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Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament gingen Demonstranten in Berlin noch einmal auf die Straße. (Archivbild)

EU-Urheberrechtsreform

EU-Staaten winken umstrittene Urheberrechtsreform durch

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Die Mehrheit der EU-Staaten - darunter auch Deutschland - segnen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform endgültig ab. Wie geht es jetzt weiter?

  • Am 26. März hat die umstrittene EU-Urheberrechtsreform im Europaparlament eine Mehrheit bekommen, nun haben auch die EU-Staaten mehrheitlich zugestimmt - auch Deutschland hat ja gesagt.
  • Die EU-Urheberrechtsreform ist eine komplexe Angelegenheit. Mehrere Jahre lang hat die Europäische Union in ihren unterschiedlichen Gremien daran gearbeitet, das Urheberrecht in der EU an die neue Realität, die unter anderem das Internet mit sich bringt, anzupassen. 
  • Besonders umstritten sind dabei Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) und Artikel 13, in dem es um die Verwendung von Inhalten im Internet geht. Plattformen wie Youtube müssen demnach Inhalte noch vor der Veröffentlichung auf Urheberrechtsverletzungen prüfen.
  • Das geht nur automatisiert durch sogenannte Upload-Filter. Kritiker fürchten, dass sie viel mehr aussortieren als nötig, und warnen vor einem Zensursystem.
  • Europaweit gingen kurz vor der Abstimmung im Europaparlament Zehntausende gegen Artikel 13 auf die Straße.

EU-Staaten müssen EU-Urheberrechtsreform zustimmen: Aktuelles vom 14. April

12:37 Uhr: Die Grünen haben die zusätzliche Erklärung der Bundesregierung zum Beschluss der EU-Urheberrechtsreform als „fragwürdige Kosmetik“ kritisiert. „Wenn die Bundesregierung wirklich gegen Uploadfilter ist, hätte sie diese im Ministerrat mit einer Koalition anderer Länder verhindern können“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Ein „nationaler Alleingang“ fragmentiere den digitalen Binnenmarkt. „Die Protokollerklärung ist fragwürdige Kosmetik“, sagte der EU-Abgeordnete Giegold.

10:53 Uhr: Wie es jetzt weitergeht: Die EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu überführen. Dabei gibt es einiges an Gestaltungsspielraum, weshalb künftig betroffene Unternehmen wohl erst einmal abwarten werden, wie die Gesetze aussehen werden. Außerdem wird es sicherlich Klagen geben, da der Europäische Gerichtshof bereits 2012 entschieden hat, dass Anbieter sozialer Netzwerke nicht zu Vorkontrollen gezwungen werden können.

10:40 Uhr: Die Protokollnotiz Deutschlands kann man jetzt online nachlesen (PDF).

10:26 Uhr: Enthalten haben sich in der Abstimmung Belgien, Estland und Slowenien, dagegen gestimmt haben Italien, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Finnland und Schweden. Alle anderen EU-Staaten haben zugestimmt.

10:25 Uhr: Die deutsche Vertreterin trägt die Protokollnotiz Deutschlands vor.

10:22 Uhr: Die EU-Staaten haben die EU-Urheberrechtsreform mehrheitlich angenommen. Auch Deutschland hat zugestimmt.

10:01 Uhr: Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezugnahme auf Regierungskreise meldet, will Deutschland bei der Abstimmung mit Ja stimmen. Damit gilt auch eine Mehrheit für die Reform als sicher.

09:40 Uhr: Sollten die EU-Staaten heute mehrheitlich zustimmen, müssten die Regierungen die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

09:30 Uhr: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) macht vor der letzten Abstimmung Zugeständnisse an die Kritiker der Urheberrechtsreform. Zwar müsse die Wirkung des neuen Gesetzes zunächst abgewartet werden, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Aber sollte es wirklich negative Auswirkungen haben, werden wir es noch einmal überarbeiten.“

09:25 Uhr: Es wird einen Livestream geben, allerdings ist keine inhaltliche Debatte mehr geplant.

09:15 Uhr: Mehrere deutsche Ministerien arbeiten derzeit noch an einer Zusatzerklärung, die unter anderem klarstellen soll, dass Berlin die Richtlinie ohne die umstrittenen Uploadfilter umsetzen will.

09:00 Uhr: Die Stimme Deutschlands könnte für die erforderliche Mehrheit maßgeblich sein. Deutschland hatte der Reform schon einmal zugestimmt - allerdings hat man im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD Uploadfilter ausgeschlossen. Uploadfilter stehen zwar nicht wörtlich in der EU-Urheberrechtsreform, sie kommen jedoch zwangsläufig, wenn die Reform umgesetzt wird, sagen Kritiker. 

