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Nach einem Rettungseinsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex legt ein Boot mit Migranten in einem Hafen auf Lesbos an.
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Nach einem Rettungseinsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex legt ein Boot mit Migranten in einem Hafen auf Lesbos an.

Bootsflüchtlinge

Europa am Abgrund

  • VonGerd Höhler
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Athen will Flüchtlinge mit Seebarrieren fernhalten. Egal, ob das funktionieren würde: Der Skandal ist, dass solche Rechtsbrüche an den EU-Grenzen immer mehr zur Regel werden.

In kaum einem anderen Politikfeld verrät die EU ihren Wesenskern dermaßen wie in der Asylpolitik. Denn beim Umgang mit Flüchtlingen, die nach Europa wollen, wird die Rechtsstaatlichkeit bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Man könnte dutzende Schnitte aufzählen, und viele Täterstaaten. Griechenland setzt jetzt den nächsten, und das Schweigen der EU-Partner spricht Bände. Dabei müsste Athens Plan, mit Seebarrieren Flüchtlinge abzuhalten, lauten Protest Brüssels ernten. Denn das Ziel ist ja, in Europa den Zugang zum Menschenrecht auf Asyl zu versperren.

Sicher ist Athen überfordert mit den Flüchtlingen, aber Rechtsbruch darf keine Antwort sein. Es geht gar nicht darum, ob Barrieren funktionieren könnten. Der Skandal ist, dass die EU so etwas duldet – und das schon länger: Sie schweigt, wenn Flüchtlinge an Griechenlands Landgrenze zur Türkei illegal abgeschoben und misshandelt werden. Sie schweigt, obwohl Malta und Italien Flüchtlinge völkerrechtswidrig der Küstenwache Libyens überlassen haben. Nicht geschwiegen hat die Kanzlerin in Ankara: Sie versprach Hilfe für die türkische Küstenwache. Und sie meinte keine Kurse in Völkerrecht.

Zurecht ist Brüssel wachsam gegenüber Angriffen Polens und Ungarns auf die Rechtsstaatlichkeit. Doch die EU steht insgesamt als Wertebündnis am Abgrund. Eine Rechtsgemeinschaft, die ihr Recht aushebelt, ist keine mehr.

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