Gewissen hat, muss sich jetzt ohne Kompromiss für die Evakuierung einsetzen. Jede Landesregierung, die Geflüchtete aufnehmen will, muss jetzt Druck machen.

Sebastian Koch, Sprecher der Bewegung „Seebrücke“. Foto: Privat

Zur Person

Sebastian Koch (23) engagiert sich bei der Bewegung Seebrücke als Sprecher und studiert in Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft in Köln.

Wir senden fortlaufend Signale der Aufnahmebereitschaft. Es haben sich bereits über 180 Städte und Kommunen in ganz Deutschland als „Sichere Häfen“ dazu bereit erklärt, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Es gibt Bundesländer, die durch Landesaufnahmeprogramme signalisieren, dass sie geflüchtete Menschen aufnehmen würden. Die Zivilgesellschaft hat immer wieder auf der Straße ihre Solidarität bekundet. Nichtsdestotrotz scheitert es weiterhin am politischen Willen.

Wer ist in Ihren Augen hauptverantwortlich dafür, dass eine großangelegte Aufnahme von Geflüchteten nicht funktioniert?

Hauptverantwortlich sind Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Bundesregierung. Herr Seehofer hat die Landesaufnahmeprogramme etwa von Berlin und Thüringen nicht akzeptiert und damit die humanitäre Hilfe untersagt. Menschen, die dringend Hilfe benötigt hätten, wird diese wegen der Absage nicht zukommen. Bei der Innenministerkonferenz gab es eine Abfrage zur Aufnahmebereitschaft der einzelnen Länder. Sie lag deutlich über den 900 Menschen, die der Bund jetzt aufnehmen will.

Seehofer sprach nach der Konferenz von einer der größeren Aktionen dieser Art, die es in Deutschland bislang gegeben habe. Ist es die richtige Richtung?

Diese Zahlen sind absurd niedrig. Es ist in gewissem Sinne auch undemokratisch, sich gegen den Willen von 180 Kommunen, mehrerer Bundesländer und der Zivilgesellschaft zu stellen. Zehntausende Menschen müssen an den europäischen Außengrenzen unter katastrophalen, unmenschlichen Bedingungen leben und sind jetzt von Covid-19 zusätzlich bedroht, während Deutschland und die EU ausreichend Aufnahmekapazitäten haben. Diese humanitäre Notlage gebietet, nicht nur wenige Hundert Menschen, sondern alle Lager zu evakuieren und das Leid vor Ort zu beenden. Was jetzt in Moria passiert ist, kann jederzeit in anderen Lagern auch passieren. (Interview: Jakob Maurer)

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