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Migration

EU und Deutschland erhöhen Druck auf Belarus – Maas nennt Lukaschenko „Chef eines staatlichen Schleuserrings“

  • VonLukas Zigo
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Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten vor, die Menschen absichtlich ins Land zu holen, um sie dann weiterzuschicken.

Potsdam/Pirna – Seit August kommen vermehrt Geflüchtete über Belarus in die Europäische-Union. Ihrerseits wirft die EU dem belarussischen Präsidenten vor, die Menschen absichtlich ins Land zu holen, um sie dann weiterzuschicken. Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert Konsequenzen und spricht von Schleusung.

Vergangene Woche hat die Bundespolizei erneut eine dreistellige Zahl von Menschen im deutsch-polnischen Grenzgebiet aufgegriffen, die unerlaubt über Belarus nach Brandenburg gekommen sind. Die Bundespolizeidirektion Berlin teile am Montag mit, vom 11. bis 17. Oktober seien 699 unerlaubt eingereiste Menschen in Gewahrsam genommen worden. Am vergangenen Wochenende allein seien 288 Menschen aufgegriffen worden.

In der gesamten vorherigen Woche waren es mit 810 Menschen allerdings etwas mehr, die in Gewahrsam kamen. Am Wochenende von 8. bis 10. Oktober waren es 392 Menschen.

Außenminister Heiko Maas bei einer Rede. (Archivfoto)

Heiko Maas (SPD) fordert Konsequenzen und berät über Vorgehen

Am Montag (18.10.2021) sprach sich Maas bei Beratungen der EU-Außenminister für Sanktionen gegen Fluggesellschaften aus, die Belarus beim Schleusen von Flüchtlingen nach Europa unterstützen. Nach Berliner Angaben prüft die Bundesregierung zudem eine „verstärkte Schleierfahnung“ an der Grenze zu Polen.

Heiko Maas erhebt schwere Vorwürfe gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko: Dieser sei „nichts anderes als der Chef eines staatlichen Schleuser-Rings“. Er nutze „Flüchtlinge als Instrument“, um „Druck auf europäische Staaten auszuüben“, sagte Maas in Luxemburg. Die EU wirft Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenze von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung an europäischen Staaten zu üben, die sich gegen Menschenrechtsverstöße einsetzen.

Maas: „Fluggesellschaften, die damit auch noch Geld verdienen“

Es gebe „Fluggesellschaften, die damit auch noch Geld verdienen“, Belarus bei der Flüchtlingsschleusung in Richtung Deutschland oder anderer europäischer Länder zu helfen, so Maas weiter. Daher seien weitere Sanktionen angebracht. Ein Beschluss wurde am Montag aber noch nicht erwartet.

Bereits Anfang Mai hatte die EU ein Flugverbot in den europäischen Luftraum gegen die belarussischen Airlines beschlossen. EU-Diplomaten zufolge richtet sich die neue Sanktionsdrohung gegen Charterfluggesellschaften und Reisebüros, die Menschen aus dem Nahen Osten mit dem Versprechen ködern, über die belarussische Hauptstadt Minsk nach Deutschland oder in andere EU-Länder gelangen zu können.

Horst Seehofer (CSU) will dem Kabinett am Mittwoch eine „Option des Handelns“ vorstellen

In den Golfstaaten, Jordanien und eventuell auch der Türkei soll es nach EU-Beobachtungen solche zweifelhaften Angebote geben. Auf Druck der EU hin hatte der Irak Direktflüge nach Minsk bereits gestoppt.

Einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums zufolge kamen seit August rund 4500 Menschen ohne Einreiseerlaubnis über die polnisch-deutsche Grenze. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Mittwoch im Kabinett die „Option des Handelns“ vorstellen, so Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Unter anderem verwies Seehofer dabei auf das Mittel der „Schleierfahndung“. Eine Schließung der Grenze sei nicht geplant.

EU-Staaten sprechen sich für Sanktionen gegen Belarus aus

Für ein verschärftes Vorgehen gegen Belarus sprachen sich neben Deutschland auch andere EU-Staaten aus. Beispielsweise Litauen und Lettland, an deren Grenzen zu Belarus der Druck seit Wochen steigt. Für verschärfte Sanktionen plädierte auch der lettische Außenminister Edgars Rinkevics. Der „sogenannte Tourismus“ in Richtung EU müsse gestoppt werden.

Der irische Außenminister Simon Coveney hingegen warnte vor negativen Konsequenzen für europäische Airlines. Coveney forderte, neue Strafmaßnahmen dürften sich nicht gegen „laufende Verträge“ von Airlines mit Belarus richten. „Das künftige Leasen von Maschinen“ an die staatliche belarussische Airline Belavia könne die EU aber sanktionieren. Das Schleusen von Flüchtlingen durch Belarus sei jedenfalls „völlig inakzeptabel“. (Lukas Zigo mit dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

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