Iran

Europa in der Bredouille

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Der Konflikt um den Iran spitzt sich zu.

Die Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine neue, gefährliche Stufe erreicht. US-Vizepräsident Mike Pence beließ es nicht bei Anklagen und Drohungen gegenüber der iranischen Regierung. Pence rief die Europäer in scharfem Ton auf, sich vom Iran abzuwenden.

„Es ist an der Zeit, dass unsere europäischen Partner aufhören, die US-Sanktionen gegen dieses mörderische revolutionäre Regime zu untergraben“, sagte Pence. „Es ist an der Zeit, dass unsere europäischen Partner zu uns und zum iranischen Volk, zu unseren Verbündeten und Freunden in der Region stehen. Es ist an der Zeit, dass unsere europäischen Partner sich aus dem iranischen Atomabkommen zurückziehen.“

Der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump wollte moralischen Druck auf die Europäer ausüben, indem er einen historischen Bogen schlug. Tags zuvor habe er mit seiner Frau das frühere Konzentrationslager Auschwitz besichtigt, sagte Pence am Samstagabend. Um im nächsten Atemzug kundzutun: „Das iranische Regime befürwortet einen weiteren Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen.“

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nannte diese Anschuldigung am Sonntag „lachhaft aber auch gleichzeitig sehr, sehr gefährlich“. In seiner mit Spannung erwarteten Rede warf Sarif in München der US-Regierung eine „bösartige Obsession“ vor. Washington wolle die Europäer zu „Komplizen seines Regelbruchs“ machen, sagte Sarif und griff damit die US-Forderung nach einer Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran auf.

Seit dem Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen mühen sich Deutsche, Franzosen und Briten um dessen Erhalt. Die Zweckgesellschaft „Instex“ soll die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran aufrechterhalten helfen. Im Gegenzug soll Teheran auf eine nukleare Aufrüstung verzichten.

Doch der Auftritt Sarifs dürfte die ohnehin geringen Hoffnungen der Europäer geschmälert haben, den Iran-Vertrag zu erhalten. Europa habe versucht, den Deal am Leben zu erhalten –„wenn auch ohne Erfolg“, sagte Sarif. „Instex reicht nicht aus, um das Abkommen zu retten.“ Europa müsse sich trauen, ein nasses Fell zu bekommen, wenn es gegen den Strom anschwimmen wolle, den die gefährlichen Wellen des einseitigen US-Vorgehens verursachten.

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