08:45 Uhr: Heute gegen 10 Uhr stimmen die EU-Staaten über die EU-Urheberrechtsreform ab, die am 26. April vom Europaparlament eine Mehrheit bekommen hatte. Die Abstimmung findet am Rande eines Treffens der EU-Landwirtschaftsminister statt, für die Bundesregierung wird Ministerin Julia Klöckner (CDU) erwartet.

Nach der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform: Aktuelles vom 27. März

10:35 Uhr: Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken fordert die Bundesregierung zur formalen Ablehnung der beschlossenen EU-Urheberrechtsreform auf. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „sollten ihre Zustimmung zu der Urheberrechtsreform nun überdenken“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Dann müsste sich die Bundesregierung im Rat in Brüssel enthalten, die Reform könnte nicht beschlossen werden.“ Zur Begründung verweist Wölken auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union. Dieser lehne die Uploadfilter eindeutig ab.

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Schlechter Tag für Kreative

09:00 Uhr: Kommentar der „Neuen Zürcher Zeitung“ am Mittwoch: „Von einer Zensur, vor der so oft gewarnt wurde, kann nicht die Rede sein. Die Umsetzung der EU-Richtlinie dürfte zwar zu Friktionen führen, doch der technische Fortschritt wird Lösungen bringen, welche eine freiheitliche Umsetzung des Urheberrechts ermöglichen.“

Tag der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform: Aktuelles vom 26. März

20.33 Uhr: Nach der Billigung der Urheberrechtsreform im EU-Parlament hat es Spontandemonstrationen in mehreren deutschen Städten gegeben. Mehrere hundert Menschen folgten den Demonstrationsaufrufen, zu denen die Kampagne „Save the Internet“ in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Leipzig, Dresden und Kassel aufrief. In Hamburg zogen nach Angaben von Beobachtern zwischen 200 und 300 Menschen bei einem Protestmarsch durch die Innenstadt. In Berlin waren es nach Angaben der Polizei rund 250 Demonstranten, in Frankfurt etwa 120. Am Mittwoch sind in weiteren Städten Demonstrationen geplant. 

16.51 Uhr: Aus Protest gegen die Zustimmung des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform haben Gegner zu spontanen Demonstrationen aufgerufen. Wie die Kampagne „Save the Internet“ auf Twitter mitteilte, soll es am Nachmittag und Abend unter anderem in Köln, Frankfurt, Leipzig und Hamburg Kundgebungen geben.

15.32 Uhr: Die umstrittene Urheberrechtsreform hat europaweit viele Bürger aufgebracht. Besonders vehement fiel der Protest in Deutschland aus. Der Medienrechtler Matthias C. Kettemann sieht dafür mehrere Gründe. Zum einen liege die hohe Mobilisierung an der starken YouTuber- und Influencer-Gemeinschaft in Deutschland. „In Deutschland ist die Netzgemeinde besonders stark politisiert worden, gerade auch durch sehr aktive YouTuber und Influencer“, sagte Kettemann der Deutschen Presse-Agentur. Zum anderen könnten auch geschichtliche Erfahrungen eine Rolle spielen. „Gerade in Deutschland hat die Meinungsäußerungsfreiheit einen besonders hohen Stellenwert“, sagte er mit Blick auf die flächendeckende Zensur in der DDR. Der dritte Hauptgrund für Kettemann sind die Entscheidungsträger: Deutsche Politiker, wie der EU-Abgeordnete Axel Voss von der CDU, hätten in der Verhandlung über die neuen Urheberrechtsregeln eine wichtige Rolle gespielt. Dadurch sei die Aufmerksamkeit in Deutschland höher als in anderen europäischen Ländern.

15:20 Uhr: Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat die Verabschiedung der Urheberrechtsreform durch das Europäische Parlament begrüßt. Die angenommene Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt schaffe die Grundlage für ein faires und zeitgemäßes Recht, teilte der Börsenverein am Dienstag in Frankfurt am Main mit. „Die heute beschlossene Reform stärkt Urheber und Verlage, befreit Nutzer von der Haftung und zwingt Onlineplattformen in eine angemessene Verantwortung“, erklärte der Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis.

