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EuGH-Urteil löst in Ungarn Wut und Warnungen aus

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Von: Thomas Roser

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Ungarns Regierung ist über das EuGH-Urteil zur Rechtsstaatlichkeit wie erwartet empört – die Opposition dagegen fühlt sich bestätigt.

Auf die keineswegs überraschende Schlappe von Luxemburg reagiert Budapest mit den gewohnten Vorhaltungen in Richtung Brüssel. „Die Entscheidung ist ein lebender Beweis dafür, wie Brüssel seine Macht missbraucht, um Druck auf Ungarn auszuüben“, wütete Justizministerin Judit Varga. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Mittwoch bestätigt, dass die EU-Kommission bei Rechtsstaatsverstößen Mittel einbehalten darf.

Wie Varga brachte auch die regierende Fidesz-Partei in einer Erklärung das Urteil mit Ungarns umstrittenem Kinderschutzgesetz in Verbindung, das damit allerdings nichts zu tun hat. Brüssel wolle nicht akzeptieren, dass Ungarn sich der „LBGTQ-Propaganda“ an den Schulen verweigere: „Darum wurde Ungarn angeklagt und der ganze Rechtsstaat-Dschihad entfesselt. Und das ist der Grund, warum sie unser Land stigmatisieren, verdammen und strafen wollen.“

EuGH-Urteil ereilt Ungarn mitten im Wahlkampf

Mitten im Wahlkampf hat das EuGH-Urteil den Donaustaat ereilt: Außer der Parlamentswahl ist am 3. April auch noch ein Referendum über das sogenannte Kinderschutzgesetz angesetzt, das Sexualaufklärung an den Schulen weitgehend verbieten soll. Die Ohrfeige von Luxemburg kommt Fidesz im Stimmenstreit eher ungelegen. Man sollte das Urteil „nicht überbewerten“, so Gergely Gulyas, der Kabinettschef von Premier Viktor Orbán. In den zwölf Jahren der Fidesz-Regierung habe Ungarn immer zu den „erfolgreichsten“ Empfängerstaaten von EU-Mitteln gezählt: „Solange Ungarn eine bürgerliche Regierung hat, kann uns kein Geld weggenommen werden.“

In ihren Warnungen vor Verlust von EU-Mitteln fühlt sich hingegen die bei den Wahlen auf einen Machtwechsel hoffende Opposition bestätigt. Durch das EuGH-Urteil sei „klar“ geworden, dass jeder ungarische Bürger einen hohen und konkreten Preis für das „undemokratische Funktionieren der Orbán-Regierung“ zu bezahlen habe, so das aus sechs Parteien bestehende Oppositionsbündnis „Vereint für Ungarn“ in einer Erklärung: „Wenn Fidesz bei den Wahlen gewinnt, werden wir nicht den Zugang zu den Ressourcen haben, die das ungarische Volk und die ungarische Wirtschaft verdienen.“

Das EuGH-Urteil bedeute, dass die EU das Recht habe, „diejenigen zu bestrafen, die EU-Mittel stehlen“, sagte die linke Europa-Abgeordnete Klara Dobrev (DK): Bei ihrem Versuch, die EU vom Schutz der Gelder der europäischen Steuerzahler abzuhalten, seien Orbán und Fidesz „jämmerlich gescheitert“. Für Ungarn bestimmte EU-Mittel könnten nicht mehr länger zur „Bereicherung der Familie des Premiers“ genutzt werden, freute sich Anna Donath, die Chefin der liberalen Momentum-Partei.

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