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Ein Plakat von der Demonstration des Bündnisses „Berlin gegen 13“ Anfang März.

EU-Urheberrechtsreform

Wenn das Netz auf die Straße geht

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    Alicia Lindhoff
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Die große Koalition ist sich nicht einig, ob sie die europäische Urheberrechtsreform mitträgt. Am Samstag werden EU-weite Proteste erwartet.

Eigentlich steht Julia Reda auf ziemlich einsamem Posten: Sie ist die einzige EU-Abgeordnete der zur Kleinstpartei geschrumpften Piratenpartei – und sie wird nach der kommenden Europawahl aus dem EU-Parlament ausscheiden. Trotzdem ist die 32-Jährige derzeit eine der gefragtesten Abgeordneten. Reda ist zum Gesicht des Widerstands gegen die umstrittene Urheberrechtsreform geworden, und das, obwohl sie ursprünglich selbst mit dem Ziel angetreten war, das Urheberrecht zu modernisieren und europaweit einheitlich zu regeln.

Doch fünf Tage, bevor das EU-Parlament am kommenden Dienstag über das Gesetz abstimmt, fällt Reda ein bitteres Urteil über den vorliegenden Entwurf. „Lieber keine Reform als diese“, sagte sie Spiegel Online. Insbesondere Artikel 13 des Gesetzespakets stößt ihr und vielen anderen Gegnern der Reform auf – darunter Bürgerrechtsgruppen, Wissenschaftler und Youtuber, aber auch die großen Internetfirmen von Google bis Youtube.

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Der Artikel soll Urheberrechtsverstöße auf Onlineplattformen verhindern. Experten sind jedoch davon überzeugt, dass diese Regelung – so wie sie formuliert ist – nur mit sogenannten Uploadfiltern umgesetzt werden kann, die automatisiert alle hochgeladenen Inhalte überprüfen.

Julia Reda ist das Gesicht des Widerstands gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform. (Archivbild)

Für Reda wäre dies das Ende des freien Internets. Und: Obwohl das Gesetz im Wesentlichen auf Youtube abziele, wären unzählige Plattformen, auch nicht-kommerzielle, davon mitbetroffen. Diese könnten sich aber aller Voraussicht nach die teuren Filter-Software nicht leisten, und müssten die Prüfung womöglich als Dienstleistung bei Google und Co. einkaufen. Alle Inhalte liefen dann über deren Server. Für Reda ein Horrorszenario: „Am Ende könnten so die großen Monopolisten sogar gestärkt werden“, warnt sie im Gespräch mit der FR.

Am Freitag vor der Abstimmung ziehen Reda und ihre Mitstreiter nochmal alle Register. Sie twittern zu dem Thema, teilen Argumente gegen die geplante Reform oder Updates über Politiker und Fraktionen, die gegen die Reform stimmen wollen. Und Reda ruft dazu auf, am Wochenende bei einem der vielen Proteste in der EU unter dem Motto „Rettet das freie Internet“ auf die Straße zu gehen.

Demonstrationen gegen die Reform sind laut

Die Demonstrationen der vergangenen Tage und Wochen waren laut und vielstimmig – und immerhin hatte das EU-Parlament auch das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (Acta) 2012 nach großen internationalen Protesten gekippt.

Hinzu kommt, dass das Projekt auch unter Politikern selbst umstritten ist. Die große Koalition in Deutschland etwa bewegt sich in dieser Frage auf einem Schlingerkurs. Im Koalitionsvertrag hatte sie eine „Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern“ noch als „unverhältnismäßig“ bezeichnet. Zugleich wollte sie aber „ein starkes Urheberrecht zum Schutz des geistigen Eigentums“ umsetzen, das „die Verantwortlichkeit der Plattformen verbindlich beschreibt“. Am vergangenen Wochenende hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zudem betont, die Reform sei das richtige Mittel, um den Kreativen des Landes ein faires Geschäftsmodell zu ermöglichen.

Übertreiben macht anschaulich: Protest gegen die Pläne zur Urheberrechtsreform der EU.

Nach ersten massiven Protesten sprach sich Justizministerin Katarina Barley (SPD) gegen Uploadfilter aus, stimmte dem Entwurf in Brüssel aber zu, angeblich unter Druck von Merkel. Ihr Staatssekretär Christian Lange sagte danach im Bundestag, man habe sich „großzügigere Ausnahmen“ von den neuen Regeln gewünscht, das aber nicht durchsetzen können. Er kündigte an, die Regierung wolle „bei der Umsetzung ins deutsche Recht besonders darauf achten, wie den berechtigten Bedenken Rechnung getragen werden kann“. Die Junge Union wurde am Wochenende konkreter: Sie forderte, dass ein deutsches Gesetz zur Umsetzung des EU-Urheberrechts Uploadfilter hierzulande verbieten soll. Diese Forderung übernahm die CDU, auch Merkel sprach sich dafür aus. Die SPD lehnt das als nationalen Alleingang ab.

Ungewiss, ob sich Artikel 13 halten kann

Aktuell ist ungewiss, ob sich Artikel 13 angesichts des großen Gegenwinds halten kann. Einerseits hat der aktuelle Kompromiss jahrelange Verhandlungen zwischen vielen Akteuren erfordert. Andererseits ist es durchaus denkbar, dass die Reform zwar grundsätzlich angenommen wird, die strittigen Artikel aber gestrichen werden – neben Artikel 13 ist das auch Artikel 11 zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Der SPD-Politiker und EU-Abgeordnete Tiemo Wölken sagte am Donnerstag, einem entsprechenden Änderungsantrag zu Artikel 13 hätten sich bereits 150 Abgeordnete angeschlossen. Wenn die CDU es ernst meine, müsse sie ihre Abgeordneten nur gegen Artikel 13 stimmen lassen. Vor allem die Sozialdemokraten spielen aber eine entscheidende Rolle für den Ausgang der Abstimmung. Bisher ist unklar, wie sie stimmen werden.

Was Julia Reda an dem Streit besonders ärgert, ist, dass er aus ihrer Sicht vermeidbar gewesen wäre, wenn man früher auf die Kritiker gehört hätte. Ihre eigenen Verbesserungsvorschläge seien jedoch in den Verhandlungen meist ignoriert worden. So habe sie etwa vorgeschlagen, das Gesetz nur auf Plattformen zu begrenzen, auf denen viele Urheberrechtsverletzungen stattfinden – um das Problem einzugrenzen.

Auch gebe es bessere Wege, Urheber zu stärken – ohne Uploadfilter. Eine Idee, die zwar nicht Redas Favorit ist, derzeit aber viel diskutiert wird, ist eine „Pauschalvergütung“ für digitale Vervielfältigungen. Etwas ähnliches gibt es bereits: Jedes Mal wenn Konsumenten einen Drucker oder einen USB-Stick kaufen, zahlen sie einen winzigen Betrag drauf, der an die Verwertungsgesellschaft VG-Wort geht. Aus diesem Topf bezahlt VG-Wort dann Autoren Tantiemen für die Vervielfältigung ihrer Texte.

In Anlehnung daran gibt es die Idee, neben Onlineplattformen auch Provider zu verpflichten, beim Einrichten von Internetzugängen ein paar Euro draufzuschlagen. Das Geld ginge an verschiedene Verwertungsgesellschaften – die wiederum Tantiemen an die Urheber von digital verbreiteten Inhalten ausschütten. Für dieses Modell müssten keine digitalen Inhalte automatisiert überprüft werden.

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