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Außenpolitische Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden. Das soll sich ändern.

Europa

Keine gemeinsame Stimme

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Die EU findet bei Themen wie Venezuela, INF und der Arabischen Liga keine einheitliche Linie.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht gerne von der „Weltpolitikfähigkeit“ der Europäischen Union. Die EU, sagt der Luxemburger, müsse ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen, um sich gegen die USA, Russland und China behaupten zu können. Das ist ganz nach dem Geschmack der Bundesregierung in Berlin, für die Außenminister Heiko Maas (SPD) die Formel verbreitet: „Gegen America First hilft nur Europe United.“ Doch mit der Einheit Europas in außenpolitischen Fragen ist es nicht weit her. Das belegen drei Ereignisse in den vergangenen Tagen auf eindrucksvolle Weise.

In der Venezuela-Krise haben zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, den Abgeordneten Juan Guaidó inzwischen als Übergangspräsidenten anerkannt. Es waren aber eben nicht alle EU-Staaten. Italien blockierte eine gemeinsame Erklärung. Ein möglicher Grund: Der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die in Rom eine Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen Lega bildet, werden in Brüssel Sympathien für Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro unterstellt.

Formal mag das nicht entscheidend sein. Denn für die Anerkennung ausländischer Regierungen sind nach dem Vertrag von Lissabon ohnehin die Nationalstaaten zuständig, nicht die EU. Aber eine einheitliche EU-Erklärung hätte ein starkes Signal an die Adresse Maduro abgegeben, heißt es in Brüssel. Auch ein Treffen von EU-Diplomaten mit Vertretern der Arabischen Liga in Brüssel förderte Uneinigkeit zutage. Dabei sollte der Gipfel vorbereitet werden, zu dem die EU-Staats- und Regierungschefs Ende des Monats nach Ägypten reisen wollen. Hier war es Ungarn, das eine gemeinsame Erklärung verhinderte. Die EU wollte sich darin zum Flüchtlingsthema verhalten und zumindest indirekt auf den globalen UN-Migrationspakt verweisen. Doch der Regierung in Budapest war das bereits zu viel. Auch Polens nationalkonservative Regierung schloss sich an.

Und schließlich ist da noch das Ende des Abrüstungsvertrags INF, an den sich die USA und Russland seit dem Wochenende nicht mehr gebunden fühlen. Eine einheitliche Haltung der EU ist nicht zu erkennen. Östliche Mitgliedsstaaten sehen sich stärker als westliche EU-Staaten von möglichen russischen Aufrüstungsplänen bedroht und könnten deswegen eher dazu neigen, potenzielle US-Nachrüstungspläne zu begrüßen.

EU-Kommissionspräsident Juncker will diese Unordnung, die die Europäische Union seit Jahren begleitet, beenden. Derzeit müssen außenpolitische Entscheidungen einstimmig getroffen werden. Das soll sich ändern. Beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Mai im rumänischen Sibiu, so Junckers Plan, soll das nationale Vetorecht zumindest in einigen Bereichen der Außenpolitik durch ein System der qualifizierten Mehrheit abgelöst werden. „Wir müssen unsere Fähigkeit verbessern, in unserer Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen“, sagte Juncker im vergangenen Herbst in seiner letzten Rede zur Lage der Union in Straßburg. Deutschland und Frankreich wollen sogar noch weiter gehen als Juncker. Sie fordern einen „europäischen Sicherheitsrat“, der in Krisenzeiten schnelle Entscheidungen trifft. Die Pläne dürften allerdings fromme Wünsche bleiben. Denn es muss zuvor ein grundlegendes Problem gelöst werden. Die Entscheidung, in der Außenpolitik auf Mehrheitsentscheidungen zu setzen, muss einstimmig fallen. Angesichts der Uneinigkeit in der EU ähnelt das dem Versuch, einen Kreis zu einem Quadrat zu machen.

Dass es anders geht, hat das Europa-Parlament bewiesen. Mit 439 Ja-, 104 Nein-Stimmen und 88 Enthaltungen erkannte es Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas an. Der entscheidende Vorteil zur Runde der Staats- und Regierungschefs: Im Europäischen Parlament gilt seit jeher das Mehrheitsprinzip.

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