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Vor wenigen Tagen demonstrierten Bürgerinnen und Bürger in Prag für die europäische Gemeinschaft.

Europawahl

Jeder Zehnte ist fest entschlossen, rechts zu wählen

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Die Europawahl droht zu einer Abrechnung mit den etablierten Parteien zu werden, sagt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Die Europawahl droht zu einer Abrechnung mit den etablierten Parteien zu werden. Laut einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung könnten viele Europäer ihre Wahlentscheidung eher aus einer Antihaltung heraus treffen und nicht aufgrund ihrer Zustimmung zu einer Partei.

Für die Studie „Europa hat die Wahl“ hat die Bertelsmann-Stiftung in zwölf europäischen Ländern insgesamt 23 725 Wahlberechtigte befragen lassen. Nur sechs von 100 Wahlberechtigten (6,3 Prozent) identifizieren sich im Durchschnitt ausschließlich positiv mit einer Partei. Dagegen hat fast jeder Zweite (rund 49 Prozent) eine negative Haltung zu Parteien, lehnt also eine oder sogar mehrere politische Vertretungen vollständig ab.

„Viele Bürger entscheiden sich nicht mehr für eine Partei, sondern wählen gegen solche Parteien, die sie am stärksten ablehnen“, erklärte Robert Vehrkamp, Mitautor der Studie und Demokratieexperte der Bertelsmann-Stiftung. Besonders stark ausgeprägt sind die Werte für Ablehnung oder Zustimmung an den politischen Rändern.

Einerseits kassieren die extremen und populistischen Parteien mit rund 52 Prozent die höchsten Ablehnungswerte. Gleichzeitig haben die Rechtspopulisten mit rund zehn Prozent die höchsten und auch die Linkspopulisten mit rund sechs Prozent relativ hohe Werte bei den positiven Parteiidentifikationen. Im Klartext: Zehn Prozent der wahlberechtigten Europäer wollen eine rechtspopulistische oder rechtsextreme Partei wählen, sechs Prozent sind entschlossen, Linkspopulisten ihre Stimme zu geben.

„Die populistischen Parteien haben es in relativ kurzer Zeit geschafft, sich eine stabile Stammwählerbasis zu schaffen. Ihre gleichzeitig hohen Ablehnungswerte zeigen aber auch, wie gefährlich es für andere Parteien wäre, die populistischen Parteien nachzuahmen“, so Vehrkamp. Stattdessen sollten die proeuropäischen Parteien die stark verbreitete Ablehnung von Populisten für eine antipopulistische Gegenmobilisierung der Wähler nutzen, rät der Experte.

Mit einem Experiment haben die Autoren nach den Gründen dafür gesucht, warum Wähler für populistische Botschaften empfänglich sind. Dazu haben die Forscher bei der Befragung zuerst die Einstellung zu verschiedenen europapolitischen Themen abgefragt. Dann wurden den Interviewten zufällig ausgewählte, unterschiedliche Parteiprogramme gezeigt. Wähler, die sich jetzt in ihrer eigenen Position von den Parteien ihres Landes im Europawahlkampf schlecht vertreten fühlten, vertraten anschließend populistische Positionen – obwohl sie es zuvor nicht getan hatten. Die Studienautoren folgerten daraus: „Je schlechter sich Menschen von der Politik repräsentiert fühlen, desto empfänglicher werden sie für populistische Botschaften und desto eher wählen sie auch populistische Parteien“, erklärt Bertelsmann-Experte Vehrkamp.

Auffällig ist zudem, dass die Wahlbereitschaft gestiegen ist. Zwei Drittel aller befragten Europäer (68 Prozent) wollen an der Europawahl teilnehmen – 2009 waren es 56 Prozent. In Deutschland sagen fast drei Viertel aller Wahlberechtigten (73 Prozent), sie wollten wählen gehen.

Präferenzen

Einige Erkenntnisse der Bertelsmann-Studie lassen aufhorchen: So will Polen weniger EU-Mitsprache beim Thema Asyl, spricht sich auch gegen Kürzungen von Zuwendungen für Demokratiesünder aus, doch europäische Finanzhilfen sollen möglichst erhöht werden.

Spanien, das eine lange Erfahrung mit Flüchtlingen hat, plädiert für mehr EU-Mitsprache beim Thema Asyl. Unter den zwölf verglichenen Ländern will Madrid am wenigsten die Mitsprache Brüssels bei diesem Thema verringern. Überraschend ist auch, dass ausgerechnet die wohlhabenden Schweden am stärksten die europäischen

Sozialausgaben senken wollen, während die Spanien sie erhöhen wollen. Die vollständige Studie ist zu finden unter: www.bertelsmann-stiftung.de (vf)

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