15:10 Uhr: Die Vize-Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und Thorsten Frei, sowie die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski erklären: „Eine Absicherung von Urheberrechten darf nicht dazu führen, dass das freie Internet eingeschränkt, dass also letztlich das Hochladen von Inhalten mit der Folge blockiert wird, dass damit Einschränkungen für die freie Meinungsäußerung verbunden sind.“ Bei der anstehenden deutschen Umsetzung wolle die Union dafür Sorge tragen, dass es nicht zu Upload-Filtern und den befürchteten Einschränkungen der Meinungsfreiheit komme.

14:35 Uhr: Die CDU-Spitze pocht nach dem Ja des Europaparlaments zum neuen Urheberrecht auf eine Umsetzung in Deutschland ohne die umstrittenen Uploadfilter. Nach der Abstimmung schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag auf Twitter: „Nun geht es um die nationale Umsetzung.“ Die CDU habe hier gute Vorschläge gemacht: „Urheber schützen, Nutzer & Meinungsfreiheit stärken, Plattformen verpflichten - und das ohne #Uploadfilter.“

14:30 Uhr: Kulturstaatsministerin Monika Grütters begrüßt das Ja des Europaparlaments zur umstrittenen Reform des Urheberrechts als „echten Erfolg für kulturelle und journalistische Vielfalt“. Die am Dienstag beschlossene Regelung sorge „für einen besseren digitalen Zugang zur Kultur und dafür, dass professionelles kreatives Schaffen auch bezahlt wird“, schreibt die CDU-Politikerin in einer Mitteilung. „Dies ist eine Grundvoraussetzung für kulturelle und journalistische Vielfalt sowie für eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa.“ Auch der Bundesverband Musikindustrie und die Verwertungsgesellschaft Gema begrüßen die Entscheidung: „Die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ist ein großer Schritt für die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft“, sagt BVMI-Chef Florian Drücke.

14:20 Uhr: Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert das Ja des Europaparlaments zur umstrittenen Urheberrechtsreform. Die Abgeordneten hätten damit mehrheitlich gegen die Interessen von Internetnutzern gestimmt, erklärte am Dienstag Vorstand Klaus Müller. „Damit bedrohen verpflichtende Uploadfilter auch viele vollkommen legale nutzergenerierte Inhalte.“ Die Filter könnten nicht wirkungsvoll zwischen erlaubter und nicht erlaubter Nutzung unterscheiden, warnte er. „Filter wissen nicht, was Parodien sind oder ob ein Inhalt zitiert wurde.“ Er forderte, nun müsse die CDU in der nationalen Umsetzung „Wort halten“ und für die versprochene Rechtssicherheit durch Pauschallizenzen und eine Stärkung der Nutzerrechte sorgen.

14:05 Uhr: „Vergiss nie, was sie hier gemacht haben“, twittert der Whistleblower Edward Snowden. Da die CDU/CSU im Europaparlament für das „Ende der Internetfreiheit“ gestimmt habe, dürfe das Internet „nie mehr“ für die CDU/CSU stimmen. 

13:50 Uhr: Der CDU-Europapolitiker Axel Voss hat die Zustimmung des Europaparlaments zum neuen Urheberrecht als „Siege für die Demokratie“ gewertet. „Mit der Reform schaffen wir erstmals Rechtssicherheit für private User, die Musik oder Videos ins Internet stellen“, sagt Voss, der das Vorhaben federführend mit den EU-Staaten verhandelt hatte, am Dienstag nach der entscheidenden Abstimmung im Parlament. 

13:35 Uhr: Der Europäische Rat muss der eben beschlossenen Richtlinie noch zustimmen. Das gilt jedoch als reine Formsache. Anschließend bleiben den EU-Mitgliedsländern zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationalen Gesetzen umzusetzen.

13:08 Uhr: „Schwarzer Tag für die Netzfreiheit“, schreibt die Piratenpolitikerin Julia Reda in einer Reaktion auf Twitter. Tiemo Wölken von der SPD twittert: „Danke an alle, die bis zum Ende gekämpft haben. Es war so knapp und zeigt, wie wichtig es ist in einer Demokratie laut zu werden.“ Die Grüne Helga Trüpel schreibt: „Guter Tag für UrheberInnen und JournalistInnen. Keine Zensur. Für ein faires und freies Netz.“

Lesen Sie dazu auch die Analyse: Artikel 13 bedroht die Meinungsfreiheit im Netz

13:06 Uhr: Es hatte auch Änderungsanträge gegeben - u.a. ging es um die Streichung von Artikel 13. Doch die Abstimmung über die Änderungsanträge wurde mit fünf Stimmen Mehrheit abgelehnt.

12:53 Uhr: Das Abstimmungsergebnis ist da: 348 stimmen für die umstrittene Reform, 274 Abgeordnete dagegen.

