Gesetz

EuGH kippt ungarisches NGO-Gesetz

Gericht sieht Ungleichbehandlung.

Ein von Ungarn erlassenes Gesetz über Meldepflichten für ausländische Spenden an Nichtregierungsorganisationen (NGO) verstößt gegen EU-Recht. Das entschied der Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das 2017 von der Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban eingeführte Gesetz legt fest, dass sich NGO bei den Behörden registrieren müssen, wenn sie aus Auslandsspenden mehr als 24 000 Euro im Jahr erhalten.

Das Gesetz schreibt ferner vor, dass die Informationen von den Behörden im Internet veröffentlicht werden und sich betroffene Organisationen in ihrer Selbstdarstellung als „aus dem Ausland unterstützt“ beschreiben müssen. Bei Verstößen drohen Sanktionen bis hin zur Auflösung. Nach Auffassung des EuGH verstoßen diese Vorgaben allerdings gegen die Rechte auf freien Kapitalverkehr in der EU, Vereinigungsfreiheit sowie Privatsphäre und Datenschutz. Die Melde- und Offenlegungsverpflichtungen des Gesetzes stellten eine „diskriminierende beschränkende Maßnahme“ im Kapitalverkehr dar und seien geeignet, „ein Klima des Misstrauens“ gegenüber den betroffenen Organisationen zu schaffen, hieß es in der Begründung des höchsten EU-Gerichts.

Das Gesetz war das erste von zwei heftig umstrittenen ungarischen NGO-Gesetzen, mit denen die Regierung unter Orban die Kontrolle über Organisationen verschärfte, die Spendengeld aus dem Ausland erhalten. Die EU-Kommission reichte deshalb eine Vertragsverletzungsklage ein. (afp)

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