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Handelskrieg mit USA? Habeck und Macron schmieden Bündnis gegen Bidens Pläne

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Von: Moritz Serif

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Robert Habeck (Buendnis 90/Die Gruenen), Bundesminister fuer Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler, aufgenommen im
Robert Habeck, Wirtschaftsminister, plant eine Allianz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Archivfoto). © IMAGO/Thomas Trutschel/photothek.de

Robert Habeck und Emmanuel Macron planen eine umstrittene Maßnahme, um zu verhindern, dass Unternehmen in die USA auswandern. Das könnte Joe Biden verärgern.

Brüssel – Die EU schmiedet Pläne, um ihre Kernindustrien zu schützen. Grund sind Befürchtungen, dass neue amerikanische Subventionen die europäischen Unternehmen in Zukunft ruinieren könnten, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck. Er arbeite daher „eng“ mit Beamt:innen in Brüssel und Verbündeten in Paris zusammen, berichtet Politico. Ziel sei es, europäische Hersteller:innen dazu zu verpflichten, einheimische Produkte oder Technologien zu verwenden. Dafür soll es dann EU-Subventionen geben.

Dies wäre eine umstrittene Maßnahme, die gegen das traditionelle Regelwerk des Freihandels verstoßen könnte. Ein solch radikaler Eingriff wird jedoch in Berlin, Paris und Brüssel zunehmend als notwendig erachtet, um eine Massenabwanderung hochwertiger Investitionen aus Europa in die USA zu verhindern. Damit reagiert Europa auf Joe Bidens Steuer- und Subventionsreformen und auf stark angestiegene Energiepreise in Europa. Doch damit könnten Macron und Habeck Biden verärgern.

Habeck und Macron schmieden Handelsbündnis gegen die USA

Habeck sagte, es blieben nur noch „Wochen“, um auf die Herausforderung zu reagieren, die Bidens Inflation Reduction Act nach sich ziehe. Entscheidend sei, so Habeck, dass Europa sogenannte „Local-Content“-Anforderungen durchsetzen müsse - ein Konzept, das der französische Präsident Emmanuel Macron „Buy European“ genannt hat.

Solche Local-Content-Anforderungen verpflichten die Hersteller, einen bestimmten Anteil an heimischen Produkten, Technologien oder Rohstoffen zu verwenden, um in den Genuss von Handelsvorteilen wie Subventionen zu kommen. So könnte beispielsweise festgelegt werden, dass eine europäische Windturbine zu einem bestimmten Prozentsatz aus Stahl und Technologien aus der EU hergestellt werden muss. Solche Bestimmungen werden jedoch als protektionistisch angesehen, da sie ausländische Hersteller benachteiligen.

Habecks Handelsbündnis mit Macron gegen die USA muss schnell kommen

Habeck betonte, dass EU-Maßnahmen im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) stehen müssten: „Ich werde keinen Hehl daraus machen, dass ein WTO-kompatibler ‚local content‘ auch Teil [der EU-Reaktion auf das Inflationsbekämpfungsgesetz] sein kann“, sagte der Wirtschaftsminister gegenüber Journalist:innen.

Er betonte auch die Notwendigkeit von Schnelligkeit und sagte, die Antwort der EU auf die amerikanischen Reformen sollte „präzisere Finanzierungsprogramme“ und „schnellere Entscheidungsfindung“ beinhalten. Die Äußerungen des Ministers unterstreichen, dass sich Deutschland der französischen Position annähert und solche „Buy European“-Maßnahmen befürwortet, wenn es darum geht, neue Investitionen in grüne Technologien wie Batterien oder Wasserstoff anzuwerben. (mse)

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