12:45 Uhr: Offenbar ist der Livestream des Europaparlaments ausgefallen oder überlastet.

12:15 Uhr: Um 12:30 Uhr wird im Europaparlament über die seit Jahren ausgearbeitete und debattierte Urheberrechtsreform abgestimmt. Das Thema polarisiert wie kaum ein anderes: Verfechter des Kompromisses sehen eine faire Vergütung für Urheber und eine Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter. Kritiker monieren vor allem Artikel 13. Sie warnen vor Upload-Filtern und Zensur (Details dazu lesen Sie weiter unten). Die Abstimmung dürfte knapp werden. Es gibt auch Anträge, Artikel 11 und 13 zu streichen.

12:00 Uhr: Um 12:30 Uhr beginnt die Abstimmung im Europaparlament. Es gibt einen Livestream dazu.

11:15 Uhr: Axel Voss (CDU), Berichterstatter für die EU-Urheberrechtsreform, stellt in seinem Abschlussstatement fest, dass „Maß und Mitte dieser Debatte verloren gegangen ist“. Er fährt fort: „Google, Facebook, Youtube machen hier eine governance by shitstorm, sie verbreiten Desinformation.“ Es gehe daher auch darum, „ob sich ein Parlament und unsere Demokratie überhaupt noch gegen mächtige Plattformen durchsetzen kann“, so Voss.

11:00 Uhr: Die FAZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über einen Deal: Frankreich habe demnach ein Zugeständnis im Streit um die Nord-Stream-2-Gaspipeline gemacht, dafür soll Deutschland den Kompromiss der EU-Urheberrechtsreform mittragen. Dieser Bericht ist auch Thema im Europaparlament.

10:50 Uhr: Tiemo Wölken (SPD) betont vor dem Europaparlament, dass zahlreiche Experten - unter anderem der Bundesdatenschutzbeauftragte und der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Wissenschaftler, aber auch Urheber - gegen die Reform seien. „Diese Reform führt dazu, dass Verwerter stärker werden, aber nicht Kreative.“ In der Debatte gehe es mittlerweile „um viel mehr als um das Urheberrecht. Es geht um den Umgang mit unserer Demokratie“, so Wölken, der auch fordert, Artikel 13 zu streichen.

10:30 Uhr: Seit über zweieinhalb Jahren habe man um einen „ausbalancierten Kompromiss“ gerungen und habe endlich einen gefunden, betont eine weitere deutsche Politikerin im Europaparlament: Sabine Verheyen (CDU). Sie schimpft über „kapitalistische Großkonzerne“, die „Kulturschaffende ausbeuten“ und betont: „Das Ziel dieser Richtlinie ist nicht das Blocken, sondern das Lizenzieren von Inhalten“.

Helga Trüpel (Grüne) betont: „Wir wollen Freiheit und Verantwortung, wir wollen keine Zensur“. 

9:30 Uhr: Die Europa-Abgeordnete der Piraten, Julia Reda, geißelt in ihrem Beitrag zur Urheberrechtsdebatte im Europaparlament die „massive Desinformationskampagne“, der die Gegner der Urheberrechtsreform ausgesetzt seien. „Statt sich mit der Kritik auseinanderzusetzen, wurde jede kritische Stimme mit Beleidigungen überzogen.“ Noch nie habe es einen derart breiten Protest gegen eine EU-Richtlinie gegeben, so Reda. „200.000 Menschen haben an diesem Wochenende gegen diese Reform demonstriert. Fünf Millionen haben eine Petition gegen Uploadfilter unterschrieben.“ Sie stellt jedoch auch fest: „Noch nie wurden Proteste von diesem Haus so konsequent ignoriert.“

Weiter warnt Reda davor, wie die aktuelle Politik wohl bei der jungen Generation ankommt: „Eine neue Generation, die dieses Jahr zum ersten Mal zur Europawahl geht, lernt gleich ihre Lektion: Eure Proteste sind nichts wert, die Politik wird Lügen über euch auskippen und sich von Sachargumenten nicht beeindrucken lassen, wenn es um knallharte geopolitische Interessen geht. Diese Erfahrung wird sie nachhaltig prägen.“ Reda plädiert dafür, Artikel 11 und 13 zu streichen.

6:45 Uhr: Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok geht vor der Abstimmung des EU-Parlaments zur Richtlinie über das Urheberrecht „davon aus, dass eine Mehrheit zustande kommt“. Das sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland und fügte hinzu: „Das muss auch gelingen. Denn sonst kann Europa keine Reform mehr durchsetzen gegen die amerikanischen Internetriesen und deren Machtanspruch.“

Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier erklärte dem RND hingegen: „Wir SPD-Europaabgeordnete werden eine Initiative starten, um Uploadfilter zu stoppen, also den bisher als Artikel 13 bekannten Teil zu streichen. Dann hängt es auch davon ab, ob andere Gruppen und Fraktionen mit uns stimmen.“ Das Verhalten der CDU sei da „leider unvorhersehbar und sehr bizarr“. Die Konservativen hätten bisher auf EU-Ebene „teils geleugnet, dass Uploadfilter überhaupt im Gesetzesvorschlag enthalten sind, auf Bundesebene aber versprochen, sie dann nur in Deutschland nicht umzusetzen“.

6:30 Uhr: Der Berichterstatter der EU-Urheberrechtsreform, CDU-Politiker Axel Voss, ist optimistisch, dass das Europaparlament der Reform zustimmt. „Ich gehe im Moment davon aus, dass wir noch eine Mehrheit für diese ganze Reform haben“, sagte Voss der Deutschen Presse-Agentur.

Debatte um Urheberrechtsreform und Upload-Filter gewinnt an Schärfe: Aktuelles vom 25. März

15:45 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert sagte der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag, es sei klar, dass die SPD keine Uploadfilter zulassen wolle. „Die deutschen Sozialdemokraten haben im Europaparlament einen Antrag auf Streichung von Artikel 13 gestellt und werden das geschlossen unterstützen.“ Auch im Kabinett sei „die Marschrichtung für unsere Leute klar“.

14:50 Uhr: Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken hält es für wahrscheinlich, dass das Europaparlament den umstrittenen Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts am Dienstag streicht. Schon bei der jüngsten Abstimmung im September sei die Mehrheit knapp gewesen, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die europaweiten Proteste am Wochenende seien ein starkes Zeichen gewesen, „so dass ich davon ausgehe, dass wir am Ende Artikel 13 streichen werden“. Er selbst habe für die Abstimmung einen soclhen Antrag eingereicht. „Es wird knapp, es ist eine knappe Entscheidung, aber ich glaube, dass es am Ende für eine Streichung reicht.“

08:15 Uhr: Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, äußerte am Wochenende in einem „Bild“-Interview den Verdacht, dass US-Internetkonzerne die EU-Urheberrechtsreform mit „gekauften Demonstranten“ verhindern wollten. Konkret sagte er: „Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“ Auf Twitter versuchte er später, zurückzurudern - doch der Shitstorm ließ sich nicht mehr aufhalten. Auch Parteifreunde reagierten entsetzt.

Übrigens wurde längst aufgedeckt, was Caspary offenbar tatsächlich meinte: Die Digita-NGO EDRI hat einigen Aktivisten die Fahrt nach Brüssel bezahlt, die sich dort mit Mitgliedern des Europaparlaments trafen und mit ihnen sprachen. Nach Angaben von EDRI-Mitglied Jesper Lund auf Twitter handelte es sich um bis zu 350 Euro Reisekosten pro Person und 100 Euro für die Übernachtung - insgesamt also bis zu 450 Euro pro Person. So sei etwa 20 Personen die Fahrt nach Brüssel finanziert worden.

Demos gegen Urheberrechtsreform und Upload-Filter: Aktuelles vom 24. März

13:45 Uhr: Vor der Abstimmung über das neue EU-Urheberrecht steht die Mehrheit im Europaparlament womöglich auf der Kippe. „Ich habe die Sorge, dass das am Dienstag schiefgeht“, sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Im Falle einer Ablehnung wäre diese Reform nach Broks Einschätzung tot. Vor der Europawahl im Mai gäbe es keine Möglichkeit der Nachbesserung, und danach müsste man von vorne anfangen.

12:15 Uhr: Zehntausende Menschen sind am Samstag in vielen deutschen Städten gegen die geplante Reform des EU-Urheberrechts auf die Straße gegangen. In Düsseldorf versammelten sich am Nachmittag knapp 4000 Demonstranten. Auf Transparenten und Flugblättern hieß es: „Save our Internet“, „Error - Demokratie not found“, „Pro Kulturfreiheit“ oder auch „Zensur wird zur Diktatur“. Die Reform werde „massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Vielfalt des Internets haben“, warnten Redner. 

Rund 5000 Menschen demonstrierten laut Polizei in Frankfurt am Main friedlich für ein weiterhin freies Internet. In ganz Nordrhein-Westfalen beteiligten sich laut Polizei rund 20.000 Menschen an den Protesten. In Hannover gingen mehr als 3200 Demonstranten auf die Straße, in Hamburg rechnete die Polizei mit etwa 3000. An einer Kundgebung in Saarbrücken beteiligten sich nach Angaben der Polizei und der Veranstalter mehr als 2000 Menschen.

Die Kritiker der Urheberrechtsnovelle, die das EU-Parlament am Dienstag verabschieden will, befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet durch sogenannte Upload-Filter. Diese Filter sollen beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.

Demonstrationen gegen Artikel 13 in vielen Städten: Aktuelles vom 23. März

16.30 Uhr: In zahlreichen Städten in Deutschland haben am Samstag Kritiker der geplanten EU-Urheberrechtsreform ihren Protest auf die Straße getragen. In München demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 40.000 Menschen, in Berlin beteiligten sich der Initiative „Save the Internet“ zufolge rund 15.000 Menschen an dem Protest; die Polizei sprach in Berlin von 10.000 Teilnehmern. Einer Polizeisprecherin zufolge musste in der Hauptstadt wegen des unerwartet großen Andrangs die Route des Demonstrationszuges geändert werden.

14.51 Uhr: Mehrere Tausend Menschen sind in Deutschland und Europa auf die Straße gegangen. Drei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament verlangten sie vor allem die Streichung des Artikels 13. Auf Transparenten hieß es vielerorts: „Wir sind keine Bots“. 

14.22 Uhr: Die SPD will sich gegen umstrittene Filter stemmen. Ein Parteikonvent beschloss in Berlin, Anträge der SPD-Gruppe im Europaparlament zu unterstützen, die auf eine Verhinderung sogenannter Upload-Filter zielen.

10.27 Uhr: Die Grünen lehnen die EU-Pläne für eine Reform des Urheberrechts ab und halten neue Verhandlungen für einen möglichen Ausweg. Die Pläne seien ein „echter Rückschritt“, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.

10.00 Uhr: Im Internet könne nicht alles erlaubt sein, sagt FR-Chefredakteur Thomas Kaspar in seinem Leitartikel zur EU-Urheberrechtsreform, die Regeln entstünden noch, das Leistungsschutzrecht helfe aber dabei nur bedingt.

09.30 Uhr: Was sagt eigentlich die große Koalition? Die ist sich nicht einig, ob sie die europäische Urheberrechtsreform mitträgt oder nicht.

09.00 Uhr: Der Protest mobilisiert die Generation Youtube. Youtuber Rezo spricht im FR-Interview über den Widerstand der Szene und unsachliche Debatten. 

08.00 Uhr: Kurz vor der Abstimmung über die Reform des Urheberrechts im EU-Parlament gehen Tausende in Europa auf die Straße, um gegen das Vorhaben protestieren. Die meisten Teilnehmer werden in Deutschland erwartet. Allein in Frankfurt rechnen die Veranstalter der „Save the Internet“-Demo mit etwa 5000 Teilnehmern. Der Protestmarsch wird um 14 Uhr auf dem Paulsplatz beginnen. Nach der Auftaktkundgebung ziehen die Demonstranten über Untermainkai und Willy-Brandt-Platz bis zum Roßmarkt, wo gegen 18 Uhr eine Abschlusskundgebung geplant ist.

Aktuelles vom 22. März:

16:45 Uhr: Der Whistleblower Edward Snowden ruft auf Twitter dazu auf, an den weltweiten Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform teilzunehmen.

10:00 Uhr: Der Offenbacher Gregory Engels ist Mitglied der Piratenpartei und berichtet von Beispielen, die von Artikel 13 betroffen wären: so genannte „Let's plays“ und auch Kochrezepte.

Im Interview mit der FR sagt der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch: „Ich kann den Protest sehr gut nachvollziehen. Aber der Protest ist rechtlich nicht begründet. Er ist wie der Protest von Leuten, die in einem illegalen Wohnviertel schwarz gebaut haben, wenn die Bauten abgerissen werden sollen.“

7:00 Uhr: Die für Samstag geplanten Großdemonstrationen gegen Zensur im Internet könnten nach Ansicht von Juso-Chef Kevin Kühnert die umstrittenen Upload-Filter im Europaparlament doch noch zu Fall bringen. „Die bisherigen Abstimmungen waren sehr knapp, es gibt also eine realistische Chance“, sagte der SPD-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. „Deshalb sind die Großdemos am Wochenende so wichtig, weil sie unentschiedene Abgeordnete überzeugen könnten.“

Was ist Artikel 13?

Artikel 13 sieht vor, dass Plattformen, auf die Nutzer Inhalte hochladen können, für diese Inhalte verantwortlich sind – und zwar auch dann, wenn die Nutzer mit dem Upload gegen das Urheberrecht verstoßen. Um solche Verstöße zu verhindern, sollen die Plattformen – in Artikel 13 werden sie „online content sharing service provider“ genannt - Lizenzen von Rechteinhabern erwerben. Hat die Plattform keine Lizenz für den Inhalt, den sie online zeigt, ist sie automatisch haftbar für den Urheberrechtsverstoß. Ausgenommen von dieser strengen Auslegung sollen nur Unternehmen werden, die jünger als drei Jahre sind, weniger als zehn Millionen Euro Umsatz im Jahr machen und durchschnittlich weniger als fünf Millionen monatliche Besucher auf der Website haben.

Was ist die Idee hinter Artikel 13?

„Artikel 13 ist der Versuch, das Urheberrecht auch wirklich umzusetzen“, sagt Axel Voss im Interview mit „Vice“. Voss sitzt für die CDU/EVP im Europaparlament und ist zuständiger Berichterstatter für die Reform. Sein Ziel ist es, dass Kreative für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden – auch von Internetplattformen, wenn diese die Inhalte verwenden. Doch Kritiker sagen, die Reform komme hauptsächlich den Inhalteverwertern zugute, nicht den Kreativen selbst. Mittlerweile haben sich zwei Fronten aufgebaut: Die eine Seite wirbt für die EU-Urheberrechtsreform, die andere ist massiv dagegen. Beispielsweise hat die deutsche Wikipedia ihre Seite für 24 Stunden abgeschaltet, um gegen die Reform zu demonstrieren. Am 23. März sollen in vielen deutschen Städten Demonstrationen gegen die Reform - und besonders Artikel 13 - stattfinden.

Was sagen Kritiker zu Artikel 13?

Kritiker befürchten, dass Artikel 13 das Internet, wie es derzeit ist, verändert. Denn auch wenn in Artikel 13 nirgends steht, dass Upload-Filter eingesetzt werden müssen, dürfte das dennoch die Konsequenz für viele Unternehmen sein. Um Inhalte, für die der „online content sharing service provider“ keine Lizenz besitzt, zuverlässig von der Plattform fern zu halten, bleibt den Betreibern letzten Endes wohl nichts anderes übrig, als sämtliche Uploads vorab zu filtern. „Die manuelle Analyse, Lizenzierung und Freischaltung einzelner Nutzerinhalte ist zu personalintensiv und zu teuer und käme einher mit deutlichen zeitlichen Verzögerungen“, sagt Dr. Stephan Dreyer, der sich am Leibniz-Institut für Medienforschung mit dem Thema Medienrecht beschäftigt, dem Science Media Center (SMC). „Nutzergenerierte Plattformen sähen dann komplett anders aus als wir sie heute kennen“, so Dreyer weiter.

Ein weiterer Punkt der Kritiker: Upload-Filter können lizenzpflichtige Inhalte (beispielsweise Filme oder Fotos) nicht von Satire, Memes oder Kritiken unterscheiden. „Es wird auf absehbare Zeit keine Technik geben, die Fälle wie Zitate, Satire, Kritiken und Besprechungen, Nutzungen mit eigener Schöfpungshöhe, wissenschaftliche Nutzungsweisen und so weiter automatisiert korrekt bearbeiten kann“, erklärt Prof. Dr. Tobias Matzner, der an der Universität Paderborn Professor für Medien, Algorithmen und Gesellschaft ist, ebenfalls dem SMC. Er betont: „Das sind schwierige Fragen, die immer wieder auch Gerichte und Sachverständige herausfordern.“

Wie funktionieren Upload-Filter technisch?

Um Musikstücke und Filme im Internet automatisiert wiedererkennen zu können, wird für jedes Stück und jeden Film ein so genannter „Fingerabdruck“ errechnet. „Das sind Folgen von Nullen und Einsen, die für den jeweiligen Abschnitt des Mediums charakteristisch sind“, erklärt Prof. Dr. Florian Gallwitz, Professor für Medieninformatik an der TH Nürnberg dem SMC. „Für urheberrechtlich geschützte Werke werden diese digitalen Fingerabdrücke in einer riesigen Datenbank gespeichert. Jedes neu hochgeladene Werk wird nun mit allen in der Datenbank gespeicherten Fingerabdrücken verglichen“, so Gallwitz weiter. Im Falle von Übereinstimmungen gehe man dann von einer Urheberrechtsverletzung aus. Im Übrigen sei an keiner Stelle „künstliche Intelligenz“ am Werk, betont Gallwitz. „Es handelt sich um einen schlichten Mustervergleich, der erstaunlich robust funktioniert, häufig sogar zu robust.“ Durch diese Filter, wie es sie bei Youtube („Content ID“) und Facebook bereits gibt, kommt es immer wieder zum so genannten „Overblocking“: Es werden Inhalte gesperrt, die eigentlich zulässig sind – wie Parodien, Zitate oder Kritiken.

Manche Kritiker gehen sogar noch einen Schritt weiter: Sie fürchten, dass durch die Einführung von Upload-Filtern ein Zensurapparat im Internet entsteht. Auch Experte Gallwitz glaubt, dass sich „mit solchen Filtern die Veröffentlichung von unliebsamem Audio- oder Videomaterial verhindern“ ließe. Ähnlich sieht es Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund. Bei einer Vorfilterung nach urheberrechtlichen Kriterien könne es „zu einem Verlust an Meinungsvielfalt kommen“, sagt er dem SMC, etwa weil Beiträge wie Satire oder Zitate nicht veröffentlicht werden. „Artikel 13 bietet also ein hohes Risiko für Kollateralschäden“, so Gostomzyk.

Welche Bedenken gibt es noch gegen Artikel 13?

Dass Artikel 13 Unternehmen quasi dazu zwingt, Upload-Filter zu nutzen, führt nach Ansicht von Kritikern noch zu einem weiteren Problem: Viele Unternehmen können es sich nicht leisten, selbst Upload-Filter zu programmieren und zu unterhalten. Daher werden sie sich an die Großen in der Branche wenden, die diese Upload-Filter teils bereits nutzen. Youtube hat nach eigenen Angaben bisher mehr als 100 Millionen Dollar in die Technologie namens „Content ID“ gesteckt. 130 europäische Unternehmen warnen denn auch in einem offenen Brief vor der EU-Urheberrechts-Reform.

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Der von der EU ausgehandelte Kompromiss „würde der europäischen Wirtschaft schaden und die Fähigkeit der europäischen Unternehmen, mit großen Internet-Giganten wie Google zu konkurrieren, ernsthaft untergraben“, heißt es in dem offenen Brief. Insbesondere Artikel 13 experimentiere auf gefährliche Weise „mit den wichtigsten Grundlagen des Ökosystems des Internets“, so die Verfasser des Briefs. Die Regulierung ziele eigentlich darauf ab, die Macht von großen Internetkonzernen wie Google oder Facebook einzuschränken, doch der Vorschlag erziele den gegenteiligen Effekt, mahnt der offene Brief. Europäische Unternehmen würden zur Filterung der Daten gezwungen sein, ihre Daten an die Internet-Giganten zu geben, „wodurch die Unabhängigkeit der deutschen Tech-Industrie sowie die Privatsphäre der Nutzer gefährdet sein werden“.

Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Artikel 13

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnt vor den datenschutzrechtlichen Problemen, die Artikel 13 mit sich bringt. „Gerade beim Einsatz von sogenannten Upload-Filtern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen“, so Kelber in einem Statement. Der befürchtet, dass so „ein Oligopol weniger Anbieter von Filtertechniken“ entsteht. „Bei aller Notwendigkeit, Urhebern ein modernes Leistungsschutzrecht anzubieten, darf dies nicht auf dem Rücken und zu Lasten des Datenschutzes der Internetnutzerinnen und -nutzer erfolgen“, so Kelber.

Wie geht es mit der EU-Urheberrechtsreform weiter?

In der Zeit vom 25. bis 28. März soll im EU-Parlament über die EU-Urheberrechtsreform abgestimmt werden. Am Wochenende zuvor (23. März) sollen europaweit Demonstrationen gegen Artikel 13 stattfinden. Ob sie die Abstimmung beeinflussen können, wird sich zeigen. Sollte sie zugunsten der vorgeschlagenen Reform ausgehen, dürften sicher Gerichte angerufen werden. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil 2012 entschieden, dass Anbieter sozialer Netzwerke nicht zu Vorkontrollen gezwungen werden können. Der Hintergrund: Ein soziales Netzwerk wurde von einer Verwertungsgesellschaft gezwungen, einen Filter zu installieren, der urheberrechtlich geschützte Inhalte herausfiltern sollte. Der EuGH entschied jedoch, dass ein solcher Filter die unternehmerische Freiheit des sozialen Netzwerks beeinträchtigen würde. (mit Agenturen)

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