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Symbolbild von zeitloser Gültigkeit: Baustelle an der Europäischen Kommission in Brüssel.

Brexit, Asyl, Sicherheit

Europa ist eine Baustelle

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Die Europäische Union hat eine lange Liste von Problemen und Aufgaben abzuarbeiten ? und die Liste wird länger und länger.

Es klingt wie ein Scherz, ist aber keiner: Ausgerechnet das Land, das schwere Defizite in Sachen Rechtsstaatlichkeit hat, ist der Zeremonienmeister, wenn sich bald ein anderes Land aus der EU verabschiedet, weil die Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürger das rechtsstaatlich korrekt so bestimmt hat. Die EU wird in den ersten Monaten des Jahres 2019 zwei Premieren erleben. Rumänien übernimmt am 1. Januar zum ersten Mal die Ratspräsidentschaft und mit Großbritannien verlässt am 29. März zum ersten Mal ein Mitgliedsstaat den Klub.

Das sagt viel über den Zustand der Europäischen Union aus. Ihre Bindekräfte schwinden, und wenn nicht alles täuscht, dann wird es erst noch schlimmer kommen, bevor es vielleicht besser wird.

Der Brexit und die rumänische Ratspräsidentschaft sind Ereignisse, die Schockwellen unterschiedlicher Wucht durch Europa rollen lassen. Doch die Briten wird das Post-Brexit-Chaos absehbar stärker treffen als die restliche EU – egal ob mit oder ohne Austrittsabkommen. Sie haben es so gewollt. Und die Ratspräsidentschaft ist sowieso eher zeremonieller Art.

Der Brüsseler Apparat hat Hebel genug, um zu verhindern, dass die Bukarester Dauerkrise allzu großen Schaden in der EU anrichtet. Eher könnte es so werden wie im Falle Österreichs, das im Sommer 2018 die Ratspräsidentschaft mit einigem Spektakel übernommen hat, dann aber doch wenig zustande brachte.

Einen Neustart, den die EU dringend nötig hätte, wird es im Jahr 2019 trotz dieser zwei Premieren nicht geben. Oder es wird ein Neuanfang, wie man ihn sich lieber nicht vorstellen möchte. Wenn der Brexit auch die Wirtschaft in der EU und darüber hinaus schlimmer treffen sollte als erwartet. Wenn etwa bei den Europawahlen Ende Mai die Populisten und Nationalkonservativen einen kräftigen Schub bekommen und das traditionelle Parteiengefüge in Straßburg noch mehr durcheinanderbringen als in der Vergangenheit schon geschehen. Das Grundproblem bleibt: Ein einheitliches Europa war immer mehr Traumgebilde als Wirklichkeit, aber selbst daran nagen Nationalismus und Populismus von innen wie von außen. Der innere Zusammenhalt der EU schwindet.

Die Regierungen einiger Staaten in der EU sehen es so: Die Mitgliedschaft in der Union bringt viele Rechte und noch mehr Geld aus Brüssel mit sich. Sie ist aber mit Pflichten verbunden, die gerne vergessen werden, wenn es der eigenen Politik nutzt. Der Katalog, in dem die EU Sanktionen aufgeschrieben hat, mit denen solches Verhalten bestraft werden kann, ist umfangreich. Aber nur in den seltensten Fällen haben sie eine abschreckende Wirkung.

Der Rauswurf eines Mitglieds aus dem Verein der Staaten ist ohnehin nicht vorgesehen. Es gibt nur den freiwilligen Austritt, und selbst der ist nicht so einfach, wie sich am Brexit-Chaos sehen lässt.

Das wird alles so bleiben im neuen Jahr. In der europäischen Innenpolitik, sofern es so etwas überhaupt gibt, ist wenig zu erwarten.

Auf die Migrationsfrage, die Nord und Süd sowie West und Ost in der EU spaltet, wird es weiter keine befriedigende Antwort geben. Das Schengen-System der offenen Grenzen wird weiter unter Druck bleiben.

Gerade erst hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gesagt, solange an den EU-Außengrenzen nicht ausreichend kontrolliert werde, solange seien Kontrollen an der Grenze zu Österreich sinnvoll.

Doch wie es um die Einigkeit in Sachen Außengrenze steht, hat sich im Dezember in Brüssel eindrucksvoll gezeigt. Aus Sorge vor dem Verlust nationaler Souveränität weigerten sich einige EU-Innenminister, wenigstens die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer Art EU-Grenzpolizeitruppe auszubauen. Das soll jetzt erst im Jahr 2027 geschehen.

Die EU hat damit wieder einmal gezeigt, was sie am besten kann: Schon Minimallösungen werden verschoben, weil keine Einigkeit herzustellen ist. Man hat mitunter den Eindruck, als säßen 28, demnächst 27 Wagenlenker auf einem Karren, den sie nur leicht abbremsen, bevor sie in die Sackgasse einbiegen.

Ein gemeinsames europäisches Asylsystem als Grundlage der Migrationspolitik wird sich ebenfalls nicht so schnell durchsetzen lassen. Italiens populistische Regierung bewegt sich in dieser Hinsicht ebenso wenig wie die zunehmend autoritär auftretende Regierung von Viktor Orbán in Ungarn oder die Nationalkonservativen in Polen. Und aus dem vergangenen Sommer ist noch gut in Erinnerung, wie der deutsche Innenminister und seine CSU den Streit um die Migrationspolitik bis an den Rand eines Koalitionsbruchs haben eskalieren lassen.

Übrigens: Dass die Europäische Volkspartei, die wahrscheinlich die Europawahlen im Mai gewinnen wird, es noch nicht einmal zustande gebracht hat, sich von Orbáns Partei zu trennen, spricht Bände. Das mag kurzfristig für Ruhe im eigenen Karton sorgen. Der Glaubwürdigkeit hilft das aber nicht.

Die Uneinigkeit im Inneren der Union setzt sich in den Außenbeziehungen der EU fort. Sie ist eingeklemmt zwischen Russland und den USA. Das war immer so, doch wenigstens gab es zwischenzeitlich hoffnungsvolle Ansätze zur Kooperation.

Aber seit Russland eine zunehmend aggressive Haltung gegenüber seinen Nachbarn einnimmt und die USA als verlässlicher Partner der Europäer ausgefallen sind, wird zwar gerne und viel vom vereinten Europa gesprochen, das nun aber wirklich als eine Einheit auftreten müsse.

Was in Wahlkampfreden aufmunternd klingen soll, wird sich schon bald dem Realitätstest stellen müssen. Wenn die USA aus dem Abrüstungsvertrag INF aussteigen, weil sie Russland den Bruch des Vertrags vorwerfen, dann wird es in Europa nach mehr als 30 Jahren wieder zu heftigem Streit über Sinn und Unsinn militärischer Abschreckung kommen. Aus Angst vor Russlands Raketen wird sich der Osten Europas in Richtung Washington wenden. Aus Sorge, wieder mit US-Raketen gespickt zu werden, wird sich vor allem Deutschland dagegen wehren.

Uneinigkeit, wohin man blickt. Nicht einmal der sogenannte deutsch-französische Motor läuft, von dem es früher hieß, er treibe die EU voran. Von der großen Koalition in Deutschland unter Nur-Noch-Kanzlerin Angela Merkel sind im neuen Jahr keine entscheidenden Impulse zu erwarten. Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Gelbwesten gegen sich. Ob er den Protest der Straße übersteht, ist ebenso unklar wie eine Antwort auf die Frage, wie lange Angela Merkel noch Kanzlerin bleibt.

Für die EU sieht es also bestenfalls nach Weiterwursteln aus, schlimmstenfalls nach einer existenziellen Krise. Einen Neustart aber wird es nicht geben. Dabei könnte dieser schon darin bestehen, sich ernsthaft Gedanken über die Verfasstheit der Europäischen Union zu machen und darüber, ob die Verträge, so wie jetzt geschrieben sind, verbessert werden können. Doch hier kommt wieder ein Stichwort ins Spiel: Einigkeit wäre die Voraussetzung. Wo aber soll diese Einigkeit herkommen?

Der überzeugte Europäer Carl Bildt, ehemaliger schwedischer Ministerpräsident und Außenminister, hat sich dieser Tage ironisch über Donald Trump geäußert. Der US-Präsident habe Streit mit dem US-Kongress, der US-Notenbank, dem US-Verteidigungsminister, China, der EU, der Welthandelsorganisation und einigen anderen. Ansonsten aber sei alles okay.

Hätte er die EU zum Thema seiner Botschaft gemacht, hätte Bildt sagen können, wenn nicht müssen: Die Europäische Union weiß um ihre Probleme, ist aber nicht in der Lage, sie zu lösen, ansonsten aber ist alles okay.

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