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„Handelskrieg“ zwischen Europa und USA: Lindner warnt vor Inflationsgesetz

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Von: Andreas Apetz

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Die US-Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung belasten das europäisch-amerikanische Verhältnis. Finanzminister Lindner warnt vor einem Handelskrieg.

Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt hinsichtlich des US-Inflationsbekämpfungsgesetzes vor einem Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten. „Die USA sind unser Wertepartner, aber zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik“, sagte Lindner der Welt am Sonntag.

Das Ziel der Bundesregierung in Washington müsse es nun sein, deutsche Interessen zu vertreten und auf die negativen Konsequenzen für die Bundesrepublik hinzuweisen. Anders als die französische Wirtschaft sei die deutsche mit dem amerikanischen Markt eng verbunden. „Deshalb kann Deutschland kein Interesse an einem Handelskrieg haben, sondern muss auf Wirtschaftsdiplomatie setzen“, sagte Lindner weiter.

Inflationsbekämpfung in den USA: Subvention der eigenen Produktion

„Wir haben nicht vor, den Kongress um Gesetzesänderungen zu bitten“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Freitag (2. Dezember) mit Blick auf das beschlossene Inflationsbekämpfungsgesetz. Es werde daran gearbeitet die europäischen Bedenken zu berücksichtigen. Wie das genau geschehen soll, bleibt bislang offen.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen. (Archivfoto) © Kay Nietfeld/dpa

Ziel des amerikanischen „Inflation Reduction Act“ ist es, die eigene Wirtschaft durch Subvention der eigenen Produktion wieder anzukurbeln. Daran geknüpft sind finanzielle Förderungen und Steuergutschriften für Unternehmen, die US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Der Gesetzesentwurf wiegt schwer auf dem Verhältnis zwischen Amerika und Europa. Robert Habeck (Grüne) plädiert nun für eine „starke europäische Antwort“ auf die Maßnahmen der USA.

Auch Lindner nahm das Gesetz zum Anlass und warb dafür, „unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Bei klarer Sicht muss man feststellen, dass fortwährend höhere EU-Anforderungen an die Wirtschaft in Verbindung mit den Energiepreisen ähnlich gefährlich sind wie die Wettbewerbsverzerrung der USA“.

„Super aggressiv“: Frankreich kritisiert neues Gesetz gegen Inflation

Um ihre Industrie zu schützen und die Zukunft europäischer Unternehmen zu sichern, wollen Deutschland und Frankreich nun enger zusammenarbeiten und neue EU-Subventionen durchsetzten. Besonders aus Paris gab es zuletzt starke Kritik am Inflationsbekämpfungsgesetz der USA.

Was ist der „Inflation Reduction Act“?

Anders als der Name vermuten lässt, geht es bei dem Gesetz in erster Linie um massive Investitionen in den Klimaschutz und den Gesundheitssektor. Das Paket hat ein Gesamtvolumen von rund 430 Milliarden Dollar, davon sind 370 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Energiesicherheit vorgesehen.

Die Investitionen in den Klimaschutz bestehen unter anderem aus Steuersenkungen für Unternehmen, die in saubere Energie investieren. Es gibt zugleich Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien, die in den USA hergestellt wurden.

Als „super aggressiv“ bezeichnete der französische Präsident Emmanuel Macron die Subventionen bei seinem Staatsbesuch in den USA. Er warnte davor, dass viele Unternehmen nicht mehr in Europa investieren würden und sprach von einer möglichen Spaltung des Westens.

Bislang verteidigte US-Präsident Joe Biden das Gesetz. Er machte klar, dass er nicht abkehren werde vom Kurs, die USA unabhängiger von internationalen Lieferketten zu machen. Biden sagte aber, es gebe kleinere Mängel an dem Gesetz, die besprochen und gelöst werden könnten. Dazu gebe es Gespräche auf Arbeitsebene. (aa/dpa/afp)

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