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Jürgen Trittin sitzt für die Grünen im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag.

Katalonien-Konflikt

"Europa darf nicht einfach zusehen"

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Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin wirbt im Katalonien-Konflikt für Verhandlungen. Er sieht die Europäische Union in der Pflicht.

Herr Trittin, Carles Puigdemont sitzt nun in einem deutschen Gefängnis. Was tun?
Das wird die Justiz klären. Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen europäischen Haftbefehl vorliegen, läuft derzeit. Dann werden wir sehen, wie es weiter geht. Es gibt ein rechtsstaatliches Verfahren.

War es aus Ihrer Sicht nötig, sich dieses innerspanische Problem regelrecht an Land zu ziehen? Hätte man Puigdemont nicht auch einfach durchreisen lassen können?
Ich glaube kaum, dass irgendwer in Schleswig-Holstein ganz laut „hier“ gerufen hat, als Herr Puigdemont sich entschloss, zu reisen. Wenn ein europäischer Haftbefehl vorliegt, dann kann man davor nicht einfach die Augen verschließen. Das mag mensch gut oder schlecht finden, doch die Anwendung des Rechts ist Sache der Justiz.

Dreh- und Angelpunkt des Konflikts ist ja das Verhältnis des spanischen Zentralstaates zu den Regionen, insbesondere der Finanzausgleich. Sehen Sie da eine Lösung? Schließlich ist die spanische Verfassung nach Francos Tod mit deutscher Hilfe zustande gekommen.
Die spanische Verfassung ist die Antwort auf fast ein halbes Jahrhundert Faschismus gewesen. Es ist die Verfassung eines Bundesstaates, keines Staatenbundes. Sie sieht einen Finanzausgleich ähnlich dem deutschen vor. Der Stärkere hilft dem Schwachen – davon profitieren am Ende des Tages alle. Das sollte auch die deutsche Linkspartei verstehen, statt sich einseitig auf die Seite von Puigdemont zu stellen. Spanien verfügt außerdem über eine unabhängige und mutige Justiz. Sie hat zu Dutzenden korrupte Funktionäre von Mariano Rajoys Volkspartei inhaftiert. Der ehemalige Umweltminister und balearische Ministerpräsident Matas saß Jahre wegen Korruption und steht demnächst wieder vor Gericht.

Was wollen Sie damit sagen?
Der spanische Zentralstaat und die Region Katalonien müssen sich innerhalb der Verfassung und unter Beachtung der Urteile des Verfassungsgerichts einigen. Es gibt da Möglichkeiten. Die Voraussetzung ist allerdings der Wille zum Dialog und die Bereitschaft zur Einigung. Da sehe ich auf beiden Seiten zurzeit leider schwarz.

Insgesamt droht die Auseinandersetzung jetzt aufs Neue zu eskalieren. Hätten Deutschland und die EU da nicht schon längst vermitteln können, ja vermitteln müssen?
Wenn Europa für die Herrschaft des Rechts steht, darf es doch nicht einfach zusehen, wie sich ein Mitgliedstaat aus innenpolitischen Motiven zerlegt. Das werden weniger die nationalen Regierungen tun können. Aber Mediation und Moderation finden einen Weg, wenn sie gewollt sind. Am Ende kann es nur eine Lösung innerhalb der spanischen Verfassung geben.

Der linke Europapolitiker Andrej Hunko hat einen Vergleich zur Verhaftung des letzten katalanischen Präsidenten Lluis Companys gezogen, der 1940 von der Gestapo in Frankreich verhaftet, an Spanien ausgeliefert, gefoltert und erschossen worden sei.
Nicht alles, was hinkt, ist schon ein Vergleich. Manchmal ist es einfach politischer Irrsinn